Eingelangt am 14.01.2008
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möglich.
BM
für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am
14. November 2007 unter der Nr. 2124/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Spionageaffäre Hörsching" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:
Zu
1 bis 54, 60 bis 73, 79 bis 92, 98 bis 112, 118 bis 138, 140 bis 150, 152 bis
175, 177 bis 184, 187 bis 192, 440 bis 446, 457 bis 460, 462 bis 465, 468 bis
483, 505 bis 540, 852 bis 882, 886 bis 911
und 921 bis 1001:
Hiezu
ist festzuhalten, dass Mitte des Jahres 2007 ein Bediensteter meines Ressorts
wegen des Verdachtes des Vergehens nach
§ 256 StGB „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" sowie nach
§319 StGB „Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat" festgenommen
wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zur 
Festnahme von Vladimir Vozhzhov. Da
die den Fragen zu Grunde liegenden - insbesondere Vladimir Vozhzhov betreffenden - Angaben,
Gegenstand laufender sicherheitspolizeilicher Erhebungen und strafgerichtlicher
Verfahren sind, ist eine inhaltliche Beantwortung vorerst aus Gründen der
Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht möglich.
Zu 55 bis 59:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines Ressorts
sind keine Kontakte von D. zu Vladimir Vozhzhov bekannt.
Zu 74 bis 78:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines Ressorts
sind keine Kontakte von GenMjr Mag. Erich Wolf zu Vladimir Vozhzhov bekannt.
Zu 93 bis 97:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines Ressorts
sind keine Kontakte von Bgdr Dipl-Ing. Andreas Knoll zu Vladimir Vozhzhov
bekannt.
Zu 113 bis 117:
Der zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines
Ressorts sind diesbezüglich keine Kontakte bekannt.
Zu 139. 151 und 176:
Der zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines
Ressorts liegen diesbezüglich
keine Informationen vor.
Zu 185 und 186:
Ja. Wie bereits erwähnt wurde ein Bediensteter meines Ressorts
Mitte des Jahres 2007 wegen
des Verdachts des Vergehens nach § 256 StGB „Geheimer
Nachrichtendienst zum Nachteil
Österreichs" sowie nach § 319 StGB
„Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat" festgenommen.
Der betroffene Bedienstete wurde vom Dienst enthoben.
Zu 193 bis 409:
Diese Fragen berühren keinen Gegenstand des
Vollziehungsbereiches des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Zu 410 bis 424:
Ja. Der Genannte hat im Jahr 1996 im Rahmen einer
Auslandsdienstreise bei MIG/MAPO in Moskau in rund drei Flugstunden eine
russische MIG-29 getestet. Die Dienstreise erfolgte im Rahmen der Vorbereitung der
Beschaffung eines Nachfolgemodells für Luftraumüberwachungsflugzeuge
der Type Saab 35 OE „Draken".
Zu 425, 428, 429 und 433:
Nein. Der zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen
meines Ressorts liegen keine Informationen über ein pflichtwidriges
Verhalten vor.
Zu 426, 427 und 430 bis 432:
Entfällt.
Zu 434 bis
436:
Ja. Nach
den mir vorliegenden Informationen war dies im Jahr 1994 bei der Flugshow
„3 Stufen zum Himmel" in Wiener
Neustadt und in den Jahren 2000 und 2003 bei der „Airpower"
in Zeltweg der Fall.
Zu 437 bis 439, 451 und 452:
Diese Fragen berühren keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches
des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
Zu 447 bis 450:
Der zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines
Ressorts liegen keine Informationen
über ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit militärischen Luftfahrtveranstaltungen
vor.
Zu 453 und 456:
GenMjr Mag. Erich Wolf war in verschiedenen Funktionen in der
ehemaligen Luftabteilung und später als Kommandant Luftstreitkräfte mit der
Planung, Durchführung und Leitung militärischer
Luftfahrtveranstaltungen beauftragt.
Zu 454 und 455:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen liegen keine
Informationen über ein pflichtwidriges
Verhalten von GenMjr Mag. Wolf im Zusammenhang mit militärischen
Luftfahrtveranstaltungen vor.
Zu 461 und 466 bis 467:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen liegen keine
Informationen über ein pflichtwidriges
Verhalten von GenMjr Mag. Wolf im Zusammenhang mit der Causa
„Hörsching" vor.
Zu 484 und 485:
Im Zuge
der Luftraumüberwachungsflugzeug-Nachbeschaffung wurde GenMjr Mag. Erich Wolf
durch den damaligen Leiter der Gruppe Disziplinar- & Beschwerdewesen
nieder- schriftlich einvernommen. Ein pflichtwidriges Verhalten konnte GenMjr
Mag. Wolf zum damaligen Zeitpunkt nicht
nachgewiesen werden.
Zu 486 bis 500, 541 bis 555 und 562 bis
613:
Angaben
im Sinne der Fragestellung sind aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art.
20 Abs. 3 B-VG) bzw. des Datenschutzes nicht geeignet, im Rahmen einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung
öffentlich erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis,
dass ich von einer inhaltlichen Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.
Zu 501 bis 504:
Der
zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines Ressorts
sind keine Interventionsversuche bekannt.
Zu 556 bis 561:
Der zuständigen Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen meines
Ressorts sind diesbezüglich
keine Kontakte bekannt.
Zu 614 bis 851:
Diese Fragen berühren keinen Gegenstand des Vollziehungsbereiches
des Bundesministeriums
für Landesverteidigung.
Zu 883 bis 885:
Nach den
mir vorliegenden Informationen verfügen Angehörige des
Österreichischen Bundesheeres über keine offiziellen, über
offene Quellen hinaus gehende Daten.
Zu 912 bis 920:
Angaben im
Sinne der Fragestellung sind aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20
Abs. 3 B-VG) bzw. des Datenschutzes nicht geeignet, im Rahmen einer
parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen
Beantwortung dieser Fragen Abstand nehme.