2213/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/0234-III/4a/2007
		Wien, 16. Jänner 2008

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2250/J-NR/2007 betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene, die die Abg. Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 21. November 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Einleitend wäre festzuhalten, dass gegenständliche Frage auf den Wirkungsbereich des damaligen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bezug nimmt und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erst durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 geschaffen wurde. Ausgehend davon beziehen sich die nachstehenden Angaben für die vergangenen Legislaturperioden auf das oben genannte Gesamtressort bzw. auf dessen Bereich Bildung. Soweit sich gegenständliche Frage spezifisch auf den Bereich Wissenschaft und Forschung des damaligen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bezieht, wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 2253/J-NR/2007 durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verwiesen.

Hinsichtlich Gender Mainstreaming (im Folgenden kurz: GM) Projekte im damaligen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird auf die zusammenfassende Darstellung im Bericht „Gender Mainstreaming (GM) Projekte in der Bundesverwaltung“ (herausgegeben vom ehemaligen Bundesministerium für Gesundheit und Frauen) verwiesen; abrufbar unter http://www.imag-gendermainstreaming.at/cms/imag/attachments/7/4/0/CH0148/CMS1061559219572/gm_projekte_in_der_bundesverwaltung.pdf sowie weitere Hinweise unter http://www.imag-gendermainstreaming.at/cms/imag/projekte_archiv.htm?channel=CH0546 . In Entsprechung der Untergliederung der Frage 1 ist zu den dort dargestellten Projekten Folgendes zu bemerken:

1. Zum „Projekt 4.1. Einrichtung einer Arbeitsgruppe GM im BMBWK“:

Zu a):

€ 9.801,-- (Begleitung der Arbeitsgruppe - Moderation, Ergebnissicherung sowie Veranstaltung/Zwischenevaluation - Referentinnen und Referenten, Verpflegung, Dokumentation).

Zu b):

Professionalisierung und Ergebnissicherung.

Zu c) und d):

Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits) sowie einzelne Expertinnen und Experten als Referentinnen und Referenten.

Zu e):

Das Ausmaß der Kosten für Moderation bzw. Ergebnissicherung von unter a) genannten Gesamtkosten ist mit € 5.400,-- zu beziffern. Das weitere Ausmaß der Kosten für einzelne Expertinnen und Experten als Referentinnen und Referenten von unter a) genannten Gesamtkosten wäre nur mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand eruierbar, sodass um Verständnis für die Abstandnahme von einer diesbezüglichen Auflistung ersucht wird.

Zu f) bis h):

Gemäß § 26 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 wurde keine Ausschreibung durchgeführt: Die zu erwartende Dienstleistung war als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen (Anhang III, Kat. 11). Der Maximalauftragswert lag unter dem Schwellenwert von € 154.014,-- (excl. Umsatzsteuer). Die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) wäre auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

2. Zum „Projekt 4.2.1. Pilotprojekt „GM an den Lehrer/innenbildenden Akademien““:

Zu a):

€ 28.519,-- (Durchführung von drei Arbeitstagungen für die GM-Beauftragten, Hotel- und Verpflegungskosten für die GM-Beauftragten).

Zu b):

Durch das Pilotprojekt wurde wichtige Sensibilisierungs- und Informationsarbeit im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerbildung geleistet. Als Erfolg des Pilotprojekts zeigten sich auf der Ebene der Lehrenden, dass der Begriff GM unter den Befragten einen sehr hohen Bekanntheitsgrad von 97% aufweist. Auch das Wissen um das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ ist im Vergleich zu einer früheren Untersuchung deutlich gestiegen. Auf der Leitungsebene der Akademien ist ein klares Bekenntnis zu GM und zum Pilotprojekt selbst erfolgt. An allen Akademiestandorten wurde die Funktion von Gender-Beauftragten besetzt. Seitens der Projektleitung im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde diesem Personenkreis (insgesamt 49), der sich großteils durch kreatives Engagement auszeichnete, Informationen, Aus- und Fortbildung sowie Vernetzung mittels einer elektronischen Projektplattform angeboten. Das Projekt wurde auf dem Wege über die Forschung an Akademien evaluiert (Projektleitung: Angelika Paseka/Pädagogische Akademie des Bundes Wien und Erika Hasenhüttl/Pädagogische Akademie des Bundes Steiermark).

Zu c) und d):

Fa. ARCO (Mag. Ursula Rosenbichler und Dr. Karl Schörghuber).

Zu e):

Das Ausmaß der Kosten von unter a) genannten Gesamtkosten ist mit € 12.528,-- zu beziffern (Durchführung von drei Arbeitstagungen für die GM-Beauftragten).

Zu f) bis h):

Gemäß § 26 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 wurde keine Ausschreibung durchgeführt: Die zu erwartende Dienstleistung war als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen (Anhang III, Kat. 11). Der Maximalauftragswert lag unter dem Schwellenwert von € 154.014,-- (excl. Umsatzsteuer). Die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) wäre auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

3. Zum „Projekt 4.2.2. Pilotprojekt „GM in der Lehrer/innenfortbildung““:

Zu a):

€ 27.892,-- (Workshops, Beratung für die Führungskräfte an den PI, Seminare für die GM-Beauftragten).

Zu b):

Es wurde eine Arbeitsstruktur geschaffen (Netz an GM-Beauftragten an den Pädagogischen Instituten [PI] mit Anbindung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur; Steuergruppe im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur), im Rahmen derer viele Impulse und konkrete Maßnahmen an den einzelnen PI gesetzt wurden: Workshops für die Führungskräfte an den PI und Fortbildungs- und Vernetzungsseminare für die GM-Beauftragten an den PI. Viel an Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit wurde dadurch geleistet, aus denen weitere Maßnahmen und Initiativen an den PI entstanden.

Zu c) und d):

Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits) und Dr. Erich Lehner.

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Gemäß § 26 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 wurde keine Ausschreibung durchgeführt: Die zu erwartende Dienstleistung war als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen (Anhang III, Kat. 11). Der Maximalauftragswert lag unter dem Schwellenwert von € 154.014,-- (excl. Umsatzsteuer). Die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) wäre auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

4. Zum „Projekt 4.2.3. Gender Mainstreaming und Schulentwicklung – Gender Mainstreaming Clusterschulen“:

Zu a):

- Forschungsprojekt (GM und Schulentwicklung – 2001-2002):    € 183.383,--
(Personalkosten, O-Head, Reise- und Sachkosten).

- GM-Clusterschulen (2003-2005):                                     € 76.210,--
(Personalkosten, Projektbudget für Schulen, O-Head).

Zu b):

- Forschungsprojekt: Es wurden neue Erkenntnisse gewonnen in Bezug auf Geschlechterdynamiken im Klassenzusammenhang, in Bezug auf die Erweiterung von Handlungsoptionen der Schülerinnen und Schüler sowie über nötige Rahmenbedingungen für die Implementierung von GM an Schulstandorten; darauf aufbauend wurde ein Nachfolgeprojekt gestartet, welches die ermittelten Rahmenbedingungen (zB. Einrichtung einer Steuergruppe am Schulstandort, Einbindung der Schulleitung, Commitment der Schulleitung, Unterstützung durch die schulführenden Abteilungen in der Zentralstelle, Begleitsystem für die Schulen und operatives Budget) für interessierte Pilotschulen so gut als möglich vorgeben bzw. bereitstellen sollte.

- Projekt GM-Clusterschulen: In diesem Rahmen wurde an den Standorten viel Know-how aufgebaut und wurden vielfältige Sensibilisierungsprozesse initiiert, in einigen Fällen wurden auch nachhaltige Strukturen aufgebaut (zB. Schülerinnen- und Schüler-Steuergruppen). Auch in der Zentralstelle selbst wurde durch die Einrichtung einer Steuergruppe eine Begleitstruktur geschaffen, in der vielfältige Sensibilisierungsprozesse initiiert wurden. Vereinzelte Akteurinnen und Akteure dieser Steuergruppe setzen mittlerweile eigenständige Impulse in ihrem jeweiligen Schulbereich (zB. Höhere Technische Lehranstalten, Humanberufliche Schulen).

Zu c) und d):

- Forschungsprojekt: Institut für Sportwissenschaften, Abteilung Sportpsychologie der Universität Wien (Projektleiter: Dr. Günter Amesberger, weiters Ursula Rosenbichler, Karl Schörghuber, ua.).

- GM-Clusterschulen: Fa. Team Consult (Mag. Katharina Cortolezis-Schlager und Mag. Christian Schmid-Waldmann) sowie Verein Activ.

Zu e):

- Forschungsprojekt: Das Ausmaß der Kosten von unter a) genannten Gesamtkosten ist mit € 41.422,-- zu beziffern.

- GM-Clusterschulen: Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

- Forschungsprojekt: Universitätsinstitute unterlagen im Jahr 2000 als Bundeseinrichtung keiner Ausschreibungspflicht.

- GM-Clusterschulen: Gemäß § 26 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 wurde keine Ausschreibung durchgeführt: Die zu erwartende Dienstleistung war als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen (Anhang III, Kat. 11). Der Maximalauftragswert lag unter dem Schwellenwert von € 154.014,-- (excl. Umsatzsteuer). Die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) wäre auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Mit dem Verein Activ besteht ein langjähriger Rahmenvertrag zur Abwicklung spezifischer Projekte.

5. Zum „Projekt 4.2.4. Gender Mainstreaming Leitfaden“:

Zu a):

€ 3.340,--.

Zu b):

Konkrete Anleitung für Projektverantwortliche; der Leitfaden wurde sehr oft angefragt und weit verbreitet.

Zu c) und d):

Der Druck erfolgte durch die Fa. MAC in Luxemburg, da das Produkt im Rahmen des Leonardo-Projekts „fem-training-net“, an dem auch luxemburgische Partnerinnen und Partner beteiligt waren, erstellt wurde.

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Vergleichsangebote wurden von den luxemburgischen Partnerinnen und Partnern eingeholt.

6. Zum „Projekt 4.2.5. GM in den Landesschulräten“:

Zu a):

- 8 Veranstaltungen/Workshops zur Implementierung von GM in den Landesschulräten:
      € 8.900,--.

- 12 Tagungen in den Landesschulräten (jeweils eintägig), gleichzeitig Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte (Thema: Schule und GM):
      € 55.130,--.

Zu b):

Die Symposien dienten in erster Linie der Fortbildung von Lehrkräften in Bezug auf die Umsetzung von GM in der Schule sowie auf geschlechtergerechten bzw. -sensiblen Unterricht. Die Workshops zur Implementierung von GM hatten zum Ziel, va. die Führungskräfte im Hinblick auf GM zu sensibilisieren und teilweise wurden eigene Aktionspläne in Angriff genommen, um die Arbeit auf die Anliegen des GM hin auszurichten. In diesem Rahmen wurden auch neue Kooperations- und Vernetzungsstrukturen in den einzelnen Bundesländern geschaffen (Landesschulräte, Pädagogische Institute, Gender-Expertinnen und Experten), viele Impulse gesetzt und viel an Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit dadurch geleistet.

Zu c) und d):

- Workshops mit Führungskräften in den Landesschulräten: Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits) und Dr. Erich Lehner.

- Konzeption und Organisation der Tagungen in den Landesschulräten (GM und Schulqualität): Verein EFEU sowie Expertinnen und Experten als Referentinnen und Referenten.

Zu e):

- Workshops mit Führungskräften in den Landesschulräten: Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

- Konzeption und Organisation der Tagungen in den Landesschulräten (GM und Schulqualität): Das Ausmaß der Kosten von unter a) genannten Gesamtkosten ist mit € 20.150,-- zu beziffern. Das weitere Ausmaß der Kosten für einzelne Expertinnen und Experten als Referentinnen und Referenten von unter a) genannten Gesamtkosten (enthalten auch Kosten vor Ort) wäre nur mit einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand eruierbar, sodass um Verständnis für die Abstandnahme von einer diesbezüglichen Auflistung ersucht wird.

Zu f) bis h):

- Workshops mit Führungskräften in den Landesschulräten: Die unter c) und d) genannten Firmen/Personen haben sich bereits seit Jahren mit dem Thema GM beschäftigt und kennen auch die Strukturen im Bildungsbereich. Da zu diesem Zeitpunkt keine anderen Firmen/Personen über diese speziellen Kompetenzen verfügten und das Know-how dieser Firmen/Personen im Ressort bekannt war, erfolgte keine Ausschreibung. Außerdem wäre die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

- Konzeption und Organisation der Tagungen in den Landesschulräten (GM und Schulqualität): Vieles wurde in Eigenregie der Landesschulräte organisiert; der unter c) und d) genannte Verein, der bereits langjährige Erfahrungen zu dieser Thematik gesammelt hat, ist seitens des Ressorts zur Unterstützung für die inhaltliche Organisation beauftragt worden. Da keine Institution über derart einschlägige Vorerfahrungen verfügte, erfolgte keine Ausschreibung.

7. Zum „Projekt 4.5. Sprachliche Gleichbehandlung“:

Zu a):

€ 2.439,-- (Layout und Druck).

Zu b):

Konkrete Anleitung bezüglich geschlechtergerechter Sprache, welche mit Rundschreiben der damaligen Ressortleitung verbreitet wurde.

Zu c) und d):

Fa. Vrachoritis (Druck) und Fa. Skibar (Grafik).

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Es erfolgte die Einholung von Vergleichsangeboten.

8. Zum „Projekt 4.7. Arbeitsplan Top Ten – Top Down – Implementierung von GM in den Sektionen und Abteilungen des BMBWK“:

Zu a):

€ 66.281,-- (Workshops Sektionen, Beratung, Begleitung AG GM, Folge-Beratung und Begleitung von Abteilungen).

Zu b):

Alle Sektionen (Sektionsleitung und Abteilungsleitung) waren über den Weg von Basisworkshops und eines Erhebungsrasters (gemäß Qualitätsmanagementsystematik) herausfordert, sich mit GM zu befassen und konkrete GM-Ziele zu erarbeiten. Dadurch gelang eine Befassung mit GM auf der Ebene aller Führungskräfte im Ressort. Effekte: mehr Sensibilisierung, konkrete Vorhaben und Maßnahmen entstanden.

Zu c) und d):

Fa. Team Consult (Mag. Katharina Cortolezis-Schlager) sowie Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits).

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Gemäß § 26 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 wurde keine Ausschreibung durchgeführt: Die zu erwartende Dienstleistung war als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen (Anhang III, Kat. 11). Der Maximalauftragswert lag unter dem Schwellenwert von € 154.014,-- (excl. Umsatzsteuer). Die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes (Ausschreibung) wäre auf Grund der hohen Kosten des Beschaffungsvorganges (in Relation zur Höhe der voraussichtlichen Maximalkosten) wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.

Über die im eingangs erwähnten Bericht „Gender Mainstreaming (GM) Projekte in der Bundesverwaltung“ enthaltenen Projekte hinaus, wäre auf folgende Maßnahmen hinzuweisen:

9. Projekt „Mitarbeiter/innenbefragung – Pilotprojekt der Sektion I im BMBWK“ (2005-2006):

Zu a):

€ 10.479,-- (Durchführung der Befragung, Auswertung, Präsentation).

Zu b):

Neue Erkenntnisse in Bezug auf die Situation und Sichtweisen von (männlichen) Mitarbeitern und (weiblichen) Mitarbeiterinnen; vermehrte Sensibilisierung im Ressort in Bezug auf genderspezifische Aspekte; neue Impulse in der Sektion und in der Zentralleitung.

Zu c) und d):

Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits).

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Nein. Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 können Aufträge über Dienstleistungen direkt vergeben werden, wenn der geschätzte Auftragswert € 40.000,-- (exkl. Umsatzsteuer) nicht erreicht. Die zu erwartende Dienstleistung ist als „geistig-schöpferische“ Dienstleistung einzustufen gewesen: Die Leistung hat insbesondere darin bestanden, im Zusammenwirken mit wichtigen Ansprechpersonen in der Sektion sowie der AG GM ein maßgeschneidertes Erhebungsinstrument und Angebot auszuarbeiten und anzubieten.

Zu Frage 2:

Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sind folgende GM-Projekte in der aktuellen Legislaturperiode zu benennen. In Entsprechung der Untergliederung der Frage 1 ist zu bemerken:

1. GM in der Grundausbildung – Erstellen eines Skriptums:

GM ist in der aktuellen Grundausbildungsverordnung mit insgesamt 3 Stunden vorgesehen. Dazu wurde durch eine Ressortmitarbeiterin unter Einbindung zusätzlicher Expertinnen und Experten ein Skriptum ausgearbeitet.

Zu a):

€ 5.000,--.

Zu b):

Die Unterlage dient der Durchführung des Moduls „Gender Mainstreaming“ im Rahmen der Grundausbildung (für den Vortragenden und für die Bediensteten, welche die Grundausbildung zu absolvieren haben).

Zu c) und d):

Fa. Matkovits + Geiger (Dr. Susanne Matkovits) und Dr. Erich Lehner.

Zu e):

Dazu ist auf die betragliche Angabe unter a) hinzuweisen.

Zu f) bis h):

Nein. Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Bundesvergabegesetz 2006 können Aufträge über Dienstleistungen direkt vergeben werden, wenn der geschätzte Auftragswert € 40.000,-- (exkl. Umsatzsteuer) nicht erreicht.

2. Projekt GEKOS – Gender Kompetenz Schulen (2007-2008):

Das Projekt „Gender Kompetenz-Schulen“ („GeKoSchulen“) ist eine Maßnahme im Rahmen der aktuellen Gender Mainstreaming Gesamtstrategie des Ministeriums und zielt auf das zentrale Handlungsfeld Schule ab. Im laufenden Projektjahr 2007/2008 sind insgesamt 24 ausgewählte Schulen aus ganz Österreich daran beteiligt (davon fünf als Aktionsforschungsprojekte). Sie bearbeiten mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen das Thema können auf diverse Unterstützungsleistungen seitens der Zentralstelle zurückgreifen (ua. operatives Budget, verpflichtende Beratungen am Standort, organisierte Vernetzungsveranstaltungen, Schreibwerkstatt). Ziel ist eine nachhaltige Verankerung und Verbreiterung von Gender-Kompetenz im Lehrkörper. Abschluss- und Präsentationsrahmen für das Projektjahr 2007/2008 wird der 2. österreichweite Gender-Day vom 2. bis 3. Dezember 2008 in Wien sein. Eine Ausweitung (Beteiligungsmöglichkeiten für mehr Schulen) und eine fixe Verankerung des GeKo-Projekts sind geplant. Für weitere Informationen darf auf www.bmukk.gv.at/gekos verwiesen werden.

Zu a):

€ 209.920,-- (Personalkosten für das Gekos-Projektbüro, Schulbudget, Expertinnen und Experten, O-Head, PR, Veranstaltungen).

Zu b):

Vertiefung und Verbreiterung von Know-how in Bezug auf Gender Kompetenz und GM im Schulbereich; Etablierung von Unterstützungsstrukturen.

Zu c) und d):

Der Verein ACTIV wickelt im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur das Projekt ab (Projektbüro); eine Vielzahl an Expertinnen und Experten sind zur Begleitung und Beratung der Schulen eingebunden.

Zu e):

Das Ausmaß der Kosten für das Gekos-Projektbüro von unter a) genannten Gesamtkosten ist mit € 67.350,-- zu beziffern.

Zu f) bis h):

Nein - mit dem Verein ACTIV besteht ein langjähriger Rahmenvertrag.

Zu Frage 3:

Es ist geplant, im Bereich der „Förderungen“ ein auf die Projekte im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur abgestimmtes Instrumentarium auszuarbeiten, welches bei der Vergabe zugrunde gelegt werden soll. Ein Maßnahmenpaket soll von der Arbeitsgruppe GM mit Beginn des Jahres 2008 erarbeitet werden.

Zu Fragen 4 und 5:

Dazu verweise ich auf die entsprechenden Arbeitsbehelfe zum BFG 2007 und BFG 2008 (Auflistung Genderaspekte des Budgets, jeweils Seiten 54 bis 56) sowie auf die Ausführungen zu Frage 3. Weitere Maßnahmen werden sich aus der Haushaltsrechtsreform und den damit verbundenen Vorgaben für die Ressorts ergeben.

Zu Fragen 6 und 7:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 sowie der Frage 3.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.