Eingelangt am 08.01.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0131-I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 7. JÄN. 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,
Kolleginnen und Kollegen vom 14. November 2007, Nr. 2073/J,
betreffend des mit 1. Juli 2007 eingerichteten Klimafonds
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta
Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 14. November 2007, Nr. 2073/J,
betreffend des mit 1. Juli 2007 eingerichteten Klimafonds, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1:
Der Projekt Call wurde in der Präsidiumssitzung
vom 5.10.2007 beschlossen.
Ein Projekt Call konnte durchgeführt werden,
nachdem klar war, über welche Abwicklungsstellen und über welche
Finanzierungsinstrumente die Vergabe der KLIEN-Mittel 2007 erfolgen soll. Die
diesbezügliche notwendige Entscheidung im Präsidium des Klima- und
Energiefonds wurde am 5.10. 2007 getroffen.
Zu Frage 2:
Die Dauer des Calls wurde auf Grund des Zeit- und
Ablaufplans für den Projektentscheidungsprozeß zur Mittelvergabe
2007 festgelegt. Der 29.10.2007 war der möglichst späte Abgabezeitpunkt,
um nachfolgend die Aufbereitung durch die Abwicklungsstellen, teilweise inklusive
internationaler Jurierungen, die Begutachtung durch den Expertenbeirat und die
Vorbereitung der Präsidiumssitzung vom 3.12.2007 zu gewährleisten.
Zu Frage 3:
Gemäß Klima- und
Energiefondsgesetz § 4 Abs. 1 stehen die zur Erfüllung der Aufgaben
des Fonds erforderlichen Mittel als Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt im
Rahmen einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung in der Höhe von 50
Millionen Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung
(Budgetüberschreitungsermächtigung im Ausmaß von
€ 50 Mio).
Zu Frage 4:
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 596 Projekte
eingereicht.
Zu Frage 5:
Das Projektvolumen aller eingereichten Projekte betrug
€ 535 Mio.
Zu Frage 6:
Es wurden 151 Projekte genehmigt.
Zu Frage 7:
Die Summe der Projektmittel für die genehmigten
Projekte beträgt € 45,189 Mio.
Zu Frage 8:
Auf die Programmlinie 1 entfallen € 15,4 Mio,
auf die Programmlinie 2 entfallen € 17,1 Mio, auf die
Programmlinie 3 entfallen € 12,5 Mio.
Der Bundesminister:
