1740/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMGFJ-11001/0175-I/A/3/2007

Wien, am        20. Dezember 2007

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 1730/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

 

 

Fragen 1, 2, 8 und 9:

Diese berühren nicht den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsressorts. Die diesbezügliche Zuständigkeit obliegt dem für das DLSG zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

 

Fragen 3 bis 5:

Die diesbezüglichen Zahlen sind den Beilagen zu entnehmen.

 

Frage 6:

a) Für das Jahr 2006 wurde den Gebietskrankenkassen ein Betrag von insgesamt € 8.319,27 als laufender Aufwand nach § 6 DLSG erstattet, der sich wie folgt zusammensetzt:

         WGKK                   €     1.976,06

STGKK                      €     1.642,07  

NÖGKK                     €     1.570,05

OÖGKK                     €     1.458,42

KGKK                        €        673,39

SGKK                        €        436,62

BGKK                        €        252,97

VGKK                        €        309,69

TGKK                        €            0,00

 

(Bis dato konnte mit der Tiroler Gebietskrankenkasse noch keine Einigung über die Abrechnung der laufenden Kosten erzielt werden. Es wurde daher auch noch keine Auszahlung vorgenommen. Der dafür vorgesehene Betrag beläuft sich für das Jahr 2006 auf € 683,30).

 

Das Competence-Center Dienstleistungsscheck (CC-DLS) ist bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau angesiedelt und wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beauftragt, die Aufgaben nach dem DLSG zu vollziehen. Dafür wurde für das Jahr 2006 ein Betrag von

                               € 204.597,01        Personalkosten

                    -          €     5.234,57       Verwaltungsaufwand 0,6 %

            somit:          € 199.362,44

in Rechnung gestellt.

 

b)  für das Jahr 2007 wurden noch keine laufenden Kosten mit den Gebietskrankenkassen abgerechnet.  

Die Kosten für den Zeitaum 1.1.2007 bis einschl. 31.10.2007 für das CC‑DLS in der VAEB betragen:

                                        € 146.198,99        Personalkosten

                                  -      €     7.494,56       Verwaltungsaufwand 0,6 %

                       somit          € 138.704,43

 

Frage 7:

An einmaligen Implementierungskosten wurde den Sozialversicherungsträgern ein Betrag von € 323.266,55 erstattet, der sich wie folgt zusammen setzt:

CC DLS, VAEB       €  207.299,80

NÖGKK                 €    24.385,60

VGKK                    €    16.498,95

STGKK                  €    14.719,60

KGKK                    €    13.752,80

OÖGKK                 €    12.376,97

WGKK                            €    10.973,19

SGKK                    €    10.592,17

BGKK                             €      6.702,56

TGKK                    €      5.964,91

 

Frage 10:

 

In der Beilage sind die diesbezüglichen Stellungnahmen des Kompetenzzentrums, der Gebietskrankenkasse und des Hauptverbandes zusammengefasst.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin