2403/AB XXIII. GP
Eingelangt am 25.01.2008
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
GZ: BMWF-10.000/236-C/FV/2007
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 24. Jänner 2008
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2340/J-NR/2007 betreffend Repräsentationsaus-gaben, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 27. November 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Vorauszuschicken ist, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erst durch eine Novelle zum Bundesministeriengesetz mit Wirkung vom 1. März 2007 wieder errichtet wurde. Für den angefragten Zeitraum vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 wird daher grundsätzlich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 2337/J-NR/2007 durch die Frau Bundes-ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur verwiesen. Allerdings waren in den Jahren 2000 bis 2004 zusätzlich zum Budgetkapitel 12 auch finanzielle Mittel für Repräsentationsausgaben im Rahmen des Budgetkapitels 14 (Wissenschaft und Forschung) budgetiert. Die daraus beglichenen Beträge für den Bereich der Zentralstelle stellen sich wie folgt dar:
2000: € 20.696,26
2001: € 16.831,86
2002: keine Ausgaben
2003: € 139,--
2004: € 10.000,--
Eine detaillierte Aufschlüsselung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Zu Frage 2:
Was das Jahr 2006 anlangt siehe Antwort zu Frage 1.
Zu Frage 3:
Bis zum Stichtag 31. Oktober 2007 wurden vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung insgesamt € 36.527,70 an Repräsentationsausgaben getätigt. Eine detaillierte Auf-stellung ist aus der angeschlossenen Tabelle ersichtlich (Beilage).
Zu Frage 4:
Für die Jahre 2005 und 2006 siehe Antwort zu Frage 1. Seit Bestehen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung wurden bis Ende Oktober 2007 € 5.250,-- verbraucht.
Die Amtspauschale steht für Aufwendungen halb offizieller Natur wie z.B. Spenden, Trinkgelder, Blumenspenden, kleine Einladungen etc. zur Verfügung (Ministerratsvortrag vom 18. Dezember 1984), während unter offiziellen Repräsentationsausgaben nur jener notwendige Aufwand zu verstehen ist, der im Zuge der Amtsführung bei der Darstellung nach außen entsteht (Staats-besuche, Besuche von Regierungsmitgliedern oder Delegationen anderer Staaten bzw. inter-nationaler Organisationen sowie auch Empfänge aus Anlass von Presseveranstaltungen, Konferenzen, Tagungen, Ehrenpreis-, Staatspreis- und Ordensverleihungen sowie Journalisten-einladungen und dgl.).
Zu Fragen 5 und 6:
Laut Kontenplan sind Repräsentationsausgaben zwingend unter dem entsprechenden Budget-ansatz zu verrechnen. Daher wurden in meinem Ressort Repräsentationsausgaben nur über die hiefür vorgesehene Budgetpost abgerechnet.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e. h.
Beilage