1709/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.12.2007
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0194-I/A/3/2007

Wien, am        18. Dezember 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2028/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Mögliche gesundheitliche Belastungen aus dem Mobilfunkbereich werden im Auftrag meines Ressorts kontinuierlich vom Obersten Sanitätsrat  (OSR) evaluiert. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit etwaigen gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung (AG-EMF) beschäftigt und sich u.a. aus führenden WissenschafterInnen auf diesem Gebiet und BehördenvertreterInnen zusammensetzt, befasst sich mit dem Screening des aktuellen Standes von Forschung, Wissenschaft und Technik sowie der Entwicklungen auf dem Gebiet der Normen, Guidelines (Internationale Strahlenkommission ICNIRP, WHO, ausländische Gesundheitsbehörden etc.) und Empfehlungen.

In dem angesprochenen Bericht „Bioinitiative: A Rationale for a Biologically-Based Public Exposure Standard for Electromagnetic Fields“ wurden von einer Gruppe von Forschern Hinweise auf langfristige gesundheitliche Auswirkungen von Expositionen auch unterhalb der Richtwerte (Empfehlungen der ICNIRP 1998, EU Ratsempfehlung 1999, Standard C95.1 der IEEE, Vornorm ÖNORM E 8850) zusammengestellt.

Basierend auf einer Bewertung des angesprochenen Berichtes durch die o.a. Arbeitsgruppe – in der auch ein führendes Mitglied der Bioinitiative als ständiger Experte mitarbeitet – stellt der OSR in seiner aktuellen Empfehlung fest, dass jedoch weder hinsichtlich der Bewertung der Forschungsresultate, noch über die zu treffenden Maßnahmen Konsens besteht. Große Europäische

Forschungsinitiativen wie das REFLEX und das PERFORM-A Projekt haben zur Konsensfindung nicht entscheidend beigetragen, sondern neue Fragen aufgeworfen. Vom INTERPHONE-Projekt (eine von der WHO - IARC koordinierte Forschungsinitiative zur Untersuchung des möglichen Zusammenhangs zwischen Mobiltelefonnutzung und Tumoren im Kopfbereich) sind inzwischen mehrere Teilresultate einzelner beteiligter Länder veröffentlicht, die abschließenden Analysen des gesamten Datenmaterials stehen aber noch aus.

Im Hinblick auf die zahlreichen noch offenen Fragen sollte laut Empfehlung des OSR generell auf einen vernünftigen Umgang mit Handys geachtet werden, der auf eine sinnvolle Nutzung abzielt und unnötige Exposition vermeidet. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, da diese über ihre Lebenszeit vorhersehbar länger exponiert sein werden und die organspezifische Exposition durch anatomische  und entwicklungsphysiologische Unterschiede in bestimmten Geweben höher sein kann als beim Erwachsenen.

Frage 5:

Ich verweise auf die Beantwortung durch das BMVIT. Verschiedene Teilaspekte des Schutzes vor nicht-ionisierender Strahlung werden bereits im Rahmen anderer gesetzlicher Regelungen behandelt. Dennoch wird die Sinnhaftigkeit und Möglichkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung durch mein Ressort in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts geprüft.

Frage 6:

Eine aktuelle Information der Österreicherinnen und Österreicher ist bereits mit den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates (Wissensstand November 2007) ergangen. Die Empfehlungen des Obersten Sanitätsrates werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und auf der Homepage meines Ressorts veröffentlicht.

Fragen 7 bis 9:

Nach den aktuellen wissenschaftlichen Reviews zur Mobilfunktelefonie liegt bei Einhaltung der aktuellen Grenz- bzw. Richtwerte derzeit kein gesicherter wissenschaftlicher Nachweis gesundheitlicher Schäden am Menschen vor.

Angesichts der in den hauptsächlichen Forschungsbereichen (In-vitro-Studien; Tierversuche; Experimentelle Studien am Menschen; Epidemiologische Studien) noch bestehenden offenen Fragen erscheint nach wie vor eine vernünftig-vorsorgliche Vorgangsweise angezeigt.

Die notwendigen Forschungsarbeiten zur Abklärung gesundheitlich relevanter Effekte des Mobilfunks sollten in konzertierter Form, möglichst mittels aufeinander abgestimmter Programme auf internationaler Ebene (WHO, EU, FDA, große nationale Programme etc.) langfristig fortgeführt werden, auch um eventuelle Langzeiteffekte bzw. widersprüchliche Ergebnisse genauer beurteilen zu können und Untergruppen der Bevölkerung, die möglicherweise besonders empfindlich sind (z.B. Kleinkinder, Personen mit Vorerkrankungen) identifizieren und untersuchen zu können.

Im Rahmen einer Risiko/Nutzen-Betrachtung sollten neben einer Betrachtung der möglichen Risiken auch die positiven Effekte des Mobilfunks, oft im Sinne einer Lebensrettung, beachtet werden.

Frage 10 bis 12:

Da die Untersuchungen im Fluss sind, hat es sich mein Ressort zur Aufgabe gemacht – in Übereinstimmung mit der Forderung des OSR  - in regelmäßigen Abständen einen zusammenfassenden Bericht über die neuesten Ergebnisse möglicher biologischer Wirkungen der Mobilfunktelefonie zu erstellen, um auf dieser Basis Bewertungen vornehmen und daraus Empfehlungen ableiten zu können.

Es wird daher ein regelmäßiges Screening des Standes einschlägiger wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, laufender Forschungsprojekte, von Reviews, Empfehlungen oder Erkenntnissen einschlägiger Organisationen (WHO, EU, USA, Strahlenschutzgremien, Normungsorganisationen etc.) sowie über konkrete Expositionsverhältnisse vorgenommen, um eine gemeinsame valide aktuelle Wissensbasis zu schaffen. Dieses Screening schließt auch die zahlreichen weiteren technischen Möglichkeiten vor allem im Hochfrequenzbereich (z.B. DVB-T, DECT, WLAN, WiMAX, Bluetooth etc) ein.

Diese Wissensbasis wird, neben ihrer Funktion als wissenschaftliche Basis für die Schaffung und Vollziehung einschlägiger gesundheitsorientierter Vorschriften, in jeweils geeigneter (kommentierter, verständlicher) Form und auch über das Internet der Öffentlichkeit und der Ärzteschaft zugänglich gemacht.

Speziell zu der angefragten Thematik WLAN wird derzeit eine aktuelle Information für die Homepage meines Ministeriums vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin