2392/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.01.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
haben am 27. November 2007 unter der Nr. 2324/J-NR/2007 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „österreichische Unterstützung für Tibet als
‚Disneyland’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das am 29. und 30. November 2007 in Wien veranstaltete „Tibet-Entwicklungsforum“
wurde vom „Chinese Culture Center in Europe“ und von „Uniart Media, Österreich“
organisiert. Die Organisatoren erhielten vom Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten keine Unterstützung für dessen Austragung.

Die Teilnahme eines ehemaligen Regierungsmitgliedes bzw. von Vertretern der
Sozialpartnerschaft an dieser Veranstaltung liegt ausschließlich in deren persönlicher
Verantwortung und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten.

Zu den Fragen 3 und 4:

Seit der Anerkennung der Volksrepublik China im Jahr 1971 verfolgt Österreich die
Ein-China-Politik. Tibet wird somit von Österreich - wie von allen anderen EU-Staaten
- als integraler Teil der Volksrepublik China betrachtet.

Die Autonomie Tibets - auch die politische - ist in der Verfassung der Volksrepublik
China festgeschrieben. Zu Problemen kommt es allerdings bei der Umsetzung dieser
Autonomie. Die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Rechte sowie der religiösen
Freiheit in Tibet ist ein zentraler Punkt der österreichischen und EU-
Menschenrechtspolitik gegenüber China, welche sowohl im Rahmen des EU-China
Menschenrechtsdialogs (zuletzt im Oktober 2007 in Peking) als auch in bilateralen
politischen Kontakten auf allen Ebenen beharrlich eingefordert wird. Auch für die
Freilassung tibetischer politischer Gefangener treten Österreich und die EU laufend ein.
Um eine dauerhafte Lösung in der Tibet-Frage zu erzielen, fordern Österreich und die
EU zudem einen aktiven Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai
Lama.