1724/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Morak, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Oktober 2007 unter der Nr. 1709/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Verkauf der Klaviermanufaktur Bösendorfer durch die BAWAG gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 bis 6, 8 bis 20, 22 bis 24 und 27 bis 29:

Ø Haben Sie, als eines der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, wie Ihr Vor-gänger Anstrengungen unternommen, Bösendorfer als ein maßgebliches Stück österreichischer Kulturgeschichte zu erhalten?

Ø Haben Sie mit Vertretern des Investmentfondsunternehmens Cerberus Gespräche über den kulturpolitischen Wert des Unternehmens Bösendorfer für die Republik Österreich geführt?

Ø Wenn ja, wann und mit wem?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als Bundeskanzler bereits unternom-men, um die österreichische Identität der Traditionsmarke Bösendorfer auch wei-terhin zu gewährleisten?

Ø Haben Sie sich beim Verkauf des Unternehmens durch die BAWAG dafür einge-setzt, dass Garantien zur Erhaltung der Marke, und damit zur Sicherung eines Stücks österreichischer Identität abgegeben werden?

Ø Wenn ja, in welcher Form haben Sie das getan?

Ø In welcher Form haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Garantien zur Erhaltung der klanglichen Identität der Produkte verlangt und auch abgegeben werden?

Ø Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des Unternehmens durch die BAWAG Garantien zur Erhaltung des Produktionsstandortes verlangt werden?

Ø Wenn ja, wo und mit wem wurden diese Gespräche geführt?

Ø Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den Interessenten abgege-ben?

Ø Wenn Frage 8 bzw. 11 mit nein beantwortet wurde: Warum haben Sie diese Ga-rantien nicht verlangt?

Ø Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass beim Verkauf des Unternehmens durch die BAWAG Garantien zur Erhaltung der Arbeitsplätze verlangt werden?

Ø Wenn nein, warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt?

Ø Wenn ja, wurden diese Garantien auch tatsächlich von den Interessenten abgege-ben?

Ø Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten über die Zukunft des Unterneh-mens geführt?

Ø Wenn nein, warum haben Sie das unterlassen?

Ø Haben Sie Gespräche mit den Kaufinteressenten geführt, ob die Produktion weiter-hin in Österreich erfolgen soll?

Ø Haben Sie dazu Gespräche mit Generaldirektor Ewald Nowotny geführt?

Ø Wenn ja, wann und wo?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Beabsichtigen Sie Maßnahmen zu treffen, um Bösendorfer im Land zu halten, auch wenn auswärtige Bieter höhere Summen aufbringen können?

Ø Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie man die österreichischen Arbeitsplätze bei Bösendorfer sichern könnte?

Ø Welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Bösendorfer haben Sie bereits ergriffen?

Mir ist die große Bedeutung der Klaviermanufaktur Bösendorfer für die kulturelle Tra-dition Österreichs bewusst. Ich weise allerdings darauf hin, dass mir - im Unterschied zu meinem Amtsvorgänger - durch die Novelle des Bundesministeriengesetzes, BGBl. I Nr. 6/2007 in Angelegenheiten der Kunst keine Zuständigkeit mehr zukommt.

Unabhängig davon habe ich mit Vertretern des Unternehmens Kontakt aufgenom-men und meine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass eine österreichische Lö-sung bzw. eine Lösung mit einer Standortgarantie im Interesse unseres Landes lie-gen würde. Mein Eindruck von dieser Kontaktnahme war, dass man sich sehr um ein Ergebnis bemüht, das im österreichischen Interesse liegt.

Angesichts des Umstandes, dass es sich hier um ein Rechtsgeschäft zwischen Pri-vaten handelt, kommen Verhandlungen staatlicher Stellen mit den privaten Ge-schäftspartnern oder Gespräche mit Kaufinteressenten nicht in Frage und besteht auch keine Einflussmöglichkeit. Die darauf bezughabenden Fragen betreffen somit nicht den Wirkungsbereich meines Ressorts.

Zu den Fragen 2, 7, 21, 25 und 26:

Ø Welchen Wert stellt das Traditionsunternehmen Bösendorfer aus Ihrer Sicht für die Kulturnation Österreich dar?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, sich für die Weiterführung einer öster-reichischen Eigentümerschaft an Bösendorfer einzusetzen?

Ø Halten Sie es für sinnvoll, dass die BAWAG als derzeitiger Eigentümer und Ver-käufer von Bösendorfer Garantien über die Zukunft des Unternehmens, etwa im Bereich der Standortsicherung, der Markenidentität und der Erhaltung der Arbeits-plätze von den Kaufinteressenten verlangt?

Ø Wie beurteilen Sie grundsätzlich die mögliche Übernahme der Firma Bösendorfer durch einen ausländischen Konzern?

Ø Soll Bösendorfer Ihrer Meinung nach als Unternehmen in Österreich bleiben?

Wie bereits oben ausgeführt halte ich die Klaviermanufaktur Bösendorfer für einen herausragenden Träger der österreichischen kulturellen Tradition und Identität. Es ist daher aus kultureller und wirtschaftlicher Sicht, aber auch im Hinblick auf den Ar-beitsmarkt wichtig, dass das Unternehmen Bösendorfer mit Standort in Österreich als ein Aushängeschild des österreichischen Kunsthandwerks erhalten bleibt.

Die Beurteilung von konkreten Angelegenheiten und Entscheidungen der Geschäfts-führung privater Unternehmen liegt nicht im Wirkungsbereich des Bundeskanzleram-tes.