2226/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.01.2008
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 27. November 2007 unter der Nr. 2325/J an mich eine schriftliche parlamentari-sche Anfrage betreffend österreichische Unterstützung für Tibet als „Disneyland" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Findet das Tibet-Entwicklungsforum, das die tibetische Exilregierung und ihre Ver-treterInnen oder andere dem chinesischen Regime kritisch gegenüberstehende Tibeterlnnen dezidiert nicht ein- und damit ausschließt, Ihre Unterstützung als Bundeskanzler der Republik Österreich?

Ø Was werden Sie dem Dalai Lama, sollten Sie ihn demnächst wieder treffen, oder anderen VertreterInnen der regime-kritischen Tibeterlnnen über die Haltung der Republik Österreich zum Tibet-Problem sagen?

Ø Halten Sie es mit einer österreichischen Außenpolitik, die die Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit sowie von „Good Governance/guter Re-gierungsführung" im Munde führt, vertretbar, wenn Ex-Regierungsmitglieder und hochrangige Vertreter der österreichischen Sozialpartnerschaft sich in der beim „Tibet-Entwicklungsforum" zum Ausdruck kommenden einseitigen Weise auf die Seite der Zentralregierung in Beijing stellen?

Das am 29. und 30. November 2007 in Wien veranstaltete „Tibet-Entwicklungsforum" wurde vom „Chinese Culture Center in Europe" und von „Uniart Media, Österreich"

organisiert. Es handelte sich um eine private Veranstaltung, sodass der Vollzie-hungsbereich des Bundeskanzleramtes dadurch in keiner Weise berührt wird.

Es steht ehemaligen Regierungsmitgliedern bzw. Vertretern der Sozialpartnerschaft auch frei, an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen, dies liegt nicht in der Verant-wortlichkeit des Bundeskanzleramtes.

Die Umsetzung der in der Verfassung der VR China verankerten und vom Dalai Lama auch anerkannten Autonomie Tibets durch die Zentralregierung in Peking ist aller-dings bisher nicht gewährleistet. In diesem Sinne und auch hinsichtlich einer dauer-haften Lösung der Tibet-Frage fordert Österreich und die EU wiederholt einen aktiven Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama. Auch die Wah-rung der kulturellen und sprachlichen Rechte, sowie religiöser Freiheiten in Tibet ist ein zentraler Punkt der österreichischen und EU-Menschenrechtspolitik gegenüber China, welche sowohl im Rahmen des EU-China Menschenrechtsdialogs als auch in politischen Kontakten auf allen Ebenen regelmäßig eingefordert wird.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Befürchten Sie nicht, dass Tibet über Kooperationen wie die beim „Tibet-Entwick-lungsforum" vorgestellten zu einem „chinesischen Disneyland" wird, in dem die autochthonen BewohnerInnen und ihre ExilvertreterInnen nichts zu sagen haben, oder höchstens für TouristInnen zu sehen und zu fotografieren sind?

Ø Befürchten Sie nicht, dass durch derartige Kooperationen jegliche Bemühungen für eine Autonomie-Regelung für Tibet hintertrieben wird?

Die Entwicklung Tibets ist ein primäres Anliegen sowohl der Regierung der Volksre-publik China in Peking, als auch der im Exil lebenden Tibeter. So stand auch der Dalai Lama anlässlich seines Besuchs in Österreich dem Bau der Eisenbahn nach Lhasa als "Zeichen der Entwicklung und des Fortschritts" nicht negativ gegenüber. Insbesondere die geplanten Kooperationen im Bereich Energie und Umwelt, wo Ös-terreich über ein umfassendes Know how verfügt, werden ja auch von Ihnen als sehr sinnvoll erachtet. Veranstaltungen, wie das Tibet-Entwicklungsforum, haben das Po-tential, einen substanziellen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Tibets und zur Verbesserung der Lebensumstände der Tibeter zu leisten.