1705/AB XXIII. GP
Eingelangt am 20.12.2007
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0181-I/A/3/2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1926/J der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen wie folgt:
Einleitend wird festgehalten, dass mit 1.1.2008 wesentliche Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld in Kraft treten. Einerseits wird es die Wahlmöglichkeit zwischen 3 Varianten hinsichtlich Bezugsdauer bzw. -höhe geben, andererseits wird die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld als auch beim Zuschuss angehoben. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Zuschuss seit seiner Einführung eine Art Kredit ist und selbst bei Einhaltung der Zuverdienstgrenze später grundsätzlich zurückzuzahlen ist.
Fragen 1 und 2:
Die Regierungsparteien haben sich im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sowie im aktuellen Regierungsprogramm für eine Zuverdienstgrenze entschieden.
Ausgehend von der Tatsache, dass die gewünschte verstärkte Beteiligung der Väter an der Betreuungsarbeit eine Zuverdienstgrenze nötig macht, da sonst ohne Herabsetzung der Arbeitszeit und ohne tatsächliche Kindesbetreuung die Inanspruchnahme der vollen Bezugsdauer - unter Umständen auf Kosten der Frauen - erfolgen würde, bin ich daher gegen eine Abschaffung.
Weiters darf nicht übersehen werden, dass eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze den ohnehin verschuldeten Familienlastenausgleichsfonds mindestens um weitere 300 Mio. jährlich belasten würde.
Frage 3:
Nach der aktuell vorliegenden Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Kinderbetreuungsgeldgesetz konnten allfällige verfassungsrechtliche Bedenken bislang ausgeräumt werden. Eine Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Zuverdienstgrenze war bisher noch nicht erforderlich.
Da der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen jedoch immer wieder ausführt "dass dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtssprechung des Gerichtshofes [gemeint: Verfassungsgerichtshof] bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt…", bin ich zuversichtlich, dass sich auch die Zuverdienstregelungen innerhalb dieses zulässigen Gestaltungsspielraumes bewegen.
Fragen 4 und 5:
Diese Zahlen sind nicht bekannt, da die Tätigkeiten betreffend die Überprüfung der Zuverdienstgrenze in den allgemeinen Administrationskosten mit umfasst sind und eine gesonderte Auswertung in keinem Verhältnis zum damit entstehenden Aufwand stünde.
Fragen 6, 9 und 10:
Die folgenden Daten gehen aus einer Umfrage bei den administrierenden Krankenversicherungsträgern hervor:
Einleitend wird angemerkt, dass die folgenden Tabellen eine Momentaufnahme darstellen, dh. dass die Erfassung eines Bescheides (in Spalte 2 und 3) noch keinen Rückschluss auf die endgültige Rückzahlung (Spalte 6 bzw. etwaige Ratenzahlung) zulässt.