1766/AB XXIII. GP

Eingelangt am 28.12.2007
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                                  GZ: BMWF-10.000/0207-C/FV/2007

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 20. Dezember 2007

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1750/J-NR/2007 betreffend Tätigkeit des Ministers bezüglich der Geologischen Bundesanstalt, die die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Kolleginnen und Kollegen am 7. November 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Ja, die Arbeiten der Geologischen Bundesanstalt (GBA) werden insgesamt als gut bis sehr gut beurteilt. Weitere konkrete Empfehlungen der Gutachter sind u.a.:

Ø Zentrale Aufgabe eines nationalen geologischen Dienstes ist es, das geologische Gewissen und Kurator aller geowissenschaftlichen Daten des Staates in Zusammen-arbeit mit den Länderdiensten zu sein. Sie wäre bei einer Gesetzesänderung auf jeden Fall im Gesetz zu fixieren.

Ø Die von der GBA praktizierte Priorisierung der geologischen Landesaufnahme ist nicht durch das FOG als primäre Aufgabe gedeckt und wird von den Gutachtern auch nicht so gesehen. Andere Aufgaben, wie Nutzung der Georessourcen oder Aufgaben im Bereich der Umweltgeologie, Georisken oder Raumplanung, werden als gleichwertig angesehen. Dementsprechend sollte auch die stringente Abarbeitung der geologischen Kartenblätter 1:50.000 zurückgefahren werden.

Ø Bei den GBA-Arbeiten werden Defizite bei der aktuellen internationalen Dimension und der aktuellen internationalen Zusammenarbeit gesehen. Sie drücken sich in zu wenigen internationalen Publikationen und zu wenigen internationalen Projekten aus.

Zu Frage 2:

Die strategischen Prioritäten für die GBA ergeben sich aus der Antwort zu Frage 1. Konkret erfolgt ihre Aufbereitung im Rahmen der für diese Aufgabe eingerichteten Arbeitsgruppe „Zukunft der GBA“ zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und der GBA.

Zu Frage 3:

Der Abschluss qualifizierbarer und nachprüfbarer Leistungsvereinbarungen zur Erfüllung der Kernaufgaben der GBA und die Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben mit mittelfristigen Globalbudgets sind von den ausgearbeiteten Detailergebnissen der unter Frage 2 genannten Arbeitsgruppe abhängig und können folglich erst nach Beendigung der Arbeiten geschehen.

Zu Frage 4:

Die Aufgaben und Kompetenzen der GBA in Krisenfällen beziehen sich ausschließlich auf den fachlichen, d.h. den geologischen und insbesondere ingenieurgeologischen Aufgabenbereich.

Zu Frage 5:

Die zentrale Rolle im Bereich des Katastrophenschutzes liegt beim Bundesministerium für Inneres, und nach der Expertise der Evaluatoren der GBA sollte die GBA seitens dieses Ressorts adäquat eingebunden werden. Bei Erstellung eines Masterplanes zur Zusammenarbeit der Einrichtungen des staatlichen Krisenmanagements bei Katastrophenfällen durch das zuständige Bundesministerium für Inneres wird das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung seinen Beitrag für die fachliche Einbindung der GBA entsprechend ihrer Fachkompetenzen leisten.

Zu Frage 6:

Die geologische Landesaufnahme ist als fortlaufender Prozess zu verstehen, die Kartenblätter bedürfen auf Grund sich ändernder Methoden, neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und sich wandelnder Fragestellungen (insbesondere seitens der angewandten Geowissenschaften) stetiger Erneuerung und Anpassung. Auch der Abschluss eines bestimmten Kartenwerkes könnte daher nicht das Ende der geologischen Landesaufnahme bedeuten.

Geologische Karten der Republik Österreich liegen flächendeckend in den Maßstäben 1:2 Millionen, 1:1,5 Millionen, 1:1 Million und 1:500.000 vor. Im Maßstab 1:200.000 liegen ebenfalls flächendeckende geologische Karten der Bundesländer mit Ausnahme von Kärnten und Tirol vor.

Das Kartenwerk im Spezialmaßstab 1:50.000 (GÖK 50) wurde 1955 begonnen und bedeckt aktuell 47,8% des österreichischen Territoriums. Unter Zugrundelegung der aktuell an der GBA einsetzbaren Ressourcen ergibt eine Hochrechnung für die fiktive Fertigstellung der GÖK 50 einen Zeitbedarf von weiteren rund 40 Jahren.

Bei Mitberücksichtigung des Vorläuferkartenwerkes der GÖK 50 (das ist die „Geologische Spezialkarte der Republik Österreich 1:75.000“) und der „provisorischen geologischen Karte von Österreich 1:50.000“ (diese wird im Rahmen des Schwerpunktprogrammes „Geofast“ erarbeitet) ergibt sich hingegen ein Flächendeckungsgrad des österreichischen Territoriums von ca. 87%. Auch für die fehlenden 13% des Territoriums stehen teils hochqualitative Manuskripte in den Archiven der GBA zur Verfügung.

Im Vergleich des Flächendeckungsgrades der geologischen Landesaufnahme mit dem europäischen Ausland und insbesondere mit den Nachbarländern steht Österreich diesen nicht nach.

Zu Frage 7:

Die GBA hat unter dem Druck der starken Nachfrage und von als zwingend empfundenen strategischen Vorgaben in der Vergangenheit bedauerlicherweise in ihren Planungspapieren wiederholt unrealistische Zeitpläne bezüglich der Fertigstellung des aktuellen geologischen Spezialkartenwerkes 1:50.000 vorgelegt. Bei kritischer Prüfung der Kartierungsarbeiten wird jedoch ersichtlich, dass die faktische Leistungserbringung der Geologischen Bundesanstalt -  gemessen an den zur Verfügung stehenden Ressourcen - jedem internationalen Vergleich gewachsen ist.

Trotz schrumpfenden Personalstands (seit dem Jahr 2000 wurden rund 15% der Planstellen der GBA gestrichen) und stark gestiegenen Qualitätsansprüchen an geologische Karten (z.B. hinsichtlich der Darstellung quartärer Sedimente und tektonischer Strukturen) erscheinen derzeit jährlich Spezialkartenblätter 1:50.000 im Ausmaß von rund 1000 km² Fläche. Der Durchschnitt von ca. 760 km² jährlich, gerechnet seit Beginn der Arbeiten am Kartenwerk 1955, wird damit deutlich übertroffen. Gleichzeitig wurde unter Einsatz weitgehend derselben beteiligten Personen das ebenfalls sehr wichtige geologische Kartenwerk 1:200.000, sowie das Projekt „Geofast“ (provisorische geologische Karte der Republik Österreich 1:50.000) weit vorangetrieben.

Zu Frage 8:

Strategische Leitlinien und Konzepte der GBA sind die folgenden drei hierarchisch aufeinander basierenden und abgestimmten Strategiepapiere:

Ø Geo 2000 – Leitlinien der Geologischen Bundesanstalt in der Zukunft

Ø GeoAustria – Das strategische Programmpaket der Geologischen Bundesanstalt

Ø Businessplan 2006 - 2008

Zu Frage 9:

Der Businessplan 2006 - 2008 der Geologischen Bundesanstalt beinhaltet durch die Projekt-referenzierung nach Aufgaben gemäß FOG und nach Programmen die Forschungsstrategie dieser Institution.

Zu Fragen 10 und 11:

Die Zielvorgaben für die internationalen geowissenschaftlichen Kooperationen der staatlichen geologischen Dienste innerhalb der Europäischen Union werden durch deren Vereinigung EuroGeoSurveys und die gemeinsame Beteiligung an europäischen Programmen in den Grundzügen vordeterminiert.

Zu Frage 12:

Im Businessplan 2006 - 2008 wurden erstmalig die folgenden Kenngrößen aufgenommen: Zuordnung der Projekte zu den gesetzlichen Aufgaben der GBA und zu den Programmen der GBA, Referenzierung der Projekte zu den Teilbereichen der geowissenschaftlichen Landesauf-nahme, Projektlaufzeit, Status der Projekte und Betriebskosten der Projekte.

Zu Frage 13:

Die Investitionsmittel für das Jahr 2007 wurden der GBA in der Höhe von € 750.000,-- mit August 2007 bereitgestellt.

Zu Frage 14:

Die Umsetzung der an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gerichteten Empfehlungen des Rechnungshofes ist bereits teilweise erfolgt. Sofern das bei einzelnen Empfehlungen noch nicht der Fall ist, erfolgt die Aufbereitung ihrer Umsetzung durch die in der Antwort zu Frage 2 genannten Arbeitsgruppe.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.