2220/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. November 2007 unter der Zl. 2242/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gender Mainstreaming auf Bundesebene" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Einleitend wird auf den 4., 5. und 6. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst sowie auf die Berichte der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeiträume 2003-2004 sowie 2005-2006) hingewiesen, in denen Informationen über Gender Mainstreaming und Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Rahmen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) enthalten sind (www.frauen.bka.gv.at).

Weiters sind Angaben zur Umsetzung von Gender Mainstreaming im Rahmen des BMeiA auch auf der Website der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming enthalten (www.imag-gendermainstreaming.at).

Folgende Gender Mainstreaming-Projekte des BMeiA wurden seit dem ersten Ministerratsbeschluss im Jahr 2000 durchgeführt:

- Ernennung einer Gender Mainstreaming Beauftragten und einer Stellvertreterin.

- Verankerung der Grundsätze des Gender Mainstreaming in der Grundausbildungsverordnung.

- Schulungsveranstaltungen für neu aufgenommene Bedienstete des höheren Dienstes zum Themenbereich Gender Mainstreaming, Menschenrechte für Frauen, Frauen und internationale Friedenssicherung, Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus ist in Zukunft geplant, für weitere interessierte Mitarbeiter/innen Ausbildungsmodule abzuhalten.

- Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes von 2004 betreffend sprachliche Gleichbehandlung wie zum Beispiel beim jährlich erscheinenden Außenpolitischen Bericht, bei Berichterstattung an das Parlament oder bei Ministerratsvorträgen.

- Überprüfung aller bilateralen Ost- und Entwicklungszusammenarbeitsprogramme im Hinblick auf Gleichstellung und Empowerment von Mädchen und Frauen.

- Einsatz für die Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips in multilateralen Verhandlungen (etwa innerhalb der Europäischen Union, der Vereinten Nationen (VN), des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler Organisationen).

- Teilnahme am „Cross Mentoring Programm“ des Bundes.

In meiner Amtszeit habe ich 29 weibliche Mitarbeiterinnen mit Führungspositionen im BMeiA betraut, davon sind 15 Leiterinnen von Vertretungsbehörden (Österreichische Botschaften in Tokio, London, Wilna, Algier, Ankara, Tallin, Valletta, Tripolis, Astana, Luxemburg und Riga, Österreichische Generalkonsulate in Zürich, Strassburg und Kapstadt, Österreichisches Kulturforum in Rom), zwei Sektionsleiterinnen, eine stellvertretende Sektionsleiterin sowie 11 Abteilungsleiterinnen (u.a. erstmals eine Leiterin der Protokollabteilung). Auch zur Geschäftsführerin der ADA habe ich eine Frau bestellt.

Darüber hinaus habe ich in meiner internationalen Tätigkeit eine Reihe von Schwerpunkten zur Umsetzung von Gender Mainstreaming, zur Förderung von Frauen, zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen und Mädchen sowie zum Schutz der Menschenrechte gesetzt.

Zu diesen Themen habe ich u.a. folgende Veranstaltungen initiiert:

- Symposium zur VN-Sicherheitsrats-Resolution 1325 „Building Peace-Empowering Women“ in Wien im April 2006.

- Konferenz „Women Leaders - Networking for Peace and Security in the Middle East” in Wien im Mai 2007.

- Symposium „Shaping our European Future - Networking of Serbian and Kosovar Women” in Wien im November 2007.

Auch auf meinen Reisen - wie etwa im Jahr 2007 nach Pakistan, in den Nahen Osten, in die Golfstaaten, nach Ägypten oder Burkina-Faso - ist es mir wichtig, nicht nur mit    offiziellen Vertretern/innen, sondern auch mit engagierten Frauen der Zivilgesellschaft zusammenzutreffen. Am Rande des „EU-Afrika Gipfels" in Lissabon im Dezember 2007 habe ich die teilnehmenden Außenministerinnen und EU-Kommissarinnen zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem Themen wie die Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen und an der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die stärkere Vernetzung von weiblichen Führungskräften diskutiert wurden.

Des Weiteren trete ich konsequent für eine stärkere Einbindung von Frauen in Friedensprozessen oder -missionen und für mehr Frauen in Leitungsfunktionen in Internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ein. Dazu habe ich gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice ein Schreiben im Namen des Women Leaders  Network an VN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichtet. Erste Ernennungen wie jene der neuen Leiterin der VN-Mission in Liberia sind ein erstes konkretes Ergebnis dieses Engagements.

Alle diesen Maßnahmen und Projekte wurden im Rahmen der Tätigkeit des BMeiA durchgeführt. Diese Projekte haben keine zusätzlichen Kosten unter dem Ansatz des Gender Mainstreaming verursacht.

Zu Frage 3:

Die oben angeführten Projekte werden fortgesetzt und vertieft.

Zu den Fragen 4 und 5:

Im BMeiA wird Gender Budgeting den Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe folgend durchgeführt. Konkrete Punkte sind neben bereits oben erwähnten Projekten etwa ein Frauenförderungsplan oder die Evaluierung bzw. Berücksichtigung von Gender Mainstreaming Aspekten bei individuellen Personalmaßnahmen durch die in der Personalabteilung tätige Gender Mainstreaming Beauftragte.

Im Arbeitsbehelf „Erläuterungen zum Bundesvoranschlag“ zum Bundesfinanzgesetz 2006 (S. 155) sind weitere Informationen über den Genderaspekt des Budgets des BMeiA angeführt.

https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2006/Arbeitsbehelf_teil1.pdf

Zu den Fragen 6 und 7:

Das BMeiA hat keine wissenschaftlichen Projekte zur Begleitung von Gender Mainstreaming Maßnahmen durchgeführt oder geplant.