Eingelangt am 28.12.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0129 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 21. DEZ. 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 12. November 2007, Nr. 2024/J,
betreffend dramatischer Rückgang der milchproduzierenden Betriebe
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 12. November 2007, Nr. 2024/J, teile
ich Folgendes mit:
Zu den Fragen
1 bis 3:
Die Anzahl der Milchlieferanten vor dem EU-Beitritt
und die aktuellen Zahlen sind in untenstehender Tabelle zusammengefasst. Es
handelt sich dabei um die Anzahl der Milcherzeugerinnen und -erzeuger, die die
produzierte Milch an Be- und Verarbeitungsbetriebe geliefert haben.
Milchlieferanten in Österreich:
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Jahr
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Anzahl
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|
1960
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226.200
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1970
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193.600
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1980
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134.100
|
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1986
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114.000
|
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1987
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109.000
|
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1988
|
106.000
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1989
|
102.000
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1990
|
99.000
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1995
|
77.000
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2000
|
63.606
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2003
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56.583
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2004
|
51.431
|
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2005
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48.474
|
|
2006
|
45.847
|
|
Daten: Grüner Bericht 2007
|
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, erfolgt ein
kontinuierlicher Rückgang der Milchproduzenten, der bereits weit vor dem
EU-Beitritt eingesetzt hat. Zwischen den Jahren 1970 und 1986 betrug die
jährliche Abnahme der Anzahl der Milch erzeugenden Betriebe bis zu 5000,
dieser Rückgang hat sich in den letzten Jahren deutlich verlangsamt. So
stiegen in den Jahren 2004 bis 2006 weniger als 3000 Erzeugerinnen und Erzeuger
pro Jahr aus der Milchproduktion aus. Eine dramatische Abweichung von diesem
kontinuierlichen Prozess wird nicht erwartet. Änderungen spezifischer
Rahmenbedingungen haben zwar temporär einen Einfluss auf die Entscheidung,
in der Milchproduktion zu verbleiben oder aufzuhören, das wichtigste
Kriterium ist jedoch die Frage, ob die Hofnachfolge gesichert werden kann. Im
Vergleich mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegt
Österreich bei der Aufrechterhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe
im absoluten Spitzenfeld. Dies zeigt auch der jüngste Milchmarktbericht
der Europäischen Kommission.
Zu Frage 4:
Im Zwölfmonatszeitraum 2003/2004 waren 54.344
Milcherzeugerinnen und -erzeuger mit A-Quote tätig. 12.527 Lieferanten
erhielten eine Quotenzuteilung im gegenständlichen Verfahren.
Zu Frage 5:
Grundsätzlich darf festgehalten
werden, dass die Zuteilung im Jahr 2003 nicht ungerecht, sondern im Rahmen des
den Mitgliedstaaten zugestandenen Spielraums unter zu diesem Zeitpunkt
notwendigen Prämissen erfolgte, die bereits vor Jahren eingehend
erläutert und diskutiert wurden.
Für die österreichischen
Milcherzeugerinnen und -erzeuger konnte durch diese Zuteilung der Grundbetrag
der Milchprämie ab dem Jahr 2004 für diese zusätzlichen 36.000 t
aktiviert werden, da dies nur bei einer individuellen Zuteilung möglich
war. Beim Zuteilungsverfahren 2003/2004 sollte daher vermieden werden, dass
zugeteilte Mengen wieder in die nationale Reserve verfallen und in der Folge
wieder kein entsprechender Grundbetrag der Milchprämie für
Österreich aktiviert werden konnte. Diese Zuteilung wirkt daher auch noch
positiv über die Entkoppelung der Milchprämie im Jahr 2007 hinaus. Ab
dem Jahr 2006 konnten damit jährlich ca. 0,9 Mio.€ mehr an
gekoppelter bzw. danach entkoppelter Milchprämie an die Milchbetriebe
gebracht werden.
Dies spiegelt sich auch bei den
Ergebnissen der Buchführungsspezialbetriebe Milchwirtschaft in einer
deutlich positiven Entwicklung der Einkünfte aus der Land- und
Forstwirtschaft wieder, wobei sich die Einkünfte der
Milchviehspezialbetriebe von 2003 (vor der Zuteilung) zu 2006 (nach der
Zuteilung) um 6.010 € bzw. 33,5% erhöhten. Natürlich haben auch
andere Einflussfaktoren dazu beigetragen.
Falls mit dem Ausdruck „Auswirkungen“ auf
die Strukturentwicklung angespielt werden sollte, ist festzuhalten, dass keine
signifikant unterschiedliche Entwicklung der Milcherzeugerinnen und -erzeuger
mit einer Lieferquote der drei letzten Quotenjahre ab dem Zuteilungsverfahren
2003/2004 zu den drei davor liegenden Quotenjahren in absoluten Zahlen
festzustellen ist.
Zu Frage 6:
Als ersten Schritt habe ich bereits Ende
des Jahres 2006 eine Studie bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und
dem Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag gegeben, die sowohl die
Auswirkungen eines Quotenauslaufs auf die österreichische Milchwirtschaft
beleuchten, als auch allenfalls notwendige Übergangs- und
Begleitmaßnahmen herausarbeiten sollte. Diese Studie wurde am 17. Oktober
2007 der interessierten Öffentlichkeit präsentiert.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass
die Milchquotenregelung immer für einen befristeten Zeitraum festgelegt
wird. Österreich setzt sich weiterhin für die Verlängerung der
Milchquotenregelung ein, da diese einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung
der Einkommen der Milcherzeugerinnen und -erzeuger insbesondere im benachteiligten
Gebiet leistet. Österreich steht für eine Flexibilisierung des
derzeitigen Mengensteuerungssystems zur besseren Reaktion auf die sich
ändernden Marktentwicklungen gegenüber einem Auslaufen der
Quotenregelung. Dafür versuchen wir auf allen Ebenen andere Mitgliedstaaten
zu überzeugen.
Die Kommission lässt aber in ihrer
Mitteilung zum Gesundheitscheck keinen Zweifel, dass sie keine
Verlängerung der Milchquotenregelung vorschlagen wird, wobei sie die
Mehrheit der Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitig sehr guten Marktlage hinter
sich weiß.
Wenn es zu einem Auslaufen der Milchquotenregelung im
Jahr 2015 kommt, geht es für die österreichische Milchwirtschaft
neben sinnvollen Übergangsmaßnahmen vor allem um
Begleitmaßnahmen zur langfristigen Absicherung der Milchproduktion unter
Berücksichtigung des hohen Produktionsanteils im benachteiligten Gebiet.
Zu Frage 7:
Grundsätzlich liegt die oberste
Priorität in der Sicherung der bisherigen Mittel der ersten und zweiten
Säule der EU-Agarpolitik. Dadurch ist es uns gelungen, die
flächendeckende Bewirtschaftung auch in den benachteiligten Gebieten
sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen
Regionen aufrecht zu halten.
Aufbauend auf diese Mittel gilt es zumindest für
eine Übergangsphase sowohl in der ersten Säule zusätzliche
Mittel mit einem gewissen Produktionsbezug sicherzustellen und in der
2. Säule zusätzliche Mittel für die
Investitionsförderung zur Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen
und für Bildungsprogramme sowie die Kofinanzierung von Versicherungsprämien
für Einkommensschwankungen voranzutreiben. Weiters wird die
Unterstützung der Rohmilcherfassung, die Erhöhung der
Transparenz der Milchgeldauszahlungen und die Absicherung der Herkunft der
Milch aus den Bergregionen eine wichtige Bedeutung haben.
Zu Frage 8:
Grundsätzlich ist
festzuhalten, dass die Festlegung der Milchpreise auf privatrechtlicher Basis
zwischen Milchlieferanten und Käufer bzw. Verarbeitungsbetrieb erfolgt und
eine Festlegung von Seite des EG-Rechtes durch die öffentliche Hand nicht
gestattet ist. In Österreich werden ca. 90% der Milch von
Genossenschaften, in denen die Milchbäuerinnen und -bauern die
Eigentümer sind, vermarktet und daher in deren Gremien festgelegt. Im
zweiten Halbjahr 2007 erfolgten auch deutliche Anstiege der Milcherzeugerpreise
in Österreich, die im Vergleich zur Steigerung der Vorleistungen auf das
Kilogramm Milch umgelegt höher ausfielen als in der Vergleichsperiode des
Vorjahres. Dadurch ist auch die Wirtschaftlichkeit der Milchproduktion gestiegen.
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft arbeitet gemeinsam mit der
österreichischen Milchwirtschaft an einer Verbesserung der Transparenz der
Milcherzeugerpreise auf Molkereiebene, damit den Milcherzeugerinnen und
-erzeugern für die Auswahl ihres Partners auch die mittelfristige
Auszahlungsleistung einer Molkerei zur Verfügung steht. Des Weiteren ist
beabsichtigt, das Wirtschaftsforschungsinstitut zu beauftragen, die
Marktmacht des Handels und die Marktspannen im Bereich der Milchprodukte
eingehender zu untersuchen.
Zu Frage 9:
Ich war in der Vergangenheit und bin auch in der
Zukunft gerne bereit die Moderation zur Verbesserung des Dialoges und des
Verständnisses zwischen den Partnern der österreichischen
Milchwirtschaft und des Handels zu unterstützen.
Zu Frage 10:
Im Quotenjahr 2006/2007 wurden ca. 357.000 t Milch von
Biobetrieben geliefert, davon wurde für ca. 264.000 t ein Biomilchzuschlag
bezahlt. Der Anteil der auch als Biomilch vermarkteten bzw. mit
Biomilchzuschlag bezahlten Milch an der Gesamtbiomilchanlieferung erhöhte
sich von ca. einem Drittel im Jahr 1998 über knappe 60 % 2005 auf 74 % im
Jahr 2006. Der Grund liegt in der gestiegenen Nachfrage und auch der
höheren Wirtschaftlichkeit, die Biomilchsammlung in Gebieten mit
einer geringen Aufkommensdichte, die auch höhere Kosten verursacht,
durchzuführen.
Zu Frage 11:
Unter anderem aufgrund einer
Biomilchstudie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses wurde von
der AMA-Marketing die Zuweisung der Milchmarketingbeiträge für den
Bereich Biomilch auf Basis der höheren Biomilchmenge, die angeliefert
wurde und nicht mehr aufgrund der tatsächlich geringeren, tatsächlich
vermarkteten Biomilchmenge für das Jahr 2008 vorgenommen. Durch diesen neuen
Zuweisungsansatz steht dem Biomilchbereich ein im Vergleich zum früheren
Ansatz um ca. 240.000 € höheres Budget zur Verfügung. Damit
sollte das Anliegen bereits erfüllt sein.
Der Bundesminister:
