2334/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.01.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                     Wien, am       Jänner 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0133-I/4/2007

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2243/J vom 21. November 2007 der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Eingangs möchte ich anmerken, dass sämtliche Gender Mainstreaming-Projekte seit dem ersten Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 auf der Homepage der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming (IMAG GM) unter der Adresse www.imag-gendermainstreaming.at ausführlich dargelegt sind. Ergänzend dazu führe ich zu den einzelnen Fragestellungen Folgendes aus:

 

Zu 1.a. bis h.:

In meinem Ressort wurden seit dem ersten Ministerratsbeschluss zehn Projekte abgeschlossen, deren Inhalt und Ergebnisse und damit auch ihr konkreter Nutzen im Einzelnen auf der eingangs erwähnten Homepage beschrieben ist.

 

Bei diesen Projekten waren überwiegend Bedienstete meines Hauses beteiligt, die im Rahmen ihrer Dienstpflichten diese Gender Mainstreaming-Projekte erarbeiteten, wofür keine zusätzlichen Kosten angefallen sind. Ungeachtet dessen waren bei nachstehenden Projekten Personen bzw. Firmen außerhalb des Bundesministeriums für Finanzen involviert:

 

 

Projekt "Gender Prüfung im Finanzressort":

Im Rahmen dieses Projektes wurde ein Arbeitsbehelf zum Thema "Gender-Prüfung im Finanzressort" für den Bereich Personal sowie für geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit ausgewählten genderrelevanten Ausgaben und Steuern mit Leitfäden sowie Checklisten erarbeitet, die einfach und praktikabel sind sowie zeit- und personalressourcenschonend angewendet werden können.

 

Dabei wurde der Gender-Aspekt durch spezifisches Wissen und professionelle Analyse­möglichkeit – insbesondere die soziologischen und gesellschaftspolitischen Zusammenhänge betreffend – interdisziplinär, den "best practises"-Erfahrungen entsprechend entwickelt.

 

Die Einbringung einer Außenperspektive wird die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Finanzressort bezüglich Qualität und Erfolgswahrscheinlichkeit wesentlich erhöhen. Mit diesem Arbeitsbehelf wird eine – den rechtlichen Voraussetzungen entsprechende – ressortspezifische Umsetzung von Gender Mainstreaming ermöglicht.

 

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat für dieses Projekt eine Studie erstellt, deren Auftragswert bzw. Kosten sich auf EUR 27.500,-- belief.

 

Projekt "Gender oder was? Gender Mainstreaming – aber wie? Drei Vorträge von Petra Unger im Rahmen von Forum Finanz":

Projektgegenstand war die ausführliche – mit Bildmaterial versehene – Verschriftlichung dreier Vorträge, die von Frau Petra Unger zu den Themen „Die Repräsentation des Weiblichen“, „Gender – Was ist das“ und „Gender Mainstreaming – aber wie“ im Bundes­ministerium für Finanzen im Rahmen von Forum Finanz gehalten wurden mitsamt einer daraus erstellten Zusammenfassung.

 

Damit stehen dem Finanzressort zu Gender Mainstreaming sowohl eine komprimierte anschauliche Basisinformation als auch ausführliche Unterlagen zur Wissensvermittlung bei Seminaren und Schulungen zur Verfügung.

 

Für die Tätigkeit von Frau Petra Unger sind Kosten in der Höhe von EUR 4.250,-- angefallen.

 

Projekt "Gender Budgeting in den Budgetunterlagen":

Im Zuge dieses Projektes wurden die Druckkosten für Band IV der Schriftenreihe des Instituts für Frauen- und Geschlechterforschung, herausgegeben von Frau Gabriella Hauch beim Studienverlag (Innsbruck-Wien-München-Bozen) zu Gender Budgeting vom Bundes­ministerium für Finanzen mitfinanziert.

 

Gender Budgeting ist ein zentrales budgetäres Anliegen der Europäischen Union. Zu diesem Thema fand im Mai 2004 eine internationale Konferenz an der Johannes Kepler Universität Linz statt, deren Beiträge in überarbeiteter und erweiterter Form zur Drucklegung vorlagen. Mit der finanziellen Unterstützung zur Veröffentlichung des Bandes „Gender Budgeting – Theorie und Praxis“ zeigt das Bundesministerium für Finanzen, dass ihm eine fundierte Auseinandersetzung mit diesem – auch international und auf EU-Ebene wichtigen Thema – ein besonderes Anliegen ist.

 

Die Höhe des Druckkostenbeitrages betrug EUR 3.000,--.

 

Aufgrund des Auftragswertes und der Höhe der Kosten (alles im Unterschwellenbereich) waren Ausschreibungen nicht erforderlich. Vor Vergabe der Studie an das WIFO erfolgte allerdings eine Suche nach qualifizierten Interessentinnen oder Interessenten.

 

Zu 2. und 3., jeweils a. bis h.:

Die in diese Gesetzgebungsperiode fallenden Projekte befassen sich mit der Umsetzung der unter Punkt 1 angeführten Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, wobei der konkrete Nutzen dieser Projekte wiederum auf der eingangs zitierten Homepage umfassend dargestellt ist. Bisher waren im Rahmen dieser Vorhaben noch keine Personen oder Firmen außerhalb des Bundesministeriums für Finanzen beteiligt, weshalb dafür auch keine Kosten angefallen sind.

 

 

 

Zu 4. und 5.:

Für die Bundesfinanzgesetze 2005, 2006, 2007 und 2008 hat das Bundesministerium für Finanzen Gender Aspekte des Budgets im Arbeitsbehelf "Erläuterungen zum Bundesvoranschlag" angeführt. Die diesbezüglichen Projekte sind auf der oben angeführten Homepage dargestellt. Zur geschlechtergerechten Gestaltung des nächsten Budgets des Bundesministeriums für Finanzen wird – auch im Hinblick auf die Haushaltsrechtsreform – in meinem Ressort ein Aktionsplan ausgearbeitet.

 

Zu 6. und 7.:

Über die bereits unter Punkt 1. bis 3. dargestellten Maßnahmen hinaus gibt es derzeit keine weiteren wissenschaftlichen Begleitmaßnahmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen