Eingelangt am 14.02.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0076-Pr 1/2006

 

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 185/J-NR/2006

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht die Schaffung einer Rückfalls- und einer anonymisierten Einstellungsstatistik vor, um die Entscheidungsgrundlagen für die Strafrechtspolitik zu verbessern.  Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, die statistische Erfassung und Auswertung von Daten der Verfahrensautomation Justiz weiter zu entwickeln.

Zu 1 und 2:

Statistiken zu polizeilichen Anzeigen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres (polizeiliche Kriminalstatistik).

Statistiken über die von Privatpersonen und anderen Behörden bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften unmittelbar eingebrachten Anzeigen stehen dem Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung.

Zu 3 bis 6:

In der Verfahrensautomation Justiz werden Strafsachen auf Grund von Kindesmisshandlungen mit der statistischen Kennung „KMH“ erfasst. Diese Kennung ist nicht nur nach den §§ 92ff StGB sondern auch dann zu setzen, wenn das Verhalten nach den §§ 83ff StGB zu beurteilen ist.

Ich schließe der Anfrage die Ergebnisse einer Auswertung dieser Deliktskennung aus der Verfahrensautomation für die Jahre 2000 bis 2006  als Anhang A an. Daraus sind der Anfall und die Erledigung relevanter Verfahren, aufgegliedert nach den Staatsanwaltschaften und Gerichten, ersichtlich. Hinzuweisen ist darauf, dass in Verfahren mit mehreren Beschuldigten/Angeklagten in der Verfahrensautomation pro Fall auch mehrere Erledigungen und Erledigungsarten ausgewiesen werden können.

Ich ersuche um Verständnis, dass im Hinblick auf die Vielzahl der Verfahren von einem Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaften zur manuellen Auswertung Abstand genommen werden musste.

Zu 7 und 8:

Ich lege der Beantwortung der Anfrage zu „Kindesmisshandlungen“ den der Frage 1 entnehmbaren Begriffsinhalt zu Grunde, der die Delikte Körperverletzung, Quälen einer wehrlosen Person mit Todesfolge, Totschlag, fahrlässige Tötung und Mord an Kindern (bis 14 Jahre) umfasst.

Für die Beantwortung der Fragen zu Verurteilungen wegen Kindesmisshandlung wurde auf die Gerichtliche Kriminalstatistik der Statistik Austria und den Kriminalitätsbericht des Bundesministers für Inneres zurückgegriffen.

Die Gerichtliche Kriminalstatistik enthält allerdings keine Anhaltspunkte über die Altersstruktur der Opfer, Tatbegehungsmodalitäten oder Tatqualifikationen innerhalb eines Deliktes. Die österreichische Strafrechtsordnung kennt zudem im hier relevanten Bereich der Straftaten gegen Leib und Leben kein strafgesetzliches Delikt, das ausschließlich Tathandlungen gegen Kinder pönalisiert. Eine Zuordnung nach Bundesländern ist nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik ebenso wenig möglich wie eine Zuordnung konkreter Strafen.

Die Verurteilungen wegen des Deliktes des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 StGB – dessen Schutzbereich nicht nur Unmündige sondern auch andere Personen umfasst – bewegen sich seit dem Jahr 2000 zwischen 18 (2001) und 26 Verurteilungen (2004), im Jahr 2005 waren 25 Verurteilungen nach § 92 StGB zu verzeichnen.

Die Daten aus der Verurteilungsstatistik der Statistik Austria für die Jahre 2000 bis 2005 können dem Anhang B entnommen werden. Sie sind dort nach den verhängten Sanktionen in den Kategorien bedingte Geldstrafe, unbedingte Geldstrafe, teilbedingte Geldstrafe, teilbedingte Strafe nach §§ 43a Abs. 2 StGB, bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Freiheitsstrafe, teilbedingte Freiheitsstrafe, Verurteilungen nach §§ 12 und 13 JGG, Einweisungen nach § 21 Abs. 1 StGB sowie § 21 Abs. 2 StGB aufgegliedert.

Dem Kriminalitätsbericht kann immerhin für bestimmte Delikte eine Zuordnung nach dem Alter des Opfers entnommen werden. Von den hier interessierenden Delikten sind die §§ 83 bis 87 StGB, 92 StGB und 75 StGB in der Opfertabelle des Kriminalitätsberichts erfasst, hinsichtlich fahrlässiger Körperverletzung, Totschlag und fahrlässiger Tötung von Kindern können insoweit keine Aussagen getroffen werden.

Nach der Opferstatistik des Kriminalberichts waren im Jahr 2005 5 % der Opfer von Körperverletzung (§ 83 StGB) Kinder unter 14, 2,4 % aller Opfer von schwerer Körperverletzung (§ 84 StGB), 7,4 % aller Opfer von Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen; bei den Delikten Körperverletzung mit Todesfolge (§ 86 StGB) und absichtliche schwere Körperverletzung (§ 87 StGB) weist die Opferstatistik des Kriminalitätsberichts für das Jahr 2005 keine Opfer unter 14 Jahren aus. Das Quälen einer wehrlosen Person mit Todesfolge ist im Kriminalitätsbericht nicht gesondert angeführt; allerdings wird zwischen „§ 92 Vergehen“ und „§ 92 Verbrechen“ unterschieden; Quälen einer Person mit Todesfolge kann dabei nur ein Verbrechen sein, also von § 92 Abs. 3 StGB erfasst werden, der allerdings auch noch andere Fallkonstellationen erfasst, ohne dass aus der Statistik ersichtlich wäre, welcher Fallkategorie die Gesamtzahl zugeordnet werden könnte. Mit dieser Maßgabe kann gesagt werden, dass 2,2 % aller Opfer von strafbaren Handlungen nach § 92 Abs. 3 StGB Kinder waren. Von den Mordopfern waren nach dem Kriminalitätsbericht 2005 3,9 % Kinder.

Überträgt man nun kurzerhand – wenn auch unter Außerachtlassung der unterschiedlichen Zählweisen – den Prozentsatz der kindlichen Opfer auf die Zahl der Verurteilten nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik, ergibt das folgendes Bild:

Im Jahr 2005 wären danach 225 Personen wegen Körperverletzung (§ 83 StGB) an einem Kind verurteilt worden, 29 wegen schwerer Körperverletzung (§ 84 StGB), je eine wegen Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) und wegen qualifizierten Quälens oder Vernachlässigens einer unmündigen oder wehrlosen Person (§ 92 Abs. 3 StGB; siehe oben) sowie zwei wegen Mordes (§ 75 StGB).

Angesichts dieser bloß groben Näherungswerte erscheint eine Auflistung nach den Jahren 2000 bis 2005 wenig aussagekräftig.

Zu 9:

Der Staat hat – unter Beachtung der in den Art. 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Grundrechte – die Aufgabe, minderjährige Kinder vor Gewalt im Familienkreis zu schützen. Nach § 146a ABGB haben Minderjährige ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Diese Grundnorm wird durch zahlreiche, gut funktionierende Rechtsinstrumente konkretisiert.

Nach § 176 ABGB hat das Gericht bei Gefährdung des Kindeswohls die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, besonders die Obsorge im erforderlichen Ausmaß zu entziehen. Antragsberechtigt sind bestimmte nahe Angehörige und der Jugendwohlfahrtsträger. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass jedermann berechtigt ist, ein solches Vorgehen bei Gericht anzuregen. Bei Gefahr im Verzug ist der Jugendwohlfahrtsträger berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung als mit gesetzlicher Obsorge Ausgestatteter selbst zu treffen, sofern er unverzüglich, längstens innerhalb von 8 Tagen die gerichtliche Entscheidung beantragt (§ 215 Abs. 1 ABGB). Freilich haben in der Jugendwohlfahrt gelindere Maßnahmen Vorrang (Ausführungsbestimmungen zu § 26 JWG), was effektive Jugendwohlfahrt nicht hindert.

Bei Gewaltanwendung kommt auch noch ein polizeiliches Betretungsverbot nach § 38a SPG und eine gerichtliche einstweilige Verfügung nach § 382b EO – zum Schutz Minderjähriger auch auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers (§ 215 Abs. 2 ABGB) – in Betracht.

Zahlreiche private und staatliche Einrichtungen sorgen dafür, dass Gewalt gegen Kinder aufgedeckt, beendet und die Folgen bestmöglich aufgearbeitet werden können, um eine sekundäre Schädigungen oder erneute Traumatisierungen der Kinder zu verhindern und ihnen optimalen Schutz gewähren zu können.

Staatlich subventionierte Beratungsstellen der freien Jugendwohlfahrt bieten Begleitprogramme (medizinische und rechtliche Informationsgespräche, Beratungen, Krisenintervention, Aufdeckungsgespräche, kurz- und langfristige Therapien, Prozessvorbereitung und Prozessbegleitung) für Kinder und deren nicht missbrauchenden Elternteil an.

Einen Schnittpunkt stellen vor allem jedoch die Jugendämter dar, deren Aufgabe es ist, Familien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger zu beraten und zu unterstützen (§ 2 Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 - JWG). Ihnen obliegt es Beratungsgespräche, Hausbesuche, psychologische Interventionen zu führen und allenfalls eine Fremdunterbringung zu verfügen, wenn Gewalt gegen ein Kind angewendet wird oder ihm körperliches oder seelisches Leid widerfährt (§ 26 JWG).

Aus diesem Grund haben Gerichte und Staatsanwaltschaften den Jugendwohlfahrtsträgern alle ihnen bekannt gewordenen Tatsachen mitzuteilen, die zur Vollziehung der Jugendwohlfahrt erforderlich sind; dies betrifft insbesondere Fälle, bei denen die/der Beschuldigte jugendlich oder das Opfer minderjährig ist (§ 37 Abs. 1 JWG). Das Bundesministerium für Justiz hat zur Verdeutlichung dieser verantwortungsvollen Verpflichtung sämtliche Verständigungspflichten systematisch aufgegliedert und nach Themenschwerpunkten geordnet (Erlass vom 1. Dezember 2003 über die Verständigungspflichten, JMZ 490.001/112-II.3/03, JABl. Nr. 2/2004). Die Prüfung dieser Meldungen (Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen) hat der Jugendwohlfahrtsträger unverzüglich vorzunehmen.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Justiz mit dem Einführungserlass (zweiter Teil) zur Strafprozessnovelle 1999  („Diversion“, JMZ 578015/35/II3/99, JABl. Nr. 1/2000) den Gerichten und Staatsanwaltschaften nachdringlich nahe gelegt, den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Amt für Jugend und Familie bzw. Bezirkshauptmannschaft) oder Kinderschutzzentren zu befassen, wenn Kinder als Verletzte (auch im Fall eher geringfügiger Verletzungen im Zuge fehlgeleiteter „Erziehungsmaßnahmen“) betroffen sind und deren Interessen durch  Erziehungsberechtigte oder sonst ihnen nahestehende erwachsene  Personen wegen möglicher Kollusionsgefahr oder aus anderen  Gründen nicht ausreichend wahrgenommen werden können.

Schließlich stellt die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- oder der Tatausführungsgefahr (siehe dazu insbesondere § 180 Abs. 3 StPO) ein Mittel dar, um Kinder vor neuerlicher Gewalt zu schützen. 

Mit diesem ausdifferenzierten und gut funktionierenden System der Aufgabenteilung zwischen Jugendwohlfahrt, Pflegschaftsgericht und strafrechtlichem Verfahren kann der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber Kindern in angemessener Weise nachkommen.

Zu 10 und 11:

 

Kinder sind – wie auch das Regierungsprogramm betont - das wichtigste Potenzial für die Zukunft unseres Landes. Sie bedürfen einer besonderen Förderung aber auch eines besonderen Schutzes, um sich frei und optimal zu entwickeln. Ich werde mich daher in meinem Wirkungsbereich für effektive Maßnahmen gegen jedwede Erscheinungsform von Gewalt in der Familie, insbesondere von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einsetzen.

 

. Februar 2007

 

(Dr. Maria Berger)

Anlage A

Anfallsstatistik 2000 bis 2006
Auswertung der Deliktskennung "KMH"
		Jahr
Staatsanwaltschaft	Gattung	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	Gesamt
StA Eisenstadt	BAZ	1					1		2
	ST	3	7	2	2	2	13	3	32
StA Eisenstadt Summe		4	7	2	2	2	14	3	34
StA Feldkirch	BAZ	9	5	3	7	6	3	6	39
	ST	7	9	2	2	9	2	2	33
StA Feldkirch Summe		16	14	5	9	15	5	8	72
StA Graz	BAZ	7		3	4	1	3		18
	ST	41	40	22	13	2		5	123
StA Graz Summe		48	40	25	17	3	3	5	141
StA Innsbruck	BAZ	2	1	1	2				6
	ST	12	6	4	11	10	7	5	55
StA Innsbruck Summe		14	7	5	13	10	7	5	61
StA JGH Wien	ST	4							4
StA JGH Wien Summe		4							4
StA Klagenfurt	BAZ	2	3	2	2	1		1	11
	ST	53	25	12	14	14	4		122
	UT					1			1
StA Klagenfurt Summe		55	28	14	16	16	4	1	134
StA Korneuburg	BAZ	2	1	3	1	1			8
	ST	3	5	4	3	2	3	3	23
StA Korneuburg Summe		5	6	7	4	3	3	3	31
StA Krems	BAZ	1	2						3
	ST	7	6		10	3	2	1	29
StA Krems Summe		8	8		10	3	2	1	32
StA Leoben	BAZ	6	6	2	1	1	1	2	19
	ST	11	11	5	9	6	6	6	54
	UT	1							1
StA Leoben Summe		18	17	7	10	7	7	8	74
StA Linz	BAZ		1						1
	ST	9	15	19	24	23	12	13	115
StA Linz Summe		9	16	19	24	23	12	13	116
StA Ried im Innkreis	BAZ	2	2		1				5
	ST	2	4	4	3	4	2	1	20
StA Ried im Innkreis Summe		4	6	4	4	4	2	1	25
StA Salzburg	BAZ	1				1			2
	ST	7	3	5	4	1		4	24
StA Salzburg Summe		8	3	5	4	2		4	26
StA St. Pölten	BAZ	1	1	1	1	4		2	10
	ST	2	12	8	5			5	32
StA St. Pölten Summe		3	13	9	6	4		7	42
StA Steyr	ST	2	3	1	3	4	1	3	17
StA Steyr Summe		2	3	1	3	4	1	3	17
StA Wels	BAZ	2		2			1		5
	ST	2							2
	UT			1					1
StA Wels Summe		4		3			1		8
StA Wien	BAZ	1	5	11	6	8	1	3	35
	ST	53	40	36	21	14	12	4	180
	UT		1			1	1		3
StA Wien Summe		54	46	47	27	23	14	7	218
StA Wiener Neustadt	BAZ	4					3		7
	ST	7	3	2	3	4	1	6	26
StA Wiener Neustadt Summe		11	3	2	3	4	4	6	33
Gesamt		267	217	155	152	123	79	75	1068

 

 

Erledigungsstatistik 2000 bis 2006
Auswertung der Deliktskennung "KMH"
			Jahr
Staatsanwaltschaft	Gattung	Daten	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	Gesamt
StA Eisenstadt	BAZ	Verurteilungen	1							1
		Diversionen						1		1
		Einstellungen
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen		1	1			1		3
		Diversionen		1						1
		Einstellungen	3	6	1	2	2	12	1	27
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen		1				1		2
		Auslieferungen							1	1
StA Eisenstadt Verurteilungen			1	1	1			1		4
StA Eisenstadt Diversionen				1				1		2
StA Eisenstadt Einstellungen			3	6	1	2	2	12	1	27
StA Eisenstadt Sonstige Erledigungen
StA Eisenstadt Freisprüche
StA Eisenstadt Abbrechungen
StA Eisenstadt Ausscheidungen				1				1		2
StA Eisenstadt Auslieferungen									1	1
StA Feldkirch	BAZ	Verurteilungen	3					1		4
		Diversionen	3	3		2	1	1	1	11
		Einstellungen	4	2	3	4	5	2	2	22
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen				2	1			3
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	3	4	1	1	4	1		14
		Diversionen
		Einstellungen	3	7	1	1	7	1	2	22
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen		1						1
		Ausscheidungen		1			1			2
		Auslieferungen
StA Feldkirch Verurteilungen			6	4	1	1	4	2		18
StA Feldkirch Diversionen			3	3		2	1	1	1	11
StA Feldkirch Einstellungen			7	9	4	5	12	3	4	44
StA Feldkirch Sonstige Erledigungen
StA Feldkirch Freisprüche
StA Feldkirch Abbrechungen				1						1
StA Feldkirch Ausscheidungen				1		2	2			5
StA Feldkirch Auslieferungen
StA Graz	BAZ	Verurteilungen	1			1				2
		Diversionen	2		1	1				4
		Einstellungen	4		1		1	2		8
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen			1	1				2
		Ausscheidungen				1		1		2
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	10	4	1	2			4	21
		Diversionen		1						1
		Einstellungen	23	25	15	9	2		2	76
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche		3					1	4
		Abbrechungen			1	1				2
		Ausscheidungen	1							1
		Auslieferungen
StA Graz Verurteilungen			11	4	1	3			4	23
StA Graz Diversionen			2	1	1	1				5
StA Graz Einstellungen			27	25	16	9	3	2	2	84
StA Graz Sonstige Erledigungen
StA Graz Freisprüche				3					1	4
StA Graz Abbrechungen					2	2				4
StA Graz Ausscheidungen			1			1		1		3
StA Graz Auslieferungen
StA Innsbruck	BAZ	Verurteilungen
		Diversionen				1				1
		Einstellungen	2	1	1					4
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1	1	1	1	1		1	6
		Diversionen
		Einstellungen	10	4	4	7	8	6	3	42
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche				1	1			2
		Abbrechungen
		Ausscheidungen	1			3	1		1	6
		Auslieferungen
StA Innsbruck Verurteilungen			1	1	1	1	1		1	6
StA Innsbruck Diversionen						1				1
StA Innsbruck Einstellungen			12	5	5	7	8	6	3	46
StA Innsbruck Sonstige Erledigungen
StA Innsbruck Freisprüche						1	1			2
StA Innsbruck Abbrechungen
StA Innsbruck Ausscheidungen			1			3	1		1	6
StA Innsbruck Auslieferungen
StA JGH Wien	ST	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen	1							1
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen	2							2
		Auslieferungen
StA JGH Wien Verurteilungen
StA JGH Wien Diversionen
StA JGH Wien Einstellungen			1							1
StA JGH Wien Sonstige Erledigungen
StA JGH Wien Freisprüche
StA JGH Wien Abbrechungen
StA JGH Wien Ausscheidungen			2							2
StA JGH Wien Auslieferungen
StA Klagenfurt	BAZ	Verurteilungen		1	1	1				3
		Diversionen	1	2	1	1	1			6
		Einstellungen	1	1					1	3
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	20	4	2	3	7	2		38
		Diversionen	2	2		2				6
		Einstellungen	30	17	10	9	5	3		74
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche	2	2						4
		Abbrechungen	1							1
		Ausscheidungen	6	1		1	1	2		11
		Auslieferungen
	UT	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen					1			1
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
StA Klagenfurt Verurteilungen			20	5	3	4	7	2		41
StA Klagenfurt Diversionen			3	4	1	3	1			12
StA Klagenfurt Einstellungen			31	18	10	9	6	3	1	78
StA Klagenfurt Sonstige Erledigungen
StA Klagenfurt Freisprüche			2	2						4
StA Klagenfurt Abbrechungen			1							1
StA Klagenfurt Ausscheidungen			6	1		1	1	2		11
StA Klagenfurt Auslieferungen
StA Korneuburg	BAZ	Verurteilungen	1		1					2
		Diversionen		1			1			2
		Einstellungen	1		2	1				4
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche			1					1
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen					1		1	2
		Diversionen		1						1
		Einstellungen	3	4	2	2	1	3	2	17
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche			2					2
		Abbrechungen			2	1				3
		Ausscheidungen	1	1	2					4
		Auslieferungen
StA Korneuburg Verurteilungen			1		1		1		1	4
StA Korneuburg Diversionen				2			1			3
StA Korneuburg Einstellungen			4	4	4	3	1	3	2	21
StA Korneuburg Sonstige Erledigungen
StA Korneuburg Freisprüche					3					3
StA Korneuburg Abbrechungen					2	1				3
StA Korneuburg Ausscheidungen			1	1	2					4
StA Korneuburg Auslieferungen
StA Krems	BAZ	Verurteilungen
		Diversionen	1							1
		Einstellungen	1	2						3
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1	1		1		1		4
		Diversionen
		Einstellungen	6	4		9	3	1	1	24
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche	1							1
		Abbrechungen
		Ausscheidungen		2		1				3
		Auslieferungen
StA Krems Verurteilungen			1	1		1		1		4
StA Krems Diversionen			1							1
StA Krems Einstellungen			7	6		9	3	1	1	27
StA Krems Sonstige Erledigungen
StA Krems Freisprüche			1							1
StA Krems Abbrechungen
StA Krems Ausscheidungen				2		1				3
StA Krems Auslieferungen
StA Leoben	BAZ	Verurteilungen	1	1	1	1			1	5
		Diversionen		1			1			2
		Einstellungen	4	4	1			1	1	11
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche	1							1
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	3	2		2	2	1		10
		Diversionen	1							1
		Einstellungen	8	8	4	7	4	5	5	41
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche				1				1
		Abbrechungen	1							1
		Ausscheidungen	1	1	1			1	2	6
		Auslieferungen
	UT	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen	1							1
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
StA Leoben Verurteilungen			4	3	1	3	2	1	1	15
StA Leoben Diversionen			1	1			1			3
StA Leoben Einstellungen			12	12	5	7	4	6	6	52
StA Leoben Sonstige Erledigungen
StA Leoben Freisprüche			1			1				2
StA Leoben Abbrechungen			2							2
StA Leoben Ausscheidungen			1	1	1			1	2	6
StA Leoben Auslieferungen
StA Linz	BAZ	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1	2	2	1	1		1	8
		Diversionen	1						1	2
		Einstellungen	7	10	17	18	22	11	9	94
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche				2		1		3
		Abbrechungen		1				1		2
		Ausscheidungen		3	2	2	1		1	9
		Auslieferungen
StA Linz Verurteilungen			1	2	2	1	1		1	8
StA Linz Diversionen			1						1	2
StA Linz Einstellungen			7	10	17	18	22	11	9	94
StA Linz Sonstige Erledigungen
StA Linz Freisprüche						2		1		3
StA Linz Abbrechungen				1				1		2
StA Linz Ausscheidungen				3	2	2	1		1	9
StA Linz Auslieferungen
StA Ried im Innkreis	BAZ	Verurteilungen				1				1
		Diversionen	1							1
		Einstellungen
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche		1						1
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1	2	1	2		1		7
		Diversionen
		Einstellungen	1	2	3		3	1	1	11
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen				1	1			2
		Auslieferungen
StA Ried im Innkreis Verurteilungen			1	2	1	3		1		8
StA Ried im Innkreis Diversionen			1							1
StA Ried im Innkreis Einstellungen			1	2	3		3	1	1	11
StA Ried im Innkreis Sonstige Erledigungen
StA Ried im Innkreis Freisprüche				1						1
StA Ried im Innkreis Abbrechungen
StA Ried im Innkreis Ausscheidungen						1	1			2
StA Ried im Innkreis Auslieferungen
StA Salzburg	BAZ	Verurteilungen	1							1
		Diversionen
		Einstellungen					1			1
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen					1			1
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen			1	1			1	3
		Diversionen	1	1						2
		Einstellungen	5	2	4	3			1	15
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen	1		1					2
		Ausscheidungen					1		1	2
		Auslieferungen
StA Salzburg Verurteilungen			1		1	1			1	4
StA Salzburg Diversionen			1	1						2
StA Salzburg Einstellungen			5	2	4	3	1		1	16
StA Salzburg Sonstige Erledigungen
StA Salzburg Freisprüche
StA Salzburg Abbrechungen			1		1		1			3
StA Salzburg Ausscheidungen							1		1	2
StA Salzburg Auslieferungen
StA St. Pölten	BAZ	Verurteilungen					1			1
		Diversionen	1	1		1	1		2	6
		Einstellungen			1		1			2
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche					1			1
		Abbrechungen					1			1
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1	4	3	2			2	12
		Diversionen		1						1
		Einstellungen	1	6	6	4			3	20
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche		1	1					2
		Abbrechungen
		Ausscheidungen			1					1
		Auslieferungen
StA St. Pölten Verurteilungen			1	4	3	2	1		2	13
StA St. Pölten Diversionen			1	2		1	1		2	7
StA St. Pölten Einstellungen			1	6	7	4	1		3	22
StA St. Pölten Sonstige Erledigungen
StA St. Pölten Freisprüche				1	1		1			3
StA St. Pölten Abbrechungen							1			1
StA St. Pölten Ausscheidungen					1					1
StA St. Pölten Auslieferungen
StA Steyr	ST	Verurteilungen	1	2		1	1			5
		Diversionen		1						1
		Einstellungen	1	1	1	2	4	1	2	12
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen							1	1
		Ausscheidungen					1			1
		Auslieferungen
StA Steyr Verurteilungen			1	2		1	1			5
StA Steyr Diversionen				1						1
StA Steyr Einstellungen			1	1	1	2	4	1	2	12
StA Steyr Sonstige Erledigungen
StA Steyr Freisprüche
StA Steyr Abbrechungen									1	1
StA Steyr Ausscheidungen							1			1
StA Steyr Auslieferungen
StA Wels	BAZ	Verurteilungen
		Diversionen			1					1
		Einstellungen	2		1			1		4
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche	1							1
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen	2							2
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	UT	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen			1					1
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
StA Wels Verurteilungen
StA Wels Diversionen					1					1
StA Wels Einstellungen			4		1			1		6
StA Wels Sonstige Erledigungen
StA Wels Freisprüche			1							1
StA Wels Abbrechungen					1					1
StA Wels Ausscheidungen
StA Wels Auslieferungen
StA Wien	BAZ	Verurteilungen	1	1	4	2	3			11
		Diversionen			2	1	2			5
		Einstellungen		2	5	2	2		2	13
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche		3	1		1	1		6
		Abbrechungen		1	2					3
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen		1	6	5	2	2		16
		Diversionen			1		1	1		3
		Einstellungen	38	33	27	14	12	10	4	138
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche			2	2				4
		Abbrechungen	1	2		1	1			5
		Ausscheidungen		1	1					2
		Auslieferungen
	UT	Verurteilungen
		Diversionen
		Einstellungen		1			1			2
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen					1	1		2
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
StA Wien Verurteilungen			1	2	10	7	5	2		27
StA Wien Diversionen					3	1	3	1		8
StA Wien Einstellungen			38	36	32	16	15	10	6	153
StA Wien Sonstige Erledigungen
StA Wien Freisprüche				3	3	2	1	1		10
StA Wien Abbrechungen			1	3	2	1	2	1		10
StA Wien Ausscheidungen				1	1					2
StA Wien Auslieferungen
StA Wiener Neustadt	BAZ	Verurteilungen	1					2		3
		Diversionen	1					3		4
		Einstellungen	2					3		5
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche
		Abbrechungen
		Ausscheidungen
		Auslieferungen
	ST	Verurteilungen	1		1			1	1	4
		Diversionen
		Einstellungen	6	2	1	3	3		6	21
		Sonstige Erledigungen
		Freisprüche				1	1			2
		Abbrechungen	1	1						2
		Ausscheidungen	1	1		1				3
		Auslieferungen
StA Wiener Neustadt Verurteilungen			2		1			3	1	7
StA Wiener Neustadt Diversionen			1					3		4
StA Wiener Neustadt Einstellungen			8	2	1	3	3	3	6	26
StA Wiener Neustadt Sonstige Erledigungen
StA Wiener Neustadt Freisprüche						1	1			2
StA Wiener Neustadt Abbrechungen			1	1						2
StA Wiener Neustadt Ausscheidungen			1	1		1				3
StA Wiener Neustadt Auslieferungen
Gesamt: Verurteilungen			53	31	27	28	23	13	12	187
Gesamt: Diversionen			15	16	6	9	8	6	4	64
Gesamt: Einstellungen			169	144	111	97	88	63	48	720
Gesamt: Sonstige Erledigungen
Gesamt: Freisprüche			5	10	7	7	4	2	1	36
Gesamt: Abbrechungen			6	6	8	4	4	2	1	31
Gesamt: Ausscheidungen			13	12	7	12	8	5	5	62
Gesamt: Auslieferungen									1	1

Anlage B