1988/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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BM Für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0132-I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 8. JÄN. 2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker,

Kolleginnen und Kollegen vom 14. November 2007, Nr. 2074/J,

betreffend Geschäftsführung des Klimafonds

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 14. November 2007, Nr. 2074/J, betreffend Geschäftsführung des Klimafonds, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

DI Ingmar Höbarth ist seit 26.9.2007, Dr. Eveline Steinberger seit 1.11.2007 in der Funktion als Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds beschäftigt. Zur Zeit der Anfragestellung waren daher beide Geschäftsführer kürzer als zwei Monate beschäftigt. Das Präsidium ist mit der Aktivitätsbilanz beider Geschäftsführer vollstens zufrieden (siehe Antwort zu Frage 2).

Zu Frage 2:

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer wurden folgende wesentliche Aufgaben erfolgreich erledigt:

• Einrichtung einer Geschäftsstelle: Bürosuche, organisatorischer und struktureller Aufbau
• Erstellung des Budgets der Geschäftsstelle für die verbleibenden Monate 2007
• Stellenausschreibung, Jobinterviews und Besetzung der Posten
• Erstellung von Dienstverträgen
• Erstellung von Jobprofilen
• Erstellung des CI und des CD
• Erstellung der Homepage
• Verhandlung und Abschluss der Rahmenverträge mit den vier Abwicklungsgesellschaften
• Verhandlung und Abschluss der Ausführungsverträge mit den vier Abwicklungsgesellschaften
• Übernahme der Funktion einer Kommunikationsdrehscheibe zwischen Beirat und Präsidium
• Erstellung eines Entwurfs für die Geschäftsordnung
• Beginn der Zusammenarbeit mit dem Expertenbeirat
• Pressearbeit
• Zeit- und Ablaufmanagement für den Projektentscheidungsprozeß 2007, Koordination des Calls, Koordination der Projektaufarbeitung durch die Abwicklungsgesellschaften, Vorlage der Projekte an den Beirat zur Begutachtung
• Aufbereitung der Begutachtungsergebnisse des Beirates für die Entscheidungsfindung des Präsidiums am 3.12.2007
• Ausrichtung einer Antrittspressekonferenz am 6.12.2007
• Laufende Beantwortung von Anfragen von Projektwerbern und Projektinteressenten.
• Präsentationstermine mit Projektwerbern
• Erstellung des Budgets der Geschäftsstelle für das Jahr 2008

Zu Frage 3:

Die beiden Geschäftsführer haben sich die Aufgabenbereiche wie folgt aufgeteilt:

• Ressortübergreifend: Strategie, Public Relations und Personal
• Dr. Eveline Steinberger: kaufmännische Agenden, Recht, inhaltlicher Schwerpunkt: F&E, Verkehr
• DI Ingmar Höbarth: IT, interne Kommunikation & Services, inhaltlicher Schwerpunkt: Marktdurchdringung, Verkehr

Zu Frage 4:

Die Angestelltenverträge sind mit 31.10.2011 befristet.

Zu Frage 5:

Laut Punkt 15 des Dienstvertrages steht den Geschäftsführern bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses eine Abfertigung gemäß § 23 AngG 1921, BGBl Nr. 292 i.d.g.F., zu.

Zu Frage 6:

Anfang November 2007 befand sich das provisorische Büro im BMLFUW, Gebäude Stubenbastei 5.

Zu Frage 7:

Das Büro des Klima- & Energiefonds befindet sich seit Ende November in 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5/22.

Zu Frage 8:

Den Geschäftsführern stehen jeweils Büros in der Größe von 26m² zur Verfügung.

Zu Frage 9:

Das Gehalt der Geschäftsführer orientiert sich am Gehaltsschema für Beamte der Allgemeinen Verwaltung A1/8 Stufe 2.

Der Bundesminister: