1797/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.01.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 27. Dezember 2007

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0210-IK/1a/2007

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1935/J betreffend "Finanzierung der Wirtschaftskammer Österreich durch den Bund", welche die Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen am 8. November 2007 an mich richteten, stelle ich fest:

Eingangs ist festzuhalten, dass die Internationalisierungsoffensive "go international" schon in ihrer ersten Auflage durchaus hochgesteckte Ziele erreicht hat: So wurde die 100 Milliarden Euro-Warenexportschallmauer mit Ausfuhren in Höhe von 103,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 durchbrochen, wurde der angestrebte BIP-Anteil der Warenexporte von 40% übertroffen und hat sich die Zahl der exportierenden Unternehmen auf rund 30.000 verdoppelt. Angesichts dieser Erfolge sowie des Umstandes, dass heute bereits mehr als jeder zweite Job in Österreich von der Außenwirtschaft getragen ist, ist eine Verlängerung der Internationalisierungsoffensive ebenso notwendig wie sinnvoll.

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die WKÖ wurde, ebenso wie die ADA, die AWS, die OeKB, die ÖW, die IV und andere Institutionen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vertraglich mit der Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Internationalisierungsoffensive beauftragt. Innerhalb der WKÖ werden die Aktivitäten großteils durch die Außenwirtschaft Österreich (AWO) abgewickelt. Für jede Maßnahme wurde ein Verantwortlicher definiert, der die zwischen BMWA und WKÖ abgestimmten Richtlinien umsetzt. Bei jedem Antrag wird überprüft, ob die Antragsteller bzw. Teilnehmer an Fördermaßnahmen die Voraussetzungen erfüllen. Die Kontrolle erfolgt einerseits intern
über einen klaren, mehrinstanzlichen Genehmigungsprozess und andererseits extern durch die vom BMWA mit der begleitenden Kontrolle und Evaluierung beauftragte KPMG.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Von Beginn der Internationalisierungsoffensive bis zum Stichtag 31.12.2006 wurden € 24.090.894,- an die WKÖ ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt in Teilbeträgen nach einem vertraglich festgelegten Zeitplan auf der Basis der von der KPMG geprüften Zwischenberichte der WKÖ.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die WKÖ/AWO stellt jährlich zur Kofinanzierung der Internationalisierungsoffensive jeweils mindestens den aliquoten Betrag an rein projektbezogenen Mitteln aus dem eigenen Budget zur Verfügung. In diesem gelangen Personalkosten von Mitarbeitern der WKÖ nicht zur Anrechnung.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Hauptzielgruppe der Internationalisierungsoffensive sind Klein- und Mittelbetriebe. Eine wichtige Sub-Zielgruppe sind „Neuexporteure“, einen weiteren Schwerpunkt bilden Dienstleistungsunternehmen. Bis 31.12.2006 wurden 685 Veranstaltungen mit rund 13.800 österreichischen Teilnehmern abgewickelt und Direktunterstützungen an rund 5.800 Firmen zuerkannt. Insgesamt wurden bis Ende 2006 rund 15.000 Firmen durch Aktivitäten der Internationalisierungsoffensive unterstützt. Dadurch konnten mindestens 4.000 Neuexporteure (neu im Export oder neue Exportdestination) angesprochen werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen, grundsätzlich unter der Bedingung unternehmensseitiger Kofinanzierung, ist im Rahmen von folgenden Maßnahmen vorgesehen:

· Unterstützung bei Gründung einer Niederlassung im Ausland

· Exportcoaching: Exportberatung am Firmensitz, Export-Kompetenz-Werkstatt

· Auslandspraktika österreichischer Studenten bei Niederlassungen österreichischer Unternehmen im Ausland

· Betriebliche Weiterbildung im Bereich Außenwirtschaft

· Internationale Vermarktung wirtschaftsnaher Forschungsergebnisse

· Internationale Vermarktung österreichischer Produktinnovationen

· Marktplatz Messe

· Wissenschaftliche Fachkongresse und Symposien

· Incoming Missions (jeweils mind. 3 beteiligte Firmen)

· Exportkooperationen (jeweils mind. 4 beteiligte Firmen).

Die Gesamtsumme der direkten Unterstützungen betrug per 31.12.2006 rund € 9,4 Mio.

Antwort zu den Punkten 7 und 8 der Anfrage:

Professionelle Berater wurden und werden von der WKÖ nur dort beigezogen, wo spezielles Know-how zur ordnungsgemäßen Abwicklung nötig war oder ist, z.B. bei Ausschreibungen. Es wurden keine Lobbyingaktivitäten fremdvergeben.

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

Die Kosten für die strategische Umsetzung und das Management der Internationalisierungsoffensive sowie ein Großteil der indirekten Abwicklungskosten (Personal, Bürokosten etc.) werden von der WKÖ getragen.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

Die WKÖ legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit detaillierte Jahresberichte über alle Aktivitäten vor. Die Firma KPMG wurde vom BMWA mit der begleitenden Kontrolle und Evaluierung beauftragt und überprüft die Berichts- und die Rechnungslegung sowie ganz allgemein die Konzeption, den Workflow und die Zielerreichung der Budgetgrundsätze hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Nach Abschluss der Internationalisierungsoffensive ist eine Gesamtevaluierung vorgesehen.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Die von der WKÖ im Rahmen der Internationalisierungsoffensive abgewickelten Maßnahmen verteilen sich auf vier Strategiefelder: Marktzugang, Know-how und Human Resources, Geschäftsanbahnung und Rahmenbedingungen. Im Rahmen der Strategiefelder besteht die Unterstützung einerseits aus Information, Motivation, Ausbildung und der Organisation von Veranstaltungen zum Thema Export und Internationalisierung und andererseits aus direkten finanziellen Zuschüssen an Unternehmen, grundsätzlich unter der Bedingung unternehmensseitiger Kofinanzierung, und kann wie folgt dargestellt werden:

Die ersten Schritte in den Export:

Noch nicht exportierende Betriebe werden zum Schritt ins Ausland ermutigt. Auf einen Exportfittest folgt ein Erstberatungsgespräch mit Übermittlung eines Exportstartpakets. Der Unternehmer erhält das Angebot, in einer Export-Kompetenzwerkstatt das Basiswissen für das Auslandsgeschäft zu erlernen. Eine geförderte Beratung durch gewerbliche Exportberater soll sicherstellen, dass die ersten Schritte richtig gesetzt werden. Ersten Auslandserfahrungen können im Rahmen einer Marktsondierungsreise ins Ausland gesammelt werden. Während es bei den Export-Kompetenzwerkstätten und den Unternehmensberatungen direkte Zuschüsse gibt, erfolgt die Förderung der Unternehmer in den anderen Punkten durch Know-how-Vermittlung und Organisation der Veranstaltungen.

Ausbildung:

Neben den Export-Kompetenzwerkstätten für KMU gibt es für größere Unternehmen Kofinanzierungen für betriebsinterne Weiterbildungsmaßnahmen Richtung Export. Viel wurde auch unternommen, um in Schulen Awareness für Export und Internationalisierung zu schaffen.

Branchen- und Länderschwerpunkte:

Im Rahmen von Branchenfokussierungen werden interessante  Branchen in Zielländern gezielt durch aufeinander abgestimmte Aktivitäten (Inlandsveranstaltungen, Branchenstudien, Auslandsveranstaltungen und nachfolgende Betreuung im Auslandsmarkt) aufbereitet und Unternehmer punktgenau und nachhaltig auf neue Märkte geführt. Dienstleistungsunternehmen werden im Rahmen der  „Exportplattform Ingenieur- und Beratungsleistungen“ durch eine Reihe von Veranstaltungen und Publikationen gezielt an Auslandsmärkte herangeführt. Im Bereich Marktfokus-sierung ("going to …") werden wichtige, aber noch nicht in einem dem Potential entsprechenden Ausmaß von österreichischen Unternehmen bearbeitete Länder (z.B. Türkei, Indien, Brasilen, Mexiko, Ukraine) mit Publikationen und Veranstaltungen in den Fokus gerückt und für Unternehmer aufbereitet.

Marktbearbeitung im Ausland:

Die Teilnahme an Gruppenausstellungen auf wichtigen Fachmessen ist einer der wichtigsten Marktbearbeitungswege im internationalen Geschäft und wird mit bis zu 30% zusätzlich finanziell unterstützt.

Die Teilnahme an internationalen Fachkongressen wird ebenfalls finanziell unterstützt. Exportkooperationen von mindestens 4 österreichischen Unternehmen auf Auslandsmärkten können nach dem Motto "Gemeinsam ist man stärker“ finanzielle Förderungen erhalten. Das Auslandsportal der österreichischen Wirtschaft „advantageaustria.org“ wurde weiter ausgebaut, um österreichischen Unternehmen eine bessere Präsentation auf den Weltmärkten zu ermöglichen und den Wirtschaftspartner Österreich ins rechte Licht zu rücken.

Unternehmen, die wichtige Entscheidungsträger für große Auslandsprojekte zur Geschäftsanbahnung nach Österreich bringen, erhalten ebenfalls eine Kofinanzierung.

Firma im Ausland:

Bei Firmengründungen im Ausland werden Anwalts- und Steuerberatungskosten kofinanziert, um sicherzustellen, dass Unternehmensgründungen auf ein solides Fundament aufsetzen. Die Beschäftigung österreichischer Praktikanten (Studenten) an Tochterunternehmen im Ausland wird kofinanziert, um Studenten zu ermöglichen, praxisnahe Auslandserfahrungen zu sammeln.

Technologie/Forschung:

Durch Patentförderung in strategisch wichtigen, jedoch problematischen Regionen (China, Indien), Förderung von Produktinnovationen (direkte Zuschüsse) sowie der Teilnahme an wissenschaftlichen Fachkongressen (direkte Zuschüsse) und einer Kooperation mit internationalen Forschungseinrichtungen (z.B. MIT) wird ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen angeboten. Mit „Zukunftsreisen“ werden interessierte Firmen an internationale Hotspots geführt, um von anderen zu lernen. Die Aktivitäten erfolgen koordiniert mit anderen involvierten Institutionen.

Beteiligung an internationalen Projekten:

Durch Veranstaltungen, Publikationen und geförderte Beratungen wurden Firmen ermutigt, an Ausschreibungen internationaler Finanzinstitutionen und EU-Außen-hilfsprogrammen teilzunehmen. Unternehmen wurden auch an das Thema Kyoto herangeführt.

Präsenz vor Ort:

Um die Unternehmen in neuen aufstrebenden Märkten bzw. Regionen vor Ort unterstützen zu können, wurden in Ergänzung zum Auslandsnetz der WKÖ Marketingbüros eingerichtet.

Für weitere Details zu den angeführten Aktionsschwerpunkten darf auf die Homepage www.go-international.at verwiesen werden.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Die Mittel für Maßnahmen im Rahmen von „go-international“ sind zweckgebunden und werden ausschließlich für zusätzliche, über das normale Arbeitsprogramm der WKÖ hinausgehende Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft verwendet. Diese Maßnahmen sind im Rahmen des Vertrages zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der WKÖ festgelegt, sie substituieren Aktivitäten der WKÖ/AWO nicht, sondern ergänzen und verstärken sie. Die Einhaltung des Vertrages und der Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit  werden regelmäßig geprüft.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Im Rahmen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive ist in Aussicht genommen, der WKÖ für die Fortführung der Aktivitäten im Rahmen von "go international" bis 31.3.2009 € 12 Mio. vertraglich zur Verfügung zu stellen