1719/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Oktober 2007 unter der Nr. 1677/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten der verschiedenen europäischen

Agenturen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Kosten für die diversen europäischen Agenturen sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen beziehen sich auf 2006, das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr. Aufgrund des unterschiedlichen Aufgabenspektrums, das den einzelnen Agenturen übertragen ist, weisen diese unterschiedliche Finanzierungsstrukturen auf, wie aus der beigeschlossenen Tabelle ersichtlich ist.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die EU-Agenturen sind mit der Erfüllung sehr spezifischer Aufgaben in den verschiedensten Themenbereichen beauftragt. Abgesehen von der Kontrolle durch die zuständigen EU-Organe wird die Tätigkeit der Agenturen auch von österreichischer Seite durch das für den Aufgabenbereich der jeweiligen Agentur sachlich zuständige Bundesministerium aufmerksam verfolgt. Ich nehme daher in der Beantwortung der Fragen 2 bis 4 zu jenen Agenturen Stellung, die in den Aufgabenbereich meines Ressorts fallen:

Europäische Agentur für den Wiederaufbau/EAR: Die EAR verwaltet einen Großteil der unter dem gemeinschaftlichen Hilfsprogramm für den Wiederaufbau, die Entwicklung und die Stabilisierung (CARDS) bereitgestellten Mittel der Europäischen Kommission für die Republik Serbien, Montenegro, den unter UN-Verwaltung stehenden Kosovo sowie Mazedonien. Es ist daher eine klare Abgrenzung zwischen der Europäischen Kommission und der EAR gegeben. Regelmäßige Überprüfungen bestätigten eine zufriedenstellende und effiziente Arbeitsweise. Gleichzeitig mit der Umstellung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft vom Instrument CARDS auf das neu geschaffene Vorbeitrittsinstrument IPA wird die EAR Ende 2008 auslaufen.

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union: Das

Übersetzungszentrum dient dazu, Übersetzungstätigkeiten zu bündeln und so die Fixkosten zu reduzieren. Die Kunden sind vorwiegend dezentralisierte Einrichtungen der EU. Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verfügen über eigene Übersetzungsdienste. Mit diesen kommt es zu keinen Überschneidungen, da das Übersetzungszentrum nur über Auftrag tätig wird. Die EK erteilt gelegentlich Aufträge, wenn ihr eigener Übersetzungsdienst nicht ausreicht. Der Rat und das Europäische Parlament erteilten dem Übersetzungszentrum im Jahr 2006 keine Aufträge.

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Die im Februar 2007 geschaffene EU- Agentur für Grundrechte befindet sich derzeit in der Aufbauphase und basiert auf der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die im Jahr 2006 über ein Budget von 9,447 Mio. € verfügt hatte. Mit der demnächst erfolgenden Bestellung ihres Direktors soll die operative Phase der Agentur eingeleitet werden. Mit der Grundrechteagentur wurde eine bisher bestehende Lücke im europäischen Menschenrechtssystem geschlossen. Erstmals besteht ein Kompetenzzentrum in der EU, welches EU-Institutionen und Mitgliedstaaten dabei berät, Grundrechte in allen Phasen der EU-Gesetzgebung und Politikentwicklung sowie deren Umsetzung zu berücksichtigen. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte können diese Aufgabe nicht erfüllen, da ihr Mandat nicht den EU-Gesetzgebungsprozess und die Akte der Organe der

Gemeinschaft umfasst. Die Grundrechteagentur und der Europarat koordinieren jedoch ihre Aktivitäten und nutzen Synergien.

Satellitenzentrum der Europäischen Union: Das Satellitenzentrum leistet mit seinen Auswertungen von Satellitenbildern den Organen der EU sowie den Mitgliedstaaten nicht zuletzt bei der Planung von Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch bei der Vorbereitung von Katastrophenhilfsaktivitäten wie etwa 2006 in Pakistan wichtige Unterstützung. Angesichts der klar umrissenen Aufgabe des Satellitenzentrums ergeben sich keine Zuständigkeitsüberschneidungen mit anderen EU- Institutionen. Eine 2006 erfolgte Überprüfung der Arbeitsweise des Satellitenzentrums ergab eine weitestgehende Zufriedenheit der Mitgliedstaaten mit der Funktionsweise des Zentrums, es wurden keine wesentlichen Umstrukturierungen für notwendig erachtet.

Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien/ISS: Für die langfristige, strategische Orientierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist es von Vorteil, in Form des ISS über einen „Think Tank" zu verfügen, der gezielt die Expertise von Forschern/innen verschiedener sicherheitspolitisch relevanter Gebiete liefert. Es ergeben sich keine Zuständigkeitsüberschneidungen mit anderen EU-Institutionen. Eine 2006 erfolgte Überprüfung der Arbeitsweise des Instituts ergab eine sehr hohe Zufriedenheit der Mitgliedstaaten mit der Funktionsweise des Instituts.

Agentur	Budget 2006
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)	138,676 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 39,184 Mio. €
Europäisches Agentur für chemische Stoffe (ECHA)	erst 2007 gegründet
Institut für Gleichstellungsfragen	erst 2007 gegründet
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)	19,760 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 19 Mio. €
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)	14,012 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 13,832 Mio. €
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	66,831 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 31,454 Mio
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)	44,738 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäische Eisenbahnagentur (ERA)	12,406 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 12,385 Mio. €
Galileo Aufsichtsbehörde (GSA)	4,194 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)	6,609 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (OHIM)	251,553 Mio. €, kein Zuschuss aus dem EU-Haushalt
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)	17,540 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 16,4 Mio. €
Europäische Umweltagentur (EEA)	37,114 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 27,650 Mio. €
Europäische Fischereiaufsichtsagentur (CFCA)	180 410 € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)	11,178 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 0,328 Mio. €
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)	19,166 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 18,940 Mio. €
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (EGRA)	erst 2007 gegründet
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)	12,621 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 12,1 Mio. €
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)	17,01 Mio. €, aus dem EU-Haushalt 16,671 Mio. €
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)	36,407 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)	18,555 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR)	279,317 Mio. €, zur Gänze aus dem EU Haushalt
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)	40,876 Mio. €, kein Zuschuss aus dem EU-Haushalt
Europäische Verteidigungsagentur (EDA)	22,3 Mio. € von Mitgliedstaaten
Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS)	3,878 Mio. € von Mitgliedstaaten
Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC)	11,213 Mio. € von Mitgliedstaaten
Europäische Polizeiakademie (CEPOL)	5,0 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäisches Organ zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust)	14,7 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Europäisches Polizeiamt (Europol)	63,550 Mio. € von Mitgliedstaaten
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)	19,708 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA)	3,3 Mio. € zur Gänze aus dem EU-Haushalt
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EAWI)	5,008 Mio. €, davon aus dem EU-Haushalt 4,906 Mio. €
Exekutivagentur für Transeuropäische Transportnetzwerke	erst 2007 gegründet

Quellen Dokumente der EK, Websites der Agenturen und Auskünfte der Fachressorts