2115/AB XXIII. GP
Eingelangt am 14.01.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTER FÜR INNERES |
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GÜNTHER PLATTERHERRENGASSE 7 A –1014 WIEN POSTFACH 100 TEL +43 1 53126-2352 FAX +43 1 53126-2191 guenther.platter@bmi.gv.at
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GZ: 4013/47/1-II/BVT/1/2007
Wien, am Jänner 2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 14. November 2007 unter der Nummer PA 2125/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Spionageaffäre Hörsching“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 1001:
Ich bitte um Verständnis, dass infolge Gerichtsanhängigkeit und datenschutzrechtlichen Gründen mir eine Beantwortung nicht möglich ist.