2374/AB XXIII. GP
Eingelangt am 22.01.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0235-III/4a/2007 |
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Wien, 22. Jänner 2008 |
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2257/J-NR/2007 betreffend „Bewegung und Sport (Schulsport) – Entwicklungstendenzen in Österreich“, die die Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen am 22. November 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Es bestehen Lehrpläne im berufsbildenden Schulwesen, die in der/den letzten Schulstufe/n keinen Unterricht aus Bewegung und Sport vorsehen, bzw. die Ermächtigung zur schulautonomen Veränderung vorsehen, Stunden aus dieser/diesen Schulstufe/n vorhergehenden zuzuweisen. Im Hinblick auf die Dezentralisierung schulautonomer Entscheidungen bestehen keine zentral verfügbaren Informationen. Da die Beantwortung eine Befassung der Schulen unter Einbeziehung der Schulaufsicht erforderlich machen würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss.
Zu Frage 2:
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur veröffentlicht seit geraumer Zeit im Abstand von etwa drei bis vier Jahren Übersichten zu unverbindlichen Übungen und zu Schulveranstaltungen für Bewegung und Sport bzw. Leibesübungen mit Bezug zu ausgewählten Schuljahren. Auf diese Tatsache wurde in den einschlägigen Anfragebeantwortungen – auch in der vergangenen Legislaturperiode – bereits hingewiesen, sodass eine Beantwortung nur für die jeweils ausgewählten Schuljahre erfolgen kann. In der aktuellen Erhebung zu den unverbindlichen Übungen „Bewegung und Sport“ zum Schuljahr 2005/06 konnten von 6.432 in Frage kommenden Schulen rund 96% erfasst werden. Die umfangreichen Ergebnisse zu den unverbindlichen Übungen sowie zu den Bewegungs- und Sportwochen sind unter www.bewegung.ac.at allgemein zugänglich gehalten.
Im Schuljahr 2005/2006 wurden in allen Schulen bzw. Schulformen Österreichs 4.437 unverbindliche Übungen „Bewegung und Sport (Leibesübungen)“ angeboten (2002/2003: 4.275; 1999/2000: 6.299), im Vergleich zum Schuljahr 2002/03 wieder eine Zunahme um fast 4%. Die Anzahl der unverbindlichen Übungen „Bewegung und Sport“ in der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schulen ist leicht gestiegen (2005/2006: 1.109; 2002/2003: 935; 1999/2000: 1.010); siehe dazu den Berichtsband, Seite 42 ff, abrufbar unter www.bewegung.ac.at/download/22/sub0/22_1265_5908.pdf bzw. den Tabellenband abrufbar unter www.bewegung.ac.at/download/22/sub0/22_1265_5910.pdf .
Zu Frage 3:
Lehrpläne sehen grundsätzlich die gleichmäßige Verteilung der Stunden, aber auch die Möglichkeiten von Blockungen vor, die am jeweiligen Standort nach den lokalen Erfordernissen realisiert werden können. Eine zentrale Erfassung von autonom gestalteten Stundenplänen der einzelnen Schulen besteht nicht. Da die Beantwortung eine Befassung aller Schulen unter Einbeziehung der Schulaufsicht erforderlich machen würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss.
Zu Frage 4:
Zu den Erhebungsintervallen darf auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen werden (dh. zu den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 liegen keine Daten vor). In Entsprechung der zum Schuljahr 2005/06 durchgeführten Erhebung wurde an 70 (20,2%) von insgesamt 347 allgemein bildenden höheren Schulen keine unverbindliche Übung „Bewegung und Sport“ angeboten (siehe dazu den Tabellenband, Seite 12, abrufbar unter www.bewegung.ac.at/download/22/sub0/22_1265_5910.pdf).
Zur Frage der Blockungen führt beispielsweise der Lehrplan für Bewegung und Sport ab der 9. Schulstufe, BGBl. II Nr. 284/2006, in den Didaktischen Gründsätzen Folgendes aus: „… Eine Abwicklung des Unterrichts in Kurs- oder Blockform an geeigneten Übungsstätten kann vorgesehen werden. Jedenfalls ist eine allfällige Blockung sehr sorgfältig abzuwägen, damit nicht über einen zu langen Zeitraum die regelmäßige Unterrichtserteilung entfällt und eine grundsätzlich gleichmäßige Verteilung der Unterrichtsstunden über das ganze Schuljahr hinweg erreicht wird. …“.
Zu Fragen 5 und 6 sowie 12:
Die lehrplanmäßigen Voraussetzungen in Entsprechung der einschlägigen Verordnungen haben sich in den letzten Jahren, und damit in der Schuljahren 2005/06 bis 2007/08, nicht verändert; zB. Volksschule: 3-3-2-2 Wochenstunden (1. bis 4. Schulstufe), Hauptschule: 12 – 18 Wochenstunden (Ermächtigung für schulautonome Lehrplanbestimmungen für die 1. bis 4. Klasse) bzw. 4-3-3-3 Wochenstunden (für die 1. bis 4. Klasse, soweit keine schulautonomen Lehrplanbestimmungen bestehen), AHS-Unterstufe: 13 – 19 Wochenstunden (Ermächtigung für schulautonome Lehrplanbestimmungen für die 1. bis 4. Klasse Gymnasium) bzw. 4-4-3-3 Wochenstunden (für die 1. bis 4. Klasse Gymnasium, soweit keine schulautonomen Lehrplanbestimmungen bestehen), AHS-Oberstufe: mindestens 8 Wochenstunden (Ermächtigung für schulautonome Lehrplanbestimmungen für die Oberstufe des Gymnasiums, wobei mindestens 2 Wochenstunden pro Klasse vorzusehen sind) bzw. 3-2-2-2 Wochenstunden (für die 5. bis 8. Klasse Gymnasium, soweit keine schulautonomen Lehrplanbestimmungen bestehen). An den Polytechnischen Schulen sind 2 Wochenstunden „Bewegung und Sport“, an den Allgemeinen Sonderschulen sind in der 1. bis 8. Schulstufe jeweils 3 Wochenstunden vorgesehen.
Abweichungen von den vorstehend dargestellten sog. „subsidiären Stundentafeln“ sind daher als Inanspruchnahme der Ermächtigung zur Gestaltung von schulautonomen Lehrplanplanbestimmungen zu qualifizieren, zu denen eine zentrale Erfassung nicht vorgesehen ist. Da die Frage nach (weiteren schulautonomen) „Stundenerhöhungen“ eine Befassung aller Schulen der genannten Schularten unter Einbeziehung der Schulaufsicht erforderlich machen würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss. Es wird aber darauf hingewiesen, dass diese Materie Inhalt einer Einschau durch den Rechnungshof darstellt und in diesem Zusammenhang stichprobenartige Erhebungen durchgeführt wurden, wobei aber der diesbezügliche Bericht des Rechnungshofes dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur derzeit noch nicht vorliegt.
Zu Frage 7:
Die
Schulsportbewerbe gliedern sich in Bundes-, Landes- und Regionalbewerbe sowie
in Internationale Entsendungen. Das Bundesministerium für Unterricht,
Kunst und Kultur ist nur für
überregionale (Bundesmeisterschaften) und Internationale Meisterschaften verantwortlich.
In diesem Bereich wurden im Schuljahr 2006/07 515.000 Euro zur
Verfügung gestellt. Der restliche Bedarf wurde über Sponsoring abgedeckt.
Für Landes- und Regionalbewerbe wurde im vergangenen Schuljahr den
Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien ein Betrag von
230.000 Euro überlassen. Für das Schuljahr 2007/08 wird auf die
Beantwortung der Frage 11 verwiesen.
Zu Fragen 8 und 9:
Zu den Erhebungsintervallen darf auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen werden (dh. zu den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 liegen keine Daten vor). Eine ausführliche Darstellung betreffend die unverbindlichen Übungen ist dem bereits genannten Berichtsband und dem Tabellenband ab Seite 14 (samt Bundesländeraufschlüsselung) zur Erhebung zum Schuljahr 2005/06 zu entnehmen, letzterer abrufbar unter www.bewegung.ac.at/download/22/sub0/22_1265_5910.pdf.
Zu Frage 10:
Die Schulsportbewerbe werden im Regelfall in Kooperation mit dem jeweiligen Fachverband organisiert. Die Anzahl der Bewebe ergibt sich aus dem Bedarf, der von den Landesschulräten/vom Stadtschulrat für Wien geäußert wird:
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Schuljahr |
Anzahl |
männlich |
weiblich |
Gesamt |
|
2005/06 |
27 Bewerbe |
45.875 |
27.960 |
73.835 |
|
2006/07 |
27 Bewerbe |
56.213 |
26.619 |
82.832 |
Die Schulsportbewerbe gliedern sich in Bundes-, Landes- und Regionalbewerbe sowie in Internationale Entsendungen. In den Statistiken 2005/06 und 2006/07 wurden vom Ressort die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen zu Schulwettkämpfen erfasst, welche zu einer Bundesmeisterschaft/Bundesfinalveranstaltung führen. In den Landesschulräten/im Stadtschulrat für Wien wurden darüber hinaus, im Schuljahr 2006/07 Schulsportbewerbe mit einer Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahl von 126.579 (Mädchen 54.462/Burschen 72.117) durchgeführt. Eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen für das Schuljahr 2006/07 ist im Österreichischen Schulsportbericht (Seite 95 ff) unter www.schulsportinfo.at zu finden (www.schulsportinfo.at/download2007-08/schulsportbericht2007.zip). Hinsichtlich der Zahlen für das Schuljahr 2005/06 wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage 99/J-NR/2006 (110/AB XXIII. GP) verwiesen.
Zu Frage 11:
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat im Schuljahr 2007/08 32 nationale und internationale Veranstaltungen angeboten. Diese Veranstaltungen wurden im Schulsportkalender veröffentlicht. Zu den meisten dieser Bewerbe gibt es im Vorlauf Bezirks- und Landesmeisterschaften, die als Qualifikation für die Bundesmeisterschaft dienen. Eine genauere Ausschreibung ist im Österreichischen Schulsportbericht 2007 (Seite 8 ff) unter www.schulsportinfo.at zu finden.
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ist aufgrund der Kompetenzverteilung nur für überregionale (Bundesmeisterschaften) und Internationale Meisterschaften zuständig. In diesem Bereich werden im Schuljahr 2007/08 530.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der restliche Bedarf wird über Sponsoring abgedeckt. Für Landes- und Regionalbewerbe wird den Landesschulräten/dem Stadtschulrat für Wien ein Betrag von 230.000 Euro überlassen. Insgesamt wird 2007/08 im Bereich Schulwettkämpfe von Bund, Ländern und Sponsoren in etwa 1.250.000 Euro investiert.
Zu Fragen 13 und 24:
Zu den unverbindlichen Übungen wird auf die Beantwortung der Fragen 8 und 9 und die dort genannten Übersichten verwiesen. Hinsichtlich der aktuellen Erhebung zu bewegungserziehlichen Sportwochen hat das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die entsprechenden Daten zum Schuljahr 2005/06 allgemein zugänglich veröffentlicht; in der Erhebung zum Schuljahr 2005/06 konnten von 6.329 in Frage kommenden Schulen rund 96% erfasst werden. Bezüglich der Erhebungsintervalle wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen (dh. zum Schuljahr 2006/07 liegen keine Daten vor).
Für Details zu den Winter- bzw. Sommersportwochen im Schuljahr 2005/06 darf auf „Die wichtigsten Ergebnisse auf einem Blick“, Seite 6 ff, abrufbar unter www.bewegung.ac.at/bewegung/autoLayouts/be_unterseiteAktuelles.asp?katNr=907&sNr=1380 hingewiesen werden.
Zu Frage 14:
Auf Basis der einschlägigen Berichte der Fach-Schulaufsicht wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass überall dort, wo nachweislich durch schulautonome Entscheidungen das Minimum der Bewegungszeiten vorgesehen ist, die Schulberatung einsetzt. Im Übrigen wurde eine Plattform „Schule & Sport“ zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und dem Bundeskanzleramt (Sport) geschaffen, um den Anteil von Bewegung und Sport zu erhöhen, auch über Kooperationen mit Sportvereinen.
Zu Fragen 15 und 16:
Zur Beratung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer für Bewegung und Sport an den Berufsschulen wurden regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen eingerichtet, um die Qualität der unverbindlichen Übungen zu erhöhen. Ein Pflichtgegenstand „Bewegung und Sport“ an den Berufsschulen ist immer wieder Gegenstand von Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Die Ergebnisse der vom Ressort durchgeführten Enquete und vor allem an Gesundheit und sinnvolle Freizeitgestaltung orientierte Überlegungen würden für die Einführung sprechen.
Die Gesundheitsgefährdung der Lehrlinge ist jedenfalls ein ernst zu nehmendes Problem von höchster Dringlichkeit. Sie ergibt sich aus ökonomischen, sozialen und institutionellen Belastungen sowie den unter Lehrlingen weit verbreiteten gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen. Für berufstätige Jugendliche bieten die Krankenversicherungsträger einmal jährlich eine Vorsorgeuntersuchung an. Bundesweite Auswertungen dieser Untersuchungsergebnisse hat es in letzter Zeit aber nicht gegeben. Vor allem im Raum Salzburg finden sich Projekte, die sich mit Berufsschulsport, Gesundheits- und Sportverhalten von Lehrlingen befassen.
Zu Fragen 17 und 18:
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur setzt aktuell Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation zwischen Schulärztin/Schularzt und Bewegungserzieherinnen/Bewegungserziehern, um die Zahl der Befreiungen vom Pflichtgegenstand möglichst gering zu halten. Die Beratung der Eltern und Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit der Teilbefreiungen und/oder Ersatzlösungen zählt dazu. Die Beratung der Bewegungserzieherinnen und Bewegungserzieher im Hinblick auf Fragestellungen im Zusammenhang mit Migrantenfamilien geschieht über die zuständigen Fachinspektorinnen und Fachinspektoren (auch für Religion). Da Befreiungen von der jeweiligen Schulleitung zu entscheiden sind, bestehen keine zentralen Aufzeichnungen. Da die Erhebung der Gesamtzahl an Befreiungen samt weiterer Aufgliederung eine Befassung aller Schulen unter Einbeziehung der Schulaufsicht erforderlich machen würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass aus verwaltungsökonomischen Gründen von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss.
Zu Fragen 19 und 21:
Auf Grund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung fallen Angelegenheiten der Vollzuges des Dienstrechts der Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen und damit auch gegenständliche Fragen, die sich auf den Personaleinsatz von Landeslehrerinnen und Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen bzw. der Verwendung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer entsprechend ihres erworbenen Lehramtes beziehen, nicht in den Vollzugsbereich des Bundes. Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur liegen demnach keine personenbezogenen Daten über den Umfang der Verwendung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer entsprechend ihres erworbenen Lehramtes vor.
Hinsichtlich der (Bundes-)Lehrkräfte an den Schulen in Trägerschaft der Bundes ist neben der regulären Qualifikation „Universitäres Lehramt“ als adäquat auch ein einschlägiges Hauptschullehramt sowie die Befähigungsprüfung für Leibeserzieher an Schulen bzw. die Abschlussprüfung der staatlichen Sportlehrerausbildung mit dem Spezialfach Leibeserziehung an Schulen anzusehen. Für den Bundesbereich geht sohin die Annahme dahingehend, dass niemand ohne eine der genannten Qualifikationen Unterricht erteilt und sohin alle Lehrkräfte in gewisser Weise einschlägig geprüft sind. Da jedoch eine endgültige Aussage eine Analyse jedes einzelnen Personalakts notwendig machen und daher einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand auf der Ebene der nachgeordneten Dienststellen und der Zentralstelle bedeuten würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss. Es wird aber darauf hingewiesen, dass diese Materie Inhalt einer Einschau durch den Rechnungshof darstellt und in diesem Zusammenhang stichprobenartige Erhebungen durchgeführt wurden, wobei aber der diesbezügliche Bericht des Rechnungshofes dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur derzeit noch nicht vorliegt.
Zu Frage 20:
Dieses Anliegen (Qualitätssicherung, Sicherheitsaspekt) wurde mehrfach in die Beratungen der Schulaufsicht übernommen und auch an die Landesschulräte/den Stadtschulrat für Wien herangetragen.
Zu Frage 22:
Unter Blickwinkel auf die Beantwortung der Fragen 19 und 21 beträgt im Schuljahr 2006/07 das Durchschnittsalter der Bundeslehrkräfte im „Turnunterricht“ 45,1 Jahre. Grundsätzlich wäre das Lebensalter der Bewegungserzieherinnen und Bewegungserzieher nur bedingt ein Indikator für eine gute oder mäßige Arbeitsleistung. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass derzeit viele Bewegungserzieherinnen und Bewegungserzieher im höheren Lebensalter eine (ausschließliche) Lehrtätigkeit im zweiten Gegenstand suchen. Insofern werden Bestrebungen, künftig nur eine Lehramtsausbildung in einem Gegenstand vorzusehen, kritisch beurteilt.
Zu Frage 23:
Da der Bereich der universitären Ausbildung nicht in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur fällt, kann diese Frage nicht beantwortet werden. An den Bundesanstalten für Leibeserziehung („Bundessportakademien“) absolvieren etwa 15 Männer und Frauen jährlich das Spezialfach „Bewegungserziehung an Schulen“ im Rahmen ihrer Sportlehrkräfteausbildung.
Zu Frage 25:
Über die Durchführung von mehrtägigen Schulveranstaltungen (Ziel, Inhalt, Dauer und allenfalls erforderliche Durchführungsbestimmungen) entscheiden die schulpartnerschaftlichen Gremien. Im Hinblick auf die Dezentralisierung derartiger Entscheidungen bestehen keine zentral verfügbaren Informationen. Da die Beantwortung eine Befassung der Schulen unter Einbeziehung der Schulaufsicht erforderlich machen würde, darf um Verständnis ersucht werden, dass aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes von einer diesbezüglichen Auflistung Abstand genommen werden muss.
Zu Frage 26:
Einleitend wäre hier auf die Beantwortung der Frage 25 zu verweisen. Die anfallenden Kosten werden sowohl vom schulpartnerschaftlich gewählten Zielort einschließlich der zumindest zu berücksichtigenden Faktoren wie Anfahrt (Autobus, ÖBB, etc), Nächtigung und Verpflegung (Sportheime, Jugendheime, Pensionen, etc.) als auch von den Inhalten und der Schulstufe der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler wesentlich beeinflusst. Weiters sind die in vielen Fällen erfolgenden Drittmittelfinanzierungen (Vergabe von Unterstützungsleistungen durch Vereine und sonstige Sponsoren) bzw. tatsächlich gewährte Ermäßigungen und angebotene Unterstützungen (zB. Sportgeräteverleih) für die Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Daten zu diesem Themenkomplex liegen jedoch nicht vor, sodass genauere Details nicht beantwortet werden können.
Es wurde aber vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Kooperation mit dem Österreichischen Arbeitskreis „Schneesport an Schulen“ ein Strategiepapier entwickelt, das bestimmte Handlungsfelder aufzeigt. Dazu zählt auch die finanzielle Unterstützung sozial schwacher Familien, wenn Kinder an Wintersportwochen teilnehmen sollen. Durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurde im Schuljahr 2007/08 ein Betrag von 230.000 Euro (davon 30.000 durch Sponsoren aufgebracht) zur Verfügung gestellt (“Wintersportwochen-Patenschaften“). Im Wege der Schülerunterstützungen für Schulveranstaltungen an bedürftige Schülerinnen und Schüler aller mittleren und höheren Schulen (über deren Ansuchen) wurden vom Ressort im Jahr 2005 1.391.053,27 Euro und im Jahr 2006 1.472.613,80 Euro ausbezahlt.
Zu Frage 27:
Dazu verweise ich sinngemäß auf die Beantwortung der Fragen 17 und 18.
Zu Frage 28:
Es liegen keine oberstgerichtlichen Entscheidungen in diesen Jahren vor.
Zu Frage 29:
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gibt regelmäßig Berichte zu den Schülerunfällen, für die eine Leistung erbracht wurde, heraus. Die nachstehende Übersicht ist die letzte von der AUVA dem Ressort zur Verfügung gestellte Auswertung. Dazu ist anzumerken, dass sich die Kategorien „Schulschikurs, Schulschitag“ eindeutig der Wintersportwoche sowie die Kategorien „Schulsportwoche“ und „Schulschwimmwoche, Schulschwimmtage“ eindeutig der „Sommersportwoche“ zuordnen lassen:
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Anerkannte Schülerunfälle (Quartalsbestände) - Schuljahre 2004/05 und 2005/06 |
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2004/05 |
2005/06 |
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keine Schulart angegeben |
Schulschikurs, Schulschitag |
62 |
103 |
|
Schulsportwoche |
19 |
15 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
3 |
2 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
84 |
120 |
|
|
Volksschulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
169 |
235 |
|
Schulsportwoche |
7 |
8 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
11 |
30 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
187 |
273 |
|
|
Hauptschule |
Schulschikurs, Schulschitag |
1.356 |
1.495 |
|
Schulsportwoche |
242 |
221 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
25 |
67 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
1.623 |
1.783 |
|
|
Polytechnische Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
59 |
68 |
|
Schulsportwoche |
14 |
14 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
- |
6 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
73 |
88 |
|
|
Sonderschule |
Schulschikurs, Schulschitag |
13 |
18 |
|
Schulsportwoche |
3 |
3 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
1 |
4 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
17 |
25 |
|
|
Mittlere Schulen für Fremdenverkehr |
Schulschikurs, Schulschitag |
2 |
- |
|
Schulsportwoche |
- |
3 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
2 |
3 |
|
|
Forstwirtschaftliche höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
2 |
- |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
2 |
- |
|
|
Höhere Schulen für Bekleidung |
Schulschikurs, Schulschitag |
17 |
8 |
|
Schulsportwoche |
3 |
3 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
20 |
11 |
|
|
Höhere Schulen für Fremdenverkehr |
Schulschikurs, Schulschitag |
28 |
48 |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
28 |
48 |
|
|
Forstwirtschaftliche mittlere Schulen |
Schulsportwoche |
- |
1 |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
- |
1 |
|
|
Kunstgewerbliche höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
5 |
- |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
5 |
- |
|
|
Techn.Gewerbliche mittlere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
8 |
1 |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
8 |
1 |
|
|
Kaufmännische mittlere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
17 |
3 |
|
Schulsportwoche |
3 |
- |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
20 |
3 |
|
|
Wirtschaftsberufl.mittlere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
19 |
20 |
|
Schulsportwoche |
2 |
- |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
1 |
- |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
22 |
20 |
|
|
Schulen für Sozialberufe |
Schulschikurs, Schulschitag |
16 |
14 |
|
Schulsportwoche |
- |
5 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
- |
1 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
16 |
20 |
|
|
Techn.Gewerbliche höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
202 |
211 |
|
Schulsportwoche |
30 |
28 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
- |
3 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
232 |
242 |
|
|
Kaufmännische höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
124 |
137 |
|
Schulsportwoche |
16 |
25 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
1 |
1 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
141 |
163 |
|
|
Wirtschaftsberufliche höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
77 |
117 |
|
Schulsportwoche |
16 |
30 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
1 |
1 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
94 |
148 |
|
|
Landwirtschaftliche mittlere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
54 |
84 |
|
Schulsportwoche |
3 |
4 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
1 |
- |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
58 |
88 |
|
|
Landwirtschaftliche höhere Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
23 |
12 |
|
Schulsportwoche |
- |
1 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
- |
1 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
23 |
14 |
|
|
Sonst.allgemeinbildende Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
1 |
3 |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
1 |
3 |
|
|
Sonst. berufsbild. Schulen (Statut) |
Schulschikurs, Schulschitag |
50 |
58 |
|
Schulsportwoche |
7 |
8 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
- |
1 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
57 |
67 |
|
|
Lehrerbildende Schulen |
Schulschikurs, Schulschitag |
1 |
- |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
1 |
- |
|
|
Lehrerbildende Akademien |
Schulschikurs, Schulschitag |
5 |
- |
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
5 |
- |
|
|
Allgemeinbild.höhere Schule (AHS) |
Schulschikurs, Schulschitag |
1.148 |
1.113 |
|
Schulsportwoche |
113 |
106 |
|
|
Schulschwimmwoche, Schulschwimmtag |
7 |
22 |
|
|
Wintersport- und Sommersportwochen |
1.268 |
1.241 |
|
|
Alle Schularten |
3.987 |
4.362 |
|
|
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Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat in die über das Internet abzurufende Plattform zur Unterrichtsplanung („ELBUS“, www.elbus.at) auch ein Tool für Unfallverhütung und Sicherheitserziehung unter Einbeziehung der Unfallstatistik herausgegeben.
Zu Fragen 30 und 31:
Schüler sind gemäß § 8 Abs. 3 lit. h ASVG in der gesetzlichen Schülerunfallversicherung gegen Unfälle versichert, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit Schule und Unterricht ereignen (§ 175 Abs. 4 und 5 sowie § 176 Abs. 10 und 11 ASVG). Die sich daraus ergebenden Leistungen sind in den §§ 192 ff ASVG erfasst. Sie beziehen sich auf den durch einen Unfall erlittenen Personenschaden.
Die gesetzliche Schülerunfallversicherung begründet gegenüber der/dem verunfallten Schülerin/Schüler eine verschuldensunabhängige Haftung des Versicherungsträgers AUVA. Auf ein Verschulden der zur Aufsichtsführung allenfalls verpflichteten Lehrkräfte kommt es also nicht an. Der Versicherungsschutz besteht unabhängig davon, ob das für einen Schülerunfall ursächliche Handeln verbotswidrig war oder nicht (§ 175 Abs. 6 ASVG). Eine Missachtung der Aufsichtspflicht nach § 51 Abs. 3 SchUG wäre ein derartiges, für das Fortbestehen des Versicherungsschutzes allerdings folgenloses verbotswidriges Handeln.
Das Bestehen der gesetzlichen Schülerunfallversicherung bewirkt, dass für Personenschäden eine auf das Amtshaftungsgesetz gestützte zivilrechtliche Haftung des Bundes gegenüber dem Schüler ausscheidet. Der Bund kann aber gegenüber dem Versicherungsträger regresspflichtig werden, wenn Lehrer ihre Aufsichtspflicht etwa vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (§ 334 ASVG).
Der in der Frage angesprochene § 333 ASVG schränkt die Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber seinem Dienstnehmer im Fall eines Arbeitsunfalls ein. Um den Betriebsfrieden zu wahren, soll eine Klage wegen des Ersatzes von Personenschäden nur möglich sein, wenn der Dienstgeber den Unfall vorsätzlich verschuldet hat, wobei Vorsatz im Sinn dieser Bestimmung böse Absicht bedeutet. Der Dienstgeber muss den Unfall mit dem Willen herbeigeführt haben, dem Dienstgeber zu schaden. Damit bietet auch die gröbste Form von Fahrlässigkeit noch keinen Anhaltspunkt für eine Anwendung dieser Bestimmung. Es ist tatsächlich Vorsatz gefordert. In der Praxis bedeutet § 333 ASVG, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei einem von diesem aus Fahrlässigkeit verursachten Arbeitsunfall kein Schmerzengeld verlangen kann. Er kann eine derartige Zahlung aber auch nicht vom Sozialversicherungsträger begehren, weil der Leistungskatalog der §§ 192 ff ASVG keine solchen Ansprüche enthält.
§ 335 Abs. 3 ASVG – und nicht § 365, wie die Frage offenbar irrtümlich vermeint – dehnt diese Haftungseinschränkung für Personenschäden auf das Schulverhältnis aus. Der Bund wird hier wie ein Arbeitgeber und der verunfallte Schüler wie ein Arbeitnehmer behandelt. Eine Klage der/des Schülerin/Schülers gegen den Bund auf Schmerzengeld ist nur möglich, wenn die Lehrkraft den Unfall im oben beschriebenen Sinn vorsätzlich herbeigeführt hat. In diesem Fall könnte der Bund von der/dem Schülerin/Schüler nach dem Amtshaftungsgesetz geklagt werden und sich im Fall einer Verurteilung bei der Lehrkraft regressieren (§ 3 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz). Wäre § 333 ASVG auf das Schulverhältnis nicht anwendbar, könnte der Bund bereits bei fahrlässigem Handeln auf Schmerzengeld geklagt werden und das von ihm Geleistete schon bei grober Fahrlässigkeit zumindest teilweise von der Lehrkraft zurückfordern (§ 3 Abs. 2 Amtshaftungsgesetz). Der Schulfriede wäre damit gestört.
Wie erwähnt, deckt die gesetzliche Schülerunfallversicherung Personenschäden ab. Erleidet eine/ein Schülerin/Schüler bei einem Unfall noch zusätzlich einen Sachschaden (zB. zerrissene oder verschmutzte Kleidung, beschädigte Skier), so wird dieser Schaden vom Bund im Rahmen der Amtshaftung abgegolten. Das setzt natürlich voraus, dass die Lehrkraft, etwa wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, auch tatsächlich Schuld an dem Unfall trägt. Denn nur dann wird der Bund überhaupt amtshaftungspflichtig. Der Umstand, dass sich die Lehrkraft zum Zeitpunkt des Unfalls in der Nähe des Unfallortes aufgehalten hat oder die/den Schülerin/Schüler unterrichtete, muss nicht unbedingt bedeuten, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen wäre.
Zusammengefasst ergibt sich daher folgendes Bild.
- Erleidet eine/ein Schülerin/Schüler einen Schaden, weil die Lehrkraft eine sie treffende Verpflichtung verletzt hat, wird der Personenschaden im Zuge der gesetzlichen Schülerunfallversicherung durch die AUVA und der Sachschaden im Rahmen der Amtshaftung vom Bund abgegolten. Schmerzengeld kann nur bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung der Lehrkraft gegenüber dem Bund geltend gemacht werden.
- Erleidet eine/ein Schülerin/Schüler während des Unterrichts oder bei einer Schulveranstaltung aus eigenem Verschulden einen Schaden, kommt für den Personenschaden wiederum die gesetzliche Schülerunfallversicherung auf. Für den erlittenen Sachschaden haftet die/der Schülerin/Schüler selbst.
Eine Hilfestellung für verunfallte Schülerinnen und Schüler konnte in Form einer außerordentlichen Unterstützung zur Milderung der tatsächlich entstandenen Kosten in folgenden Fällen im Zeitraum 2000 bis 2007 ausbezahlt werden:
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Jahr |
Anzahl der Fälle |
Unterstützung |
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2000-2003 |
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2004 |
1 |
7.500 Euro |
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2005 |
2 |
4.300 Euro |
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2006 |
1 |
550 Euro |
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2007 |
- |
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