1984/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung
 

 

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 8. JÄN. 2008

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,

            Kolleginnen und Kollegen vom 9. November 2007, Nr. 1937/J,

betreffend Bundes-Umwelthaftungsgesetz

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 9. November 2007, Nr. 1937/J, betreffend Bundes-Umwelt­haftungsgesetz, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Es darf zu der im Betreff genannten parlamentarischen Anfrage ausgeführt werden, dass die am 9. Mai 2007 vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage am 6. Juni 2007 dem Umweltausschuss des Nationalrates zugewiesen wurde. Der weitere Fortgang der Beratungen zum Bundes-Umwelthaftungsgesetz obliegt den Parlamentsfraktionen.

 

Der Bundesminister: