1763/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.12.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                       Wien, am     Jänner 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0111-I/4/2007

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1717/J vom 31. Oktober 2007 der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ÖVP-Pressearbeit auf Kosten der SteuerzahlerInnen“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 4.:

Der Standort Österreich ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Stärke, Wohlstand und ein wirksames Sozialsystem unter den Bedingungen des globalen Wettbe­werbs realisiert werden können, nämlich mit dem Zusammenwirkten von exzellenten Unter­nehmen, hochqualifizierten Arbeitskräften und optimalen Rahmenbedingungen. Um eben diese Rahmenbedingungen zu erhalten und auch weiter auszubauen ist es mir nicht nur ein Anliegen, sondern als Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen auch eine Aufgabe, die Beziehungen Österreichs zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beziehungs­weise zu unseren Nachbarstaaten zu pflegen. Das Bundesministerium für Finanzen nimmt daher nicht nur an den regelmäßig in Brüssel stattfindenden ECOFIN-Ratssitzungen teil, sondern ist auch in anderen multilateralen Finanzinstitutionen ständig vertreten. Aber auch außerhalb dieser Gremien hat sich eine gute Arbeitsbasis zur gesamten Regierungsspitze unserer europäischen Partner beziehungsweise unserer Nachbarländer bereits in der Vergangenheit als außerordentlich wichtig erwiesen: damit wird nicht nur im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung zu gemeinsamen Herausforderungen auf dem Gebiete meiner Ressortzuständigkeit die Basis für partnerschaftliche Lösungsfindung gelegt, dank des ständigen Einsatzes in diesem Sinne ist es auch gelungen, die erforderlichen Rahmen­bedingungen dafür mit zu gestalten, dass die Exportquote – die Exportwirtschaft ist Wachstumstreiber Nummer eins und jeder zweite Arbeitsplatz wird durch die Export­wirtschaft gesichert – von 37,9% im Jahr 1996 auf knapp 60% im Vorjahr gestiegen ist.

 

Wenn also in einem unserer Nachbarländer wie der Schweiz, oder einem EU-Mitgliedsstaat wie Polen, Wahlen stattfinden, ist es somit selbstverständlich, dass ich den demokratisch mit Vertrauen der jeweiligen Bevölkerung ausgestatteten Akteuren, die damit legitimiert wurden, ein Stück des weiteren Weges unserer für die Österreicherinnen und Österreicher unver­ändert bedeutsamen Partnerschaft zu gehen und zu gestalten, meine Glückwunsche als eine wichtige und übliche Geste des Respektes und der Anerkennung im Sinne einer guten Zusammenarbeit übermittle. Es ist dabei nichts außergewöhnliches, wenn bei dieser Gelegenheit bereits bestehende Gemeinsamkeiten angesprochen werden; vielmehr wird damit der Hoffnung Ausdruck verliehen, auf einer solchen gemeinsamen Basis auch hin­künftig aufzubauen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.

 

Zu 5. und 7.:

Die Steuerung der Informationspolitik erledigen die ständig in meinem Ressort beschäftigten Mitarbeiter im Rahmen ihrer täglichen Arbeit, sodass hier, neben den Kosten für Nutzung des Original-Text-Service der APA, keine über den gewöhnlichen Aufwand hinausgehenden zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der angesprochenen Aussendung angefallen sind. Die Kosten für die Nutzung des Original-Text-Service der APA für die zitierte Presse­aussendung belaufen sich auf einen Nettobetrag von € 16,56.

 

Zu 6.:

Eine Woche nach Veröffentlichung der gegenständlichen Presseaussendung wurde diese am 29. Oktober diesen Jahres aus Aktualitätsgründen wieder von der Homepage des Bundes­ministeriums für Finanzen entfernt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner zuständigen Fachabteilung haben dabei auch keine thematische Veranlassung gesehen, die Meldung im ebenfalls auf der Homepage verfügbaren Pressearchiv zu belassen.

 

Zu 8. und 9.:

Um die Rahmenbedingungen für den Standort Österreichs auch hinkünftig zu erhalten und auch weiter mit auszubauen, bleibt es mir selbstverständlich nicht nur ein Anliegen, sondern als Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen auch eine Aufgabe, die Beziehungen Österreichs zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beziehungsweise zu unseren Nachbarstaaten zu pflegen. Da die zur Rede stehende Presseaussendung vor diesem Hintergrund zu verstehen ist, sehe ich keine Veranlassung, eine Kostenrückerstattung zu fordern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen