1980/AB XXIII. GP
Eingelangt am 09.01.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0028-I/PR3/2007 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1912/J-NR/2007 betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der Retroregierung, die die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek am 8. November 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt gemäß den Informationen aus dem Büro der Staatssekretärin zu beantworten:
Fragen 1 bis 8:
Wann, wie lange und wo hat sich Ihre Staatssekretärin bisher in der XXIII. GP im Ausland aufgehalten?
Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete Programm bzw. welchen konkreten Tagesablauf hat Ihre Staatssekretärin jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger erreicht werden?
Wie viele Mitglieder Ihres Kabinetts haben Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Wie viele Mitglieder des Büros der Staatssekretärin haben Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Wie viele Beamte etwaig anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und Dienstklasse bzw. Funktionsstufe) haben Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Wie viele amtsfremde Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Wie viele haben und von welchen Mitgliedern ihrer Familie wurde Ihre Staatssekretärin jeweils bei diesen Auslandsaufenthalten begleitet?
Antwort:
Die gewünschten Daten entnehmen Sie bitte der angeschlossenen Beilage.
Bei den Auslandsaufenthalten wurde Frau Staatssekretärin Kranzl weder von Beamten anderer Ressorts noch Mitgliedern der Familie begleitet.
Frage 9:
Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) sind der Republik durch diese Auslandsaufenthalte
a) in Summe,
b) für Ihre Staatssekretärin,
c) für die unter 3. angeführten Personen,
d) für die unter 4. angeführten Personen,
e) für die unter 5. angeführten Personen,
f) für die unter 6. angeführten Personen
g) für die unter 7. angeführten Personen und
h) für die unter 8. angeführten Personen
entstanden?
Antwort:
Die Summe der Kosten für Auslandsaufenthalte von Frau Staatssekretärin Kranzl samt Begleitpersonen beträgt - soweit die Dienstreisen bisher abgerechnet wurden - € 48.601,80. Für die von Frau Staatssekretärin Kranzl absolvierten Auslandsdienstreisen sind, soweit bisher abgerechnet, Kosten in der Höhe von € 13.476,82 angefallen. Die Kosten für die Büromitarbeiter beliefen sich, soweit bisher abgerechnet, auf € 28.811,72, für Begleitpersonen des BMVIT sind, soweit bisher abgerechnet, Kosten in der Höhe von € 6.313,26 entstanden.
Frage 10:
Gab es für diese Auslandsaufenthalte eine Kostenrefundierung aus Mitteln der Europäischen Union? Wenn ja, wie hoch war diese jeweils
a) in Summe,
b) für Ihre Staatssekretärin,
c) für die unter 3. angeführten Personen,
d) für die unter 4. angeführten Personen,
e) für die unter 5. angeführten Personen,
f) für die unter 6. angeführten Personen
g) für die unter 7. angeführten Personen und
h) für die unter 8. angeführten Personen
Antwort:
Was eine allfällige Refundierung durch die EU anlangt, darf ich festhalten, dass seit 1. Jänner 2004 jedem Mitgliedsstaat für die zu erwartenden Reisekosten zu Tagungen des Rates, zu Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien oder anderer Sitzungen im Rahmen der Tätigkeit des Rates als Organ ein pauschaler Betrag überwiesen wird. Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergütung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts erfolgt.
Fragen 11 bis 13:
Hat Ihre Staatssekretärin sich bisher in der XXIII. GP auf Einladung und Kosten von Privatpersonen oder Firmen im Ausland aufgehalten? Wenn ja, wann, wie lange, zu welchem Zweck, mit wem und wo hat Ihre Staatssekretärin sich auf Einladung und Kosten von wem im Ausland aufgehalten?
Welchem Gegenwert in EURO haben diese Einladungen entsprochen? Wer hat die Kosten getragen?
Hat Ihre Staatssekretärin für diese Einladungen Handlungen oder Unterlassungen zu Gunsten des/der Einladenden in Aussicht gestellt oder getätigt? Wenn ja, welche?
Antwort:
Auf die bisher absolvierten Auslandsdienstreisen wurde Frau Staatssekretärin Kranzl weder von Firmen noch von Privatpersonen eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann
Beilage
Name: StS Christa KRANZL + Begleitpersonen
Auslandsdienstreisen 2007 bis Stichtag 8.11.2007
|
Datum |
Ziel |
Reisegrund |
Begleitpersonen |
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24.-25.2. |
Budapest |
Begleitung offizieller Arbeitsbesuch des HBK |
2 Büromitarbeiter |
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21.-22.3. |
Brüssel |
Verkehrsministerrat |
Büroleiter 2 Büromitarbeiter |
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31.3.-4.4. |
Südkorea (Seoul) |
Begleitung HBP, Delegation Technologietransfer |
2 Büromitarbeiter
|
|
21.-22.5. |
Brüssel |
RAT Wettbewerbsfähigkeit + bilaterale Gespräche |
Büroleiter 3 Büromitarbeiter 1 Bereichsleiter |
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4.6. |
Berlin |
Luftfahrt/Donauschifffahrt |
2 Büromitarbeiter |
|
25.6. |
Luxemburg |
Wettbewerb |
Büroleiter 1 Büromitarbeiter |
|
12.7. |
München |
Donauschifffahrt |
2 Büromitarbeiter 1 Bereichsleiter |
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3.9. |
Amsterdam/ Den Haag/ Rotterdam |
Treffen mit zuständigem StS für Schifffahrt |
2 Büromitarbeiter 1 Bereichsleiter |
|
16.-21.9. |
Toronto/ Montreal |
ICAO – 36. Vollversammlung |
1 Büroleiter 1 Büromitarbeiter 2 Bereichsleiter 4 Referenten Fachabteilung |
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2.10.
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Luxemburg |
Verkehrsministerrat |
1 Büromitarbeiter |
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9.-16.10.
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Frankfurt - Caracas |
Wirtschaftsdelegation Technologietransfer |
2 Büromitarbeiter 1 Stabstellenleiter 2 Journalisten |
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21.-23.10.
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Alicante - Kairo |
Begleitung HBP bilaterale Treffen |
2 Büromitarbeiter |