2336/AB XXIII. GP

Eingelangt am 21.01.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben am 21. November 2007 unter der Nummer 2254/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „klares Procedere" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1 und 2:

Das Drohvideo wurde am 19.11.2007 dem Bundesministerium für Inneres übergeben.

Zur Frage 3:

Die Staatsanwaltschaft wurde am  19.11.2007 telefonisch verständigt. Eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung erfolgte am 20.11.2007.

Zur Frage 4:

Vom BVT wurden Herr Generaldirektor sowie das Kabinett des Bundesministers unverzüglich informiert. Der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler wurden ebenfalls umgehend informiert

Zu den Fragen 5 und 7:

Die Bundesministerien wurden am 20.11.2007 über die wesentlichen Inhalte des Videos informiert.

Zur Frage 6:

Die Beantwortung der Frage liegt nicht im Vollzugsbereich des BM.I.

Zur Frage 8:

Vom Bundesministerium für Inneres werden die relevanten Informationen den Sicherheitsbeauftragten der jeweiligen Ministerien übermittelt.

Zu den Fragen 9 und 10:

Damit sollte zum Ausdruck kommen, dass die Bundesregierung nicht erpressbar ist.