2326/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.01.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0120-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2258/J-NR/2007

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bettina Stadlbauer und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „E-Mails von Gerd Honsik“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nein. Dieser Umstand wurde erst durch diese Anfrage bekannt.

Zu 3 und 4:

Der genannte Strafgefangene ist derzeit allein in einem Haftraum untergebracht und hatte, seit er in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten wird, keinen Zugang zu elektronischen Kommunikationsmedien. Aus Anlass dieser Anfrage wurde der Strafgefangene Anfang Dezember in der Untersuchungshaft zum Sachverhalt befragt. Dabei gab er an, dass er die Versendung der E-Mails aus dem Untersuchungsgefängnis Soto Real bei Madrid veranlasst habe. Er teilte ferner seine Absicht mit, auch weiterhin die Versendung von E-Mails – unter Einhaltung der Gesetze – zu veranlassen.

Zu 5 bis 7:

Nein. Ich habe jedoch diese Anfrage zum Anlass genommen, das österreichische Mitglied bei EUROJUST zu ersuchen, Informationen einzuholen, welche Erkenntnisse den spanischen Justizbehörden über die Aktivitäten des offenbar deutschen, rechtsgerichteten Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene" in Spanien vorliegen.

. Jänner 2008

(Dr. Maria Berger)