2118/AB XXIII. GP

Eingelangt am 15.01.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                             Zl. LE.4.2.4/0135 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 11. JÄN. 2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Barbara Rosenkranz,

Kolleginnen und Kollegen vom 21. November 2007, Nr. 2248/J,

betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen vom 21. November 2007, Nr. 2248/J, betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zur Beantwortung dieser Fragen wird generell auf den dem Nationalrat regelmäßig vorgelegten Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für den jeweiligen Berichtszeitraum, zuletzt 2005/2006, verwiesen, da in diesem Bericht alle relevanten Projekte aufgelistet sind.

Es gab bis dato keine Ausschreibungen im Bereich Gender Mainstreaming in meinem Ressort.

Dabei wird angemerkt, dass die Aktivitäten vor allem hausintern stattfinden und in der Vergangenheit insbesondere durch organisatorische Vorkehrungen umgesetzt wurden. Beispielsweise ist anzuführen, dass im Rahmen einer Expertinnendatenbank des Ressorts Expertinnen der Fachbereiche des Hauses aufgelistet werden, um z.B. bei der Organisation von Veranstaltungen darauf Bedacht zu nehmen, dass weibliche und männliche Vortragende eingeladen werden. Selbstverständlich wurde auch im Organisationshandbuch verankert, dass alle internen und externen Schriftstücke in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden, wobei das sogenannte „Binnen-I“ zur Anwendung kommt.

Seit Jänner 2007 laufen im Rahmen der ländlichen Entwicklung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen die folgenden beiden Projekte:

a) Projekt zur Analyse von Betriebsleiterinnen; im Zuge von Befragungen wird festgestellt ob die Qualität der Betriebsführung zwischen Frauen und Männern unterschiedlich ist.

b) Projekt „gender mapping“ – geschlechterspezifische Datenanalyse auf regionaler Ebene, zur besseren Darstellung von geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Agrarstruktur.

Zu Frage 3:

Geplant ist eine Fortführung bestehender Projekte – der Verwendung geschlechtergerechter Sprache oder der Expertinnendatenbank – sowie eine schrittweise Umsetzung des Argumentariums für die Einführung von Gender Mainstreaming im BMLFUW, das mit externer Unterstützung und hoher interner Beteiligung 2007 erarbeitet wurde. Insbesondere die Frage von Genderkriterien bei der Fördervergabe soll geprüft und – soweit möglich – umgesetzt werden.

Bei der Auswahl von Projekten im Rahmen der Umsetzung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 werden jene Projekte, die von Frauen initiiert werden und/oder der Förderung von Frauen in der Region dienen, besonders berücksichtigt.

Im Zuge der Evaluierung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung wird auch die Erfüllung von vorgegebenen Gender Mainstreaming Kriterien bewertet werden.

Zu den Fragen 4 und 5:

Diesbezüglich verweise ich grundsätzlich auf die Seiten 309 ff des Arbeitsbehelfs zum Bundesfinanzgesetz 2007.

In meinem Ressort wird Gender Budgeting dahingehend umgesetzt, als Analysen verschiedener Sachgebiete durchgeführt werden. Insbesondere wird untersucht, wie die Ausgaben und Einnahmen auf die Geschlechter verteilt sind bzw. wie die Haushaltspolitik kurz- und langfristig auf die Ressourcenverteilung zwischen den Geschlechtern wirkt.

Im Rahmen des Gender Budgeting wird jährlich im Arbeitsbehelf zum Bundesfinanzgesetz ein Themenbereich näher analysiert. Folgende Themen wurden bisher einbezogen:

- Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums

- Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Bediensteten der Zentralstelle

Derzeit wird in meinem Ressort an einem Projekt „Genderkriterien bei der Fördervergabe“ gearbeitet, das die Verfahrensabläufe bei der Fördervergabe und -abwicklung unter Einbeziehung von Genderaspekten untersucht und Ansatzpunkte und Handlungsperspektiven von Kriterien, welche unbedingt zu erfüllen sind, erarbeitet.

Zu den Fragen 6 und 7:

Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3.

Der Bundesminister: