241/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2007
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. März 2007

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0006-IK/1a/2007

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 268/J betreffend Privatisierung des Abfertigungsrisikos, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 16. Jänner 2007 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Für im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vergebene Förderungen gelangen die Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II 2004/51 oder diesen inhaltlich
entsprechende Sonderrichtlinien zur Anwendung. Daher darf auf die Beantwortung der Anfrage 260/J durch den für die ARR 2004 federführend zuständigen Bundes-minister für Finanzen verwiesen werden.