2464/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.01.2008
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BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 14. Dezember 2007 unter der Nr. 2855/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007 ge­richtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Ø        Wie viele Personen beziehen derzeit (1.1.2008) Ruhebezüge (nach dem Bezüge­gesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind?

Ø        Wie viele Personen beziehen derzeit (1.1.2008) Versorgungsbezüge (nach dem Bezügegesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind?

Ø        Wie viele Personen, die eine Option auf einen reduzierten Ruhebezug nach § 49f BezG geltend gemacht haben, erhalten derzeit (1.1.2008) diesen Ruhebezug?

Ø        Wie hoch war der Aufwand für Ruhebezüge im Jahr 2007?

Ø        Wie hoch war der Aufwand für Versorgungsbezüge im Jahr 2007 für Ihren Bereich?

Ø        Wie hoch waren die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen (§ 12 BezG) im Jahr 2007 für Ihren Bereich?

Ø        Wie hoch waren die Einnahmen aus dem besonderen Pensionssicherungsbeitrag (§ 44n BezG) 2007 für Ihren Bereich?

Ø        Wie hoch war der finanzielle Aufwand, den Sie gemäß § 14(1) BezG geleistet
haben
a) 2007
b)2006
c)2005
d)2004
e)2003?

Ø        Wie viele Personen konnten in den jeweiligen Jahren einen Anspruch auf Fort­zahlung nach § 14(1) BezG geltend machen?

Ich verweise zuständigkeitshalber auf die Beantwortung der parlamentarischen An­frage 2854/J durch den Herrn Bundeskanzler.