2330/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.01.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 21. November 2007 unter der Nummer 2230/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schneechaos auf der Wiener Außenringautobahn“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Bediensteten der Autobahnpolizei Alland standen am 15.11.2007 laufend in Kontakt mit den Bediensteten der Straßenmeisterei Alland (ASFINAG), die als Fachkräfte die Fahrbahnverhältnisse beurteilten.

Es wurde keine Schneekettenpflicht durch die Autobahnmeisterei angeordnet. Mit dem Auftreten der ersten hängengebliebenen Fahrzeuge wurden, dem Einsatzverlauf entsprechend, die erforderlichen Sperren und Umleitungen aktiviert, um das Nachfließen des Verkehrs auf die A 21 zu verhindern. Die großräumige Ausweichstrecke führte über das Wiener Stadtgebiet und die A 1 bzw. A 22, S5 – B 37, S 33.

Zu Frage 3:

Über gezielte LKW-Kontrollen am 15.11.2007 betreffend die Winterreifenpflicht und Schneekettenmitführverpflichtung im Sinne des Kraftfahrgesetzes liegen dem Bundesministerium für Inneres keine Aufzeichnungen vor.

Eine Nacherhebung wäre mit dem Effizienzgebot einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung nicht in Einklang zu bringen zumal die Vollziehung des Kraftfahrwesens nicht in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt.

Zu Frage 4:

Die jeweils zuständige Kraftfahrbehörde trägt die Verantwortung für die Kontrollen.

Zu den Fragen 5 bis 16:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.