Eingelangt am 28.12.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0119 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. DEZ. 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Steier, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. November 2007, Nr. 1736/J, betreffend
Umstrukturierungspläne im ARA-System
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Steier,
Kolleginnen und Kollegen vom 6. November 2007, Nr. 1736/J, betreffend
Umstrukturierungspläne im ARA-System, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die konkreten Umstrukturierungspläne des
ARA-Systems wurden an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) bisher nicht herangetragen und sind daher
nicht bekannt.
Zu Frage 2:
Mit dem BMLFUW ist nichts akkordiert, die ARA ist auch
bezüglich eines Systemgenehmigungsbescheides bis dato nicht vorstellig
geworden.
Zu den Fragen 3 und 4:
Eine Umstrukturierung der in der Einleitung zur
gegenständlichen Anfrage angenommenen Art würde einen Neuantrag auf
Systemgenehmigung, zumindest aber eine wesentliche Änderung eines oder
mehrerer bestehender Systeme bedeuten, über die mit Bescheid abzusprechen
wäre. Die Zulässigkeit und daher die Genehmigung eines solchen neuen
Systems bzw. der Änderung (der Strukturen) bestehender Systeme ist aus
abfallwirtschaftlicher Sicht an das Vorliegen aller Voraussetzungen des §
29 AWG 2002 und des § 11 der Verpackungsverordnung gebunden. Ob dies der
Fall wäre, und unter welchen Auflagen, kann erst nach eingehender
Prüfung eines entsprechenden Antrags beurteilt werden.
Zu Frage 5:
Siehe zunächst die Antwort zu den Fragen 3 und 4.
Ein „automatisches“ Übergehen von Systemgenehmigungsbescheiden
von einer Gesellschaft auf eine andere, womit lediglich ein Betreiberwechsel
gemeint sein dürfte, wäre gemäß § 29 Abs. 8 AWG 2002
nicht genehmigungspflichtig, sondern – sofern das Sammel- und
Verwertungssystem ohne wesentliche Änderung weiterbetrieben würde
– nur dem BMLFUW zu melden.
Zu Frage 6:
Die Auswirkungen einer Umstrukturierung auf die bestehenden
Systemgenehmigungsbescheide können – wie dargelegt – erst nach
Vorliegen und Prüfung entsprechender Anträge beurteilt werden.
Zu Frage 7:
Die Genehmigungsvoraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 8
AWG 2002 sieht nur die Prüfung des Nachweises der Kostendeckung der
Finanzierung für die durch das System zu übernehmenden
Verpflichtungen (einschließlich der ausreichenden Sicherstellung der
Finanzierung der übernommenen Leistungen) vor, nicht aber eine
Prüfung der Herkunft dieser Mittel.
Zu Frage 8:
Für eine Prüfung der Herkunft der Gelder der
ARA AG für die Beteiligung an den genehmigten Branchenrecyclinggesellschaften
des ARA-Systems besteht im Abfallrecht keine gesetzliche Grundlage.
Zu Frage 9:
Dem Auftrag des Art. 7 der EU-Verpackungsrichtlinie
ist Österreich mit der Schaffung entsprechender Bestimmungen im
Abfallrecht (Abschnitt 5 des AWG 2002) nachgekommen.
Der Bundesminister:
