2004/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Pirklhuber, Freundinnen und Freunde haben am 20. November 2007 unter der Nr. 2224/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Maßnahmen zur Beibehaltung der österreichischen Gentechnik- Importverbote gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Haben Sie bei Ihrem Zusammentreffen mit dem französischen Präsidenten Sar- kozy das Thema Agro-Gentechnik zur Sprache gebracht? Wenn ja, in welcher Weise? Welche Aspekte wurden von Präsidenten Sarkozy hervorgehoben? Was ist das Ergebnis Ihrer Besprechung?

Ø Welche konkreten Schritte werden Sie dem französischen Präsidenten Sarkozy bei seinem geplanten Besuch in Österreich (Jänner 2008) bezüglich einer Re- form der Gentechnik-Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA vorschlagen?

Ø Welche konkreten Maßnahmen wird Österreich ergreifen, um zu verhindern, dass die   österreichischen   Gentechnikimportverbote   durch   die   EU-Kommission aufgehoben werden?

Ø Wann soll die österreichische Fütterungsstudie zum Gentechnik-Konstrukt MON 810, die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, vor- gelegt werden?

Ø Durch welche Maßnahmen werden Sie - wie angekündigt - den Druck auf die EU-Kommission verstärken und ausreichende Mehrheiten zur Aufrechterhaltung der Importverbote organisieren?

Ø Welche politischen Aktivitäten werden Sie auf europäischer Ebene setzen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwir- tschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?

Ø Welche Initiativen werden Sie setzen, um die breite Öffentlichkeit in Österreich über die Gefahren der Agro-Gentechnik zu informieren?

Ich habe das Thema zur Sprache gebracht und konnte feststellen, dass die Ansich-  ten von Präsident Sarkozy in Bezug auf die Gentechnik und seine zum Schutz der Bevölkerung und der Landwirte gesetzten Initiativen ganz auf der österreichischen Linie liegen. Unbeschadet der bestehenden Zuständigkeiten nach dem Bundesminis- teriengesetz in den Bereichen Landwirtschaft und Gentechnik werde ich das Thema auch bei meinen nächsten Treffen mit Präsident Sarkozy ansprechen, um gemeinsa- me Ansätze zu erörtern, die in diesem sensiblen Bereich auf EU Ebene zu neuen Grundlagen führen, die einem Mitgliedstaat im Sinne der Subsidiarität einen größe-  ren Freiraum gewähren könnten. Selbstverständlich werde ich daher auf Basis des Regierungsprogramms alle Bemühungen der dafür fachzuständigen Bundesminister für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Gesundheit, Familie und Jugend unterstützen.