1794/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.01.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

 

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
S91143/152-PMVD/2007                                                                                          2. Jänner 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 12. November 2007 unter der Nr. 2017/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unternehmensbereich" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Im Sinne der Intention der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass nur jene Sonder­verträge angesprochen sind, die nicht auf Grund standardisierter gesetzlicher Vorgaben bzw. genereller Genehmigungen des Bundeskanzlers (§ 36 Abs. 2 VBG), wie etwa im Bereich der Militärpiloten, bei KIOP-Soldaten (Militär-VB), im ADV- bzw. Militärärzte-Bereich etc., abgeschlossen wurden. Andere Sonderverträge bzw. neue Arbeitsleihverträge wurden im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis zum Amtsantritt der derzeitigen Bundesregierung nicht abge­schlossen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Zeitraum ein bestehender Arbeitsleihvertrag im Bereich des Kabinetts des Bundes­ministers auf Grund der Änderung der Funktion des Bediensteten dahingehend abgeändert wurde, dass das Entgelt ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro überschritten hat. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Zu 5 bis 8:

Seit dem 11. Jänner 2007 wurden im Kabinett des Bundesministers fünf Sonderverträge und ein Arbeitsleihvertrag abgeschlossen, deren Befristung an die Amtszeit des Bundesministers gekoppelt wurde. Ein Entgelt übersteigt ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro. Nähere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden.

Zu 9 bis 11:

Im Bereich der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs-, und Entwicklungsge­sellschaft m.b.H (SIVBEG) wurden am 19. August 2006 zwei Stellen als Geschäftsführerin / Geschäftsführer nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes (BGBl. I Nr. 26/
1998) ausgeschrieben und nach Einhaltung einer einmonatigen Bewerbungsfrist am 4. Oktober 2006 besetzt. Ein Beratungsunternehmen wurde nicht beigezogen.

Zu 12:

Ja.

Zu 13 und 14:

Die Verträge wurden unter der fachlichen Beratung der Bundesimmobilien Gesellschaft m.b.H. (BIG) erstellt. Die Beratung erfolgte unentgeltlich. Das jeweilige jährliche Brutto­gehalt der beiden Geschäftsführer übersteigt den Betrag von 70.000 Euro.

Zu 15:

Es erfolgte in allen Fällen eine Stellenausschreibung, in denen dies gesetzlich vorge­schrieben war.

Zu 16 bis 18:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der früheren parlamentarischen Anfrage (siehe 605/AB zu 609/J) vom 29. Mai 2007. Aus den Titeln „Vergütung für nicht verbrauchte Urlaubstage bzw. einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ sind Kosten von rund 40.000 Euro erwachsen.