1989/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 12. November 2007 unter der Nr. 2011/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Stellenbesetzungen in Ministerien und im staatsnahen Unterneh-mensbereich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 18:

Ø Welche und wie viele Stellen in Ihrem Ministerium und den nachgeordneten Dienststellen wurden seit 1.1.2006 bis zum Amtsantritt der neuen Bundesre-gierung mittels

a) Sonderverträgen

b) Arbeitsleihverträgen

neu besetzt bzw. geschaffen?

Ø Welche dieser Stellen enthalten bzw. enthielten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro übersteigen?

Ø Bei welchen und wie vielen Stellen wurden sonstige Sonderkonditionen vereinbart und wie lauten diese Sonderkonditionen?

Ø Welche und wie viele der unter 2. abgefragten Stellen sind mit 5 Jahren (oder kürzer) befristet?

Ø Welche und wie viele Stellen in Ihrem Ministerium und den nachgeordneten Dienststellen wurden seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung mittels

a) Sonderverträgen

b) Arbeitsleihverträgen

neu besetzt bzw. geschaffen?

Ø Welche dieser Stellen enthalten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Brutto-gehalt von 70.000 Euro übersteigen?

Ø Bei welchen und wie vielen Stellen wurden sonstige Sonderkonditionen vereinbart und wie lauten diese Sonderkonditionen?

Ø Welche und wie viele der unter 6. abgefragten Stellen sind mit 5 Jahren (oder kür-zer) befristet?

Ø Welche Vorstands- bzw. Geschäftsführungspositionen im staatsnahen Unterneh-mensbereich, für die Ihr Ressort nach dem Stellenbesetzungsgesetz 1998 zustän-dig ist, wurden seit Beginn 2006 neu besetzt und wann?

Ø Welche dieser Positionen wurden mit der kürzestmöglichen Frist von 1 Monat ausgeschrieben ?

Ø Wurde für die Auswahl der Positionen nach Frage 9. ein Beratungsunternehmen beigezogen? Wenn ja, in welchem Fall, welches und mit welchen Kosten?

Ø Entsprechen  die   Verträge  der  Vertragsschablonenverordnung?   Wenn   nein, welche nicht?

Ø Wurden die Verträge gemäß Frage 9. unter fachlicher Beratung nach § 7 Stellen-besetzungsgesetz erstellt? Wenn ja, von welchen Beratern und mit welchen Kos-ten?

Ø Welche und wie viele Positionen nach Frage 9. bzw. sonstige Positionen im Un-ternehmen enthalten Bezugsvereinbarungen, die ein jährliches Bruttogehalt von 70.000 Euro übersteigen?

Ø Erfolgte in allen Fällen von Neubesetzung seit 1.1.2006 gemäß Frage 2., 5. und 9. bzw. wo dies sonst gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Stellenausschreibung? In welchen Fällen nicht und aus welchen Gründen?

Ø Welche und wie viele Personen in Ihrem Ministerium bzw. in Bereichen, für die Ihr Ressort nach dem Stellenbesetzungsgesetz zuständig ist (gemeint sind Positio-nen auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene bzw. ab Abteilungsleitung), wurden seit Beginn 2006 gekündigt, aus ihren Verträgen einvernehmlich oder einseitig entlassen bzw. an andere Positionen in Ihrem Wirkungsbereich versetzt?

Ø Mit welchen Konditionen wurden Personen gemäß Frage 16. aus ihren Verträgen (einvernehmlich oder einseitig) entlassen?

Ø Welche Kosten sind in den einzelnen Fällen gemäß Frage 16. für Ihr Ressort bzw. Bereiche, für die Ihr Ressort zuständig ist,

a) im einzelnen und

b) im gesamten seit 1.1.2006 bis zur Regierungsbildung bzw. nachher angefal- len?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2033/J durch den Herrn Bundeskanzler.