235/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.03.2007
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Erwin Buchinger

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSG-40001/0007-IV/7/2007                                           Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 241/J der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Zur Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) möchte ich grundsätzlich anmerken, dass die Vorschreibung der Ausgleichstaxe für die Dienstgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommen, jeweils im Nachhinein für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgt.

Die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht erfolgt deshalb erst im Verlauf des jeweils nächsten Jahres, um auf der Basis gesicherter Daten über die bei einem Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer eine exakte Berechnung der Ausgleichstaxe vornehmen zu können.

Die gewünschten Daten betreffend die Erfüllung der Einstellungsverpflichtung nach dem BEinstG für den Stichmonat Dezember 2006 beruhen daher auf einer eigens durchgeführten Auswertung und stellen vorläufige Daten dar, die mit den Werten des Vorjahres nur eingeschränkt verglichen werden können.

Die Erfüllung der Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für die in der Anfrage genannten Anstalten ergibt sich aus der nachfolgenden Zusammenstellung.

Erklärung der Abkürzungen:

DN-GES             Personalstand insgesamt

NERP                 abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte

DN-PFLZL         Summe der Dienstnehmer, die für die Pflichtzahl relevant sind

PFLZL                ermittelte Pflichtzahl

ANRP 1+2          Summe der begünstigten Behinderten

ANRP 2              doppelt anrechenbare Behinderte

Erfüllung              Erfüllung der Beschäftigungspflicht - Pflichtzahl

Berechnungswerte für das Kalenderjahr 2006 zum Stichtag 1. Dezember 2006

	DN-GES	NERP	DN-PFLZL	PFLZL	ANRP 1+2	ANRP 2	Erfüllung
AUVA	5.131	206	4.925	197	209	59	+71
PV (frühere PVAng+PVArb)	6.741	237	6.504	260	240	58	+38
BVA	1.444	43	1.401	56	44	11	-1
SVA* d. gewerbl. Wirtschaft	1.477	25	1.452	58	25	7	-26
SVA d. Bauern	2.001	92	1.909	76	94	28	+46
VA f. Eisenbahnen u. Bergbau	774	26	748	29	26	7	+4

*        VA         Versicherungsanstalt

**       SVA      Sozialversicherungsanstalt

Mit freundlichen Grüßen