223/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.03.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0001-I/PR3/2007     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, am 7. März 2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 217/J-NR/2006 betreffend Jubelbroschüre des Vizekanzlers, die die Abgeordneten Dr. Moser und FreundInnen am 8. Jänner 2007 an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, darf ich zu den gegenständlichen Fragen

Wer ordnete die Herausgabe dieser Broschüre an? Geschah dies auf Ihren persönlichen Wunsch hin oder auf Wunsch Ihrer MitarbeiterInnen im Ressort?

Wird den ParlamentarierInnen ebenfalls eine Broschüre als Leistungsbilanz zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?

Staatsausgaben haben sparsam, zweckmäßig und effizient zu erfolgen. Konsultierten Sie vor Herausgabe der Broschüre den Rechnungshof, wenn nicht, warum nicht?

Warum listeten Sie nicht Ihre Leistungen einfach auf und präsentierten Sie sie bei einer Pressekonferenz mit anschließendem kostensparendem E-Mail-Versand an ein ausgesuchtes Netzwerk?

Aufgrund welcher gesetzlicher Regelung müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Ende einer bereits künstlich verlängerten Regierungs-Amtszeit auch noch einen Wettstreit von Regierungsmitgliedern bei Vergeuden von Steuergeld für Jubelbroschüren (StS Schweitzer: 75  Seiten/43 Fotos; HVK HBM Gorbach: 75 Seiten/48 Portraits) bieten lassen?

 In welchem Zusammenhang stehen folgende Abbildungen mit Ihrer im Vorwort umschriebenen „nachhaltigen, wirksamen und erfolgreichen Arbeit für die BürgerInnen dieses Landes“:

a) „Große Männer“ – anlässlich 175 Jahre Siemens

b) „Das erste Auto“

c) Rennwagen Tempo 160

d) Schneekettenphoto

e) Rotierende Reifen (im Leerlauf?)

f) Langhaariger Jung-Gorbach auf Führerschein

g) BMVIT-Weihnachten: Bagger mit Spritzkerzen/Feuerwerk

h) Sie mit ÖBB-Helm

i) leere Pipetten?

Haben Sie eine Erklärung, warum Ihre Fans auf legendäre Fotos wie „Hubert Gorbach bei einer Misswahl in Vorarlberg mit einer Preisträgerin und späteren BMVIT-Mitarbeiterin“, „Hubert Gorbach auf dem hohen Ross“ (aus den Fluchten des Ministerbüros) oder „Hubert Gorbach auf einem extra angefertigten blauen bzw. orangen Teppich“ verzichten müssen, was den potenziell hohen Sammlerwert des Produkts deutlich schmälern könnte?

Haben Sie ein Sonderexemplar Ihrer Broschüre für das Karikaturenmuseum in Krems vorgesehen?

Auf welche Weise könnte verhindert werden, dass Exemplare dieser Broschüre unnötigen Speicherplatz in der Nationalbibliothek verstellen?

mitteilen, dass in der grundsätzlich zuständigen Fachabteilung keine Informationen zur Produktion der oben angeführten Broschüre vorliegen, sondern diese offenbar direkt durch meinen Amtsvorgänger bzw. durch sein Kabinett veranlasst worden sein dürfte.

Eine Beantwortung Ihrer Fragen ist mir daher leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen