2002/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzleramt

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lichtenecker, Freundinnen und Freunde haben am 12. November 2007 unter der Nr. 2027/J an mich eine schriftliche parlamenta-rische Anfrage betreffend Ausbau der Blöcke 1 &2 des AKW Mochovce gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 13:

Ø Laut Regierungsprogramm setzt sich die österreichische Bundesregierung gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ein: Kapazitätssteigerungen bestehender Anlagen dürfen ebenso wenig gefördert werden wie die Errichtung neuer Nuklearanlagen. Seit welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Absicht der Fertigstel-lung der Blöcke 3&4 des slowakischen KKW Mochovce auf offiziellem Wege unterrichtet?

Ø Welche Informationen liegen der Bundesregierung bzgl. eines Fertigstellungspro-jektes zu Block 3&4 des KKW Mochovce vor? Wie hoch wird die Leistungserhö-hung des KKW Mochovce durch die Blöcke 3&4 sein?

Ø Wurden die diesbezüglichen Informationen einer kritischen Begutachtung unter-zogen und welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus diesen für die nukleare Sicherheit Österreichs?

Ø Wurde die Bundesregierung über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens für das Fertigstellungsprojekt Mochovce 3&4 unterrichtet und wenn ja, wann?

Ø In welcher Form hat die Bundesregierung seit dem Bekannt werden eines Fertig-stellungsprojektes auf die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Ver-fahrens gedrängt?

Ø Hat es zur Frage UVP-Verfahren bzgl. Fertigstellungsprojekt KKW Mochovce 3&4 bilaterale Konsultationen gegeben? Wenn ja, wann und mit welchem Ergeb-nis?

Ø So noch keine Konsultationen gemäß Anfrage 6) stattgefunden haben: Sehen Sie eine Notwendigkeit für den raschen Beginn von Konsultationen und welche Ziele gedenken sie hierbei erreichen zu wollen?

Ø In welcher Form wird die Bundesregierung sicherstellen (sofern dies nicht schon erwirkt wurde), dass die von einem Fertigstellungsprojekt betroffene österreichi-sche Bevölkerung in den slowakischen Genehmigungsverfahren Zugang zu In-formationen wie auch Möglichkeiten zu rechtverbindlich relevanten Verfahren er-gangen wird können?

Ø Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen um auf die Fertigstellung des KKW-Projektes aus den frühen 80er Jahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne grenzüberschreitende UVPs in EU-Gremien (Europ. Rat, Europ. Kom-mission, UNECE) hinzuweisen? Wann fanden entsprechende Initiativen der Bun-desregierung und mit welchen Ergebnissen statt?

Ø Beabsichtigt die Bundesregierung die Veröffentlichung eines mehrsprachigen Dossiers zum Fertigstellungsprojekt Mochovce 3&4 in welchem auf die ungenü-gende Mitsprachemöglichkeit betroffener Bürgerinnen in und außerhalb der Slo-wakei - aufgrund der Unterlassung einer UVP - hingewiesen wird?

Ø Mit welchen potentiell von einem Unfall in Mochovce 3&4 betroffenen Staaten der Europäischen Union hat die Bundesregierung Kontakt aufgenommen um auf die Unterlassung einer grenzüberschreitenden UVP hinzuweisen und zusammen mit diesen gegenüber der Slowakischen Republik vorstellig zu werden?

Ø In welcher Form hat bzw. wird die Bundesregierung die österreichische Öffent-lichkeit zum Fertigstellungsprojekt Mochovce 3&4 vor Beginn der Fertigstellungs- arbeiten informieren?

Ø Hat sich Bundesregierung den Informationszugang zu genehmigungsrelevanten Projektunterlagen bereits gesichert, sodass nuklearsicherheitsrelevante Proble-me rechtzeitig erkannt werden können und hierauf aufbauend politische Schritte frühestzeitig entwickelt werden können? Wenn ja, zu welchen Informationen ist in Bezug auf die slowakischen Genehmigungsverfahren der Zugang gesichert?

Unbeschadet der bestehenden Zuständigkeiten nach dem Bundesministeriengesetz in den Bereichen Nuklearkoordination und UVP-Verfahren habe ich bei meinem ers-ten Treffen mit dem slowakischen Premierminister Fico in Wien am 8. Mai 2007 klar-gestellt, dass Österreich zur Kernenergie weiterhin eine klare Meinung hat und be-tont, dass eine maximale Sicherheit ausländischer KKWs zu gewährleisten und eine optimale Information der Bevölkerung sicherzustellen sind, um eine gute Nachbar-schaft zu pflegen. Selbstverständlich werde ich daher auch weiterhin auf Basis des Regierungsprogramms alle Bemühungen des dafür fachzuständigen Bundesminis-ters für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das KKW Mochovce unterstützen.