1751/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

                                                                              

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben am               25. Oktober 2007 unter der Nr. 1690/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Nebenbeschäftigungen durch MitarbeiterInnen des BMI“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Unter Berücksichtigung der Beantwortung einer am 23. April 2007 unter der Nr. 681/J an mich gerichteten Voranfrage betreffend „Nebenbeschäftigungen“ (siehe ho. Zl. BMI-LR2220/0243-I/1/b/2007), darf ich darauf hinweisen, dass die Erhebung der Daten vor dem Jahr 2003 einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedingt hätte, sodass ich mir erlaubt habe die Beantwortung auf die Jahre 2003 bis 2007 zu beschränken und die Anfragepunkte 1 bis 3  zusammenzufassen:

 

BM.I - Nebenbeschäftigungen gem. § 56 BDG:

 

 

 

BM.I - Zentralstelle

BM.I - nachgeordnete Dienststellen

 

 

 

 

 

 

 

 

gemeldet

untersagt

eingeschränkt

gemeldet

untersagt

eingeschränkt

bis derzeit

44

0

0

203

0

24

im Jahr 2006

39

0

0

183

1

9

im Jahr 2005

41

0

0

159

2

5

im Jahr 2004

45

0

0

226

7

16

im Jahr 2003

55

0

0

186

4

9

 

 

Zu den Fragen 4 und 5:

In den Jahren 2003 bis 2007 wurden bis zur Einbringung der gegenständlichen Anfrage  9  Nebenbeschäftigungen bei den angeführten Unternehmen gemeldet -  3 Wüstenrot,             4  Raiffeisenbank, 1  SiWacht  und  1 Securitas.                                                                     

 

Zu den Fragen 6 und 7:

Eine gesonderte Erfassung der aus den Nebenbeschäftigungen lukrierten Einkünften in Form von Geld- und/oder Sachleistungen ist nicht vorgesehen und wird daher nicht vorgenommen.

 

Zu Frage 8:

Die seit 2003 gemeldeten Nebenbeschäftigungen  gliedern sich in die Branchen:

-          Lehr-, Vortrags- und Trainertätigkeiten

-          Beratungs-, Gutachter- und Sachverständigentätigkeiten

-          Handel und (Gast-)Gewerbe

-          Banken- und Sicherheitswesen

-          Gesundheits-, Vorsorge- und Versicherungswesen

-          Taxi- und Transportwesen

-          Landwirtschaft

-          Musik-, Medien- und Unterhaltungsbranche

-          Büro- und Sekretariatsarbeiten