2386/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 
Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                               Zl. LE.4.2.4/0136 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                       Wien, am 23. JAN. 2008

 

 

 

Gegenstand:  Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer

           Kolleginnen und Kollegen vom 26. November 2007,

           Nr. 2322/J, betreffend den EURATOM-Vertrag

 

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 26. November 2007, Nr. 2322/J, betreffend den EURATOM-Vertrag, teile ich Folgendes mit:

 

Eingangs erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass dieses Thema bereits wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen war. Ich erlaube mir daher, an die Beantwortung dieser Anfragen in der XXII. und XXIII. Legislaturperiode des Nationalrates zu erinnern.

 

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 3:

 

Ich erlaube mir, auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen sowie des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu verweisen.

 

Zu Frage 2:

 

Ich erlaube mir, auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen zu verweisen.

 

Zu Frage 4:

 

Ich erlaube mir, auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu verweisen.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

 

Ich erlaube mir, auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zu verweisen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird jedoch auf meine Unterstützung zählen können, wenn es darum geht, die Grundsatzposition der österreichischen Bundesregierung zum 7. Forschungs-Rahmenprogramm, die vom Ministerrat am 22. November 2004 verabschiedet wurde, bestmöglich umzusetzen.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

 

Ich erlaube mir, auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen zu verweisen. Ich füge hinzu, dass der Bundesminister für Finanzen mit mir diesbezüglich bestes Einvernehmen pflegt. Ich gehe daher davon aus, dass Österreich seine Haltung nicht ändern wird.

 

Zu Frage 9:

 

Der Klimawandel und Fragen der Versorgungssicherheit haben in der Tat zu einer neuen Kernenergiedebatte geführt. Im März 2007 hat auch der Europäische Rat eine breit angelegte Diskussion über die Chancen und Risken der Kernenergie gefordert. Österreich ist bereit und vorbereitet, diese Debatte aktiv zu führen.

 

Bereits als sich die Debatte betreffend eine allfällige Renaissance der Kernenergie abzuzeichnen begann, habe ich das Forum für Atomfragen – das einschlägige wissenschaftliche Beratungsgremium der österreichischen Bundesregierung – beauftragt, den möglichen Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zu einer nachhaltigen Energiezukunft im Detail zu prüfen.

 

Das Ergebnis dieser Analyse mit dem Titel „Kernenergie, Klimawandel und Nachhaltigkeit“ ist sowohl gedruckt als auch als CD-ROM verfügbar. Sie ist auch im Internet (www.lebensministerium.at) als Download in deutscher und englischer Sprache abrufbar.

 

Die Botschaft ist klar und eindeutig: Trotz nomineller Erhöhung der technischen Sicherheit von Kernkraftwerken belegt eine Vielzahl von „near-misses“, dass Unfälle in der Praxis keineswegs ausgeschlossen werden können; gegen Terrorangriffe können Kernkraftwerke nur in sehr beschränktem Maße geschützt werden; Weiterverbreitung ist weiterhin ein ernstes Thema und eine verantwortbare, nachhaltige Lösung für den hochradioaktiven Abfall ist nicht in Sicht. Aber selbst wenn man all diese Probleme überginge, stünde Kernenergie nicht zeitgerecht zur Verfügung, um einen signifikanten Beitrag zur Lösung der Herausforderungen des Klimawandels und der Verknappung von Öl zu liefern. Sie ist nicht einmal billig – Energieeffizienz und alternative Energien sind ökologisch und ökonomisch günstiger. Für Viele vielleicht überraschend: das spaltbare Uran würde bei einem signifikanten Ausbau der Kernenergie in wenigen Jahrzehnten verknappen – genauso, wie das Öl. Der nukleare Ausweg wäre die Plutoniumwirtschaft – in diese Richtung gehen die neuen Reaktorkonzepte – mit allen damit verbundenen Gefahren und wesentlich erhöhter Risken der Weiterverbreitung.

 

Kernenergie ist also keineswegs die überzeugende Lösung, als die sie mancherorts angepriesen wird, sie ist gar keine Lösung. Es besteht somit kein Grund, die österreichische Politik zu revidieren. Mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und alternative Energien ist Österreich am richtigen Weg. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch zu jener Bewusstseinsbildung beitragen, die Voraussetzung für eine nachhaltige und verantwortungsvollere Energienutzung ist.

 

In diesem Sinne habe ich diese Analyse nicht nur an alle Abgeordneten zum Nationalrat und an alle Bundesräte übermittelt, sondern auch an meine Kolleginnen und Kollegen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommissare für Umwelt und Energie.

 

In diesem Zusammenhang ist auch auf die informellen Treffen von Umweltministerinnen und Umweltministern kernenergiekritischer Staaten zu verweisen, deren zweites Treffen auf meine Einladung hin am 1. Oktober 2007 in Wien stattgefunden hat.

 

In Umsetzung des Regierungsprogramms werde ich meine Überzeugungsarbeit fortsetzen, auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Rahmenbedingungen dafür schwieriger geworden sind.

 

Der Bundesminister: