1734/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 18. Dezember 2007

                                                                                                                           Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0218-IK/1a/2007

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2129/J betreffend Fusion  von  „Google“  und „DoubleClick“,  welche  die  Abgeordneten  Ing.  Kurt  Gartlehner,  Kolleginnen  und Kollegen am 15. November 2007 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Der geplante Zusammenschluss von Google Inc. und DoubleClick Inc. wurde am 21. September 2007 bei der zuständigen Europäischen Kommission angemeldet (Fallnummer COMP/M.4731). Wie in der Anfrage bereits angeführt, hat die Euro-päische Kommission entschieden, den Fall vertieft zu prüfen (Phase II) und untersucht in diesem Rahmen eingehend die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Jeder Interessierte kann Stellung-nahmen direkt bei der Europäischen Kommission einbringen.

Österreichisches Mitglied im Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, der sich aus den Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzt und der vor der Entscheidung der Euro-päischen Kommission zu hören ist, ist die unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen gegeben werden.