1749/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-VA1700/0099-III/3/2007

Wien, am      Dezember 2007

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 24. Oktober 2007 unter der Nr. 1687/J-NR/2007 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2006 “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ohne unvertretbaren Verwaltungsaufwand ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Entsprechende  Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes wurden von den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen durchgeführt. Über erfolgte Probeziehungen wurde nicht berichtet. In Zusammenhang mit den Überprüfungen ist es auch zu Beanstandungen und Beschlagnahmen gekommen.

Zu Frage 7:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:

Für das Jahr 2006	Beanstandungen	Beschlagnahmen
Kärnten	5	ja
Oberösterreich	1	0
Salzburg	24	0
Tirol	6	ja

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden Übertretungen der Pyrotechnik-Lagerverordnung genannt.

Zu den Fragen 8 und 18:

Für das Jahr 2006 wurde von den Behörden die folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

	2006
Burgenland	5
Kärnten	39
Niederösterreich	175
Oberösterreich	203
Salzburg	27
Steiermark	52
Tirol	90
Vorarlberg	105
Wien	184

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das Jahr 2006/2007 nachstehende Werte zeigen:

	2006/2007
Burgenland	4
Kärnten	28
Niederösterreich	262
Oberösterreich	171
Salzburg	17
Steiermark	46
Tirol	94
Vorarlberg	53
Wien	144

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

Zu den Fragen 9 und 19:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über die Höhe der Strafen werden nicht  geführt.

Zu den Fragen 10 und 12:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörper verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z.B.  §§ 83ff, 125f StGB) ausgewiesen.

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2006/2007 nachstehende Werte zeigen:

Anzeigen wegen Körperverletzung Anzeigen wegen Sachbeschädigung

	2006/2007		2006/2007
Burgenland	1	Burgenland	9
Kärnten	1	Kärnten	6
Niederösterreich	0	Niederösterreich	48
Oberösterreich	7	Oberösterreich	37
Salzburg	2	Salzburg	10
Steiermark	1	Steiermark	20
Tirol	13	Tirol	15
Vorarlberg	6	Vorarlberg	20
Wien	8	Wien	61

Zu den Fragen 11 und 13:

Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Daten zeigen nachstehendes Ergebnis:

	Jahresfeier 2006/2007
Burgenland	10 Kontrollen – 1 Anzeige
Kärnten	Kontrollen wurden durchgeführt – 1 Anzeige
Niederösterreich	14 Kontrollen – keine Beschlagnahme – 4 Anzeigen
Oberösterreich	44 Kontrollen
Salzburg	Leermeldung
Steiermark	35 Kontrollen wurden durchgeführt
Tirol	Leermeldung
Vorarlberg	Kontrollen wurden durchgeführt – Beschlagnahmen erfolgten
Wien	Leermeldung

Zu Frage 16:

Für das Jahr 2006 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

	2006
Burgenland	0
Kärnten	0
Niederösterreich	3
Oberösterreich	4
Salzburg	1
Steiermark	3
Tirol	3
Vorarlberg	0
Wien	10

Für die Silvesterperiode 2006/2007 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2006/2007
Burgenland	1
Kärnten	2
Niederösterreich	2
Oberösterreich	7
Salzburg	2
Steiermark	2
Tirol	3
Vorarlberg	2
Wien	8

Zu Frage 17:

Für das Jahr 2006 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

	2006
Burgenland	0
Kärnten	0
Niederösterreich	6
Oberösterreich	16
Salzburg	2
Steiermark	6
Tirol	3
Vorarlberg	0
Wien	29

Für die Silvesterperiode 2006/2007 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2006/2007
Burgenland	2
Kärnten	4
Niederösterreich	32
Oberösterreich	36
Salzburg	7
Steiermark	8
Tirol	5
Vorarlberg	8
Wien	21

Zu den Fragen 20 und 21:

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren durchaus gerecht zu werden.

Zu den Fragen 22 bis 24 und 27:

Soweit die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf Meinungen und Standpunkte abzielen, betreffen sie nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zu den Fragen 25 bis 27:

Die auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat ausgearbeitete Richtlinie über das Inverkehrbringen („placing on the market“)  pyrotechnischer Gegenstände 2007/23/EG wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.6.2007 unter Zahl L 154/1  kundgemacht. Nach Artikel 11 der Richtlinie trifft den Hersteller die Verpflichtung, nach erfolgreichem Abschluss der Konformitätsbewertung gemäß Art. 9 der Richtlinie die CE –Kennzeichnung auf den pyrotechnischen Gegenständen selbst, oder falls dies nicht möglich ist, auf einem daran angebrachten Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung anzubringen.

Zu Frage 28:

Von den Pyrotechnikbehörden wurden für das Jahr 2006  folgende Anzahl bewilligter bzw. ohne Bewilligung abgebrannter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:

	mit Bewilligung	ohne Bewilligung
Burgenland	34	0
Kärnten	131	1
Niederösterreich	243	0
Oberösterreich	131	2
Salzburg	166	0
Steiermark	174	0
Tirol	310	0
Vorarlberg	169	0
Wien	62	0

Zu Frage 29:

Für das Jahr 2006 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle bei Großfeuerwerken berichtet:

	2006
Oberösterreich	6 Schadensfälle
Tirol	1 Anzeige wegen  § 88 StGB
Vorarlberg	1 Verletzter

Zu Frage 30:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:

	2006
Burgenland	0
Kärnten	1
Niederösterreich	0
Oberösterreich	3
Salzburg	0
Steiermark	3
Tirol	0
Vorarlberg	0
Wien	0

Zu Fragen 31 und 32:

Die Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die der Exekutive gemeldete Unfälle mit Personenschaden, nicht jedoch jene mit bloßem Sachschaden.

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2003 / 2004
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2003 / 2004^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Kärnten	2	-	0,0	2	2	-	-	-
Niederösterr.	8	2	25,0	15	15	-	2	-
Oberösterr.	14	1	7,1	24	24	-	1	-
Salzburg	4	3	75,0	11	11	-	10	-
Steiermark	12	4	33,3	16	16	-	7	-
Tirol	6	2	33,3	10	9	1	1	1
Vorarlberg	2	2	100,0	4	3	1	3	1
Wien	11	3	27,3	19	18	1	3	-
Österreich	60	17	28,3	102	99	3	27	2

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2004 / 2005
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2004 / 2005^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	6	1	16,7	8	8	-	1	-
Niederösterr.	4	2	50,0	4	3	1	2	-
Oberösterr.	6	2	33,3	9	9	-	3	-
Salzburg	-	-	.	-	-	-	-	-
Steiermark	6	5	83,3	11	11	-	8	-
Tirol	9	2	22,2	11	11	-	2	-
Vorarlberg	1	1	100,0	2	2	-	2	-
Wien	6	1	16,7	6	6	-	1	-
Österreich	38	14	36,8	51	50	1	19	-

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2005 / 2006
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2005 / 2006^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Niederösterr.	2	1	50,0	2	2	-	1	-
Oberösterr.	9	2	22,2	9	9	-	2	-
Salzburg	2	1	50,0	4	4	-	1	-
Steiermark	-	-	.	-	-	-	-	-
Tirol	1	1	100,0	1	1	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	3	3	-	-	-
Wien	4	3	75,0	5	5	-	4	-
Österreich	21	8	38,1	25	25	-	9	-

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2006 / 2007
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2006 / 2007^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	1	100,0	2	1	1	1	1
Niederösterr.	3	-	0,0	6	6	-	-	-
Oberösterr.	7	1	14,3	17	17	-	2	-
Salzburg	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Steiermark	10	5	50,0	11	10	1	4	1
Tirol	3	1	33,3	3	3	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	2	1	1	-	-
Wien	4	2	50,0	5	5	-	3	-
Österreich	31	10	32,3	47	44	3	11	2

Definitionsgrundlagen zu Fragen 31 und 32:

1) Silvesternacht: jeweils von 31. Dezember, 18:00 Uhr bis 1. Jänner, 5:59 Uhr

2) Alkoholisierte Beteiligte: An Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligte Personen (Lenker, Mitfahrer oder Fußgänger), bei denen eine Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß §5 Abs.1 StVO oder eine Überschreitung des im §14 Abs.8 FSG festgelegten Blut- oder Atemalkoholgrenzwertes festgestellt wurde.

3) 30-Tage-Fristabgrenzung für Verkehrstote.