Eingelangt am 28.01.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0035-I/PR3/2007
DVR:0000175
An die
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 W
i e n
Wien, am . Jänner 2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2338/J-NR/2007
betreffend Repräsentationsausgaben, die die Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde am 27. November 2007 an mich gerichtet haben, beehre
ich mich, entsprechend den Informationen aus dem BMVIT, wie folgt zu
beantworten:
Frage 1:
Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben
für Ihr Ressort in den Jahren
a) 2000
b) 2001
c) 2002
d) 2003
e) 2004
f) 2005
insgesamt bzw. untergliedert nach großen
Ausgabengruppen?
Antwort:
Seitens der
Zentralleitung des bmvit wurden für die angefragten Jahre die aus der
unten stehenden Tabelle ersichtlichen Repräsentationsausgaben
getätigt. Die unter 1-65008-7232.300 angefallenen
Repräsentationsausgaben für die EU-Präsidentschaft 2006 sind
getrennt dargestellt.
Frage 2:
Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben
für das Jahr 2006 in Ihrem Ressort
a) im gesamten
b) detailliert nach einzelnen Ausgaben (vgl.
1381/AB XXI.GP)?
Antwort:
Die
Repräsentationsausgaben der Zentralleitung des bmvit für das Jahr
2006 sind der unten dargestellten Tabelle zu entnehmen.
Auch hier wurden
die unter 1-65008-7232.300 angefallenen Repräsentationsausgaben für
die EU-Präsidentschaft 2006 gesondert ausgewiesen.
Frage 3:
Wie hoch waren bis zum Stichtag dieser Anfrage
(bitte angeben!) die Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2007
a) im gesamten
b) detailliert nach einzelnen Ausgaben (vgl.
1381/AB XXI. GP)?
Antwort:
Die
Repräsentationsausgaben der gesamten Zentralleitung des bmvit zum Stichtag
31.10.2007 sind der unten dargestellten Tabelle zu entnehmen.
Auch hier wurden
die unter 1-65008-7232.300 angefallenen Repräsentationsausgaben für
die EU-Präsidentschaft 2006 gesondert ausgewiesen.
Frage 4:
Auch um die Amtspauschale, die
Regierungsmitgliedern bzw. StaatssekretärInnen zusteht, weht noch ein Rest
von Geheimnis: ist die Amtspauschale überziehbar, wie ein älterer
Zeitungsartikel behauptet oder ist sie festgelegt? Daher bitten wir um Antwort:
a) Wie hoch waren die tatsächlich
verbrauchten Amtspauschalien in Ihrem Ressort jeweils in den
Jahren 2005, 2006
und 2007
b) Wie handhaben Sie die sehr
ähnliche Zweckbindung von Amtspauschalien und
Repräsentationsausgaben
bzw. gibt es dafür genauere Unterscheidungskriterien?
Antwort:
Die Höhe der
ausgezahlten Amtspauschalien für die angefragten Jahre ist in der Tabelle
dargestellt. Hinsichtlich der Höhe der Amtspauschale darf ich auf den in
der Beilage angeschlossenen Bericht an den Ministerrat mit GZ. 01
0339/5-II/1984, welcher am 18.12.1984 im Ministerrat beschlossen wurde verweisen.
Die
Unterschiede zwischen Amtspauschale und Repräsentationsausgaben ergeben
sich aus den Erläuterungen zur Kontenplanverordnung, BGBl. Nr. 507/1987,
die dazu Folgendes ausführen:
Ad „Amtspauschale“:
„7231. Die Mittel für das Amtspauschale (Grundbetrag)
werden derzeit im Wege von Pauschalien dem Bundespräsidenten, den
Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates, den
Volksanwälten, dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Rechnungshofes, dem Bundeskanzler und Vizekanzler, den Ministern
und Staatssekretären zur Verfügung gestellt.
Das Amtspauschale belasten die vom Verfügungsberechtigten bestrittenen Aufwendungen halb offizieller Natur, wie z.B. für Ehrenkarten, Spenden,
Trinkgelder, Blumenspenden, kleine Einladungen und
dgl.. …“
Ad „Repräsentationsausgaben“:
„7232. Repräsentationsausgaben
im Bereiche des Bundes (z.B. Ministerien, nachgeordnete Behörden und Ämter,
Anstalten, Betriebe u. ä.)
sind nach dem voraussichtlich tatsächlichen Bedarf
und unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit bei
den Posten 7232 „Repräsentationsausgaben" zu veranschlagen.
Voraussetzung ist, dass im
Sinne des § 48 Abs. 4 BHG im Teilheft die Posten 7232 als gebundene Posten
bezeichnet werden. Postenausgleiche zugunsten der Posten 7232 sind auf Grund
dieser Bestimmung an die Zustimmung des BMF gebunden. Außerdem müssen aus Untergliederungen zur Post 7232 die größere Repräsentationsausgaben
verursachenden Anlässe ersichtlich sein, wie z.B.:
7232 001 Repräsentationsausgaben für
Tagung X
7232 002 Repräsentationsausgaben für Kongress Y
7232 003 Sonstige Repräsentationsausgaben
Für die bei den Posten 7232 zu
verrechnenden Repräsentationsausgaben ist der Begriff Repräsentation
nur für offizielle Anlässe, die nach außen gerichtet sind,
anzuwenden. Repräsentationsausgaben werden im Sinne der allgemeinen
Bedeutung des Wortes etwa als die gesellschaftlichen Aufwendungen zu
umschreiben sein, die ein Repräsentant im Interesse einer entsprechenden
Vertretung der von ihm Repräsentierten macht, also jene Aufwendungen, die
ihm nur kraft seiner besonderen Stellung erwachsen.
Konkret gesagt können daher Repräsentationsausgaben nur
jenen notwendigen Aufwand darstellen, der im Zuge der Amtsführung eines Bundesministers
bzw. Bundesministeriums bei seiner Darstellung nach außen
entsteht.
Es zählen daher alle Ausgaben aus Anlass von Staatsbesuchen sowie Besuchen von Regierungsmitgliedern
oder Delegationen anderer Staaten bzw. internationaler Organisationen zu den
Repräsentationsausgaben.
Weiters haben neben den aus solchen
Besuch-Anlässen aus Anlass von Konferenzen, Tagungen, Ehrenpreis-,
Staatspreis- und Ordensverleihungen sowie Journalisteneinladungen u.ä. gegebene Empfänge
(einschließlich „kleine Buffets", Arbeitsessen u.ä.), Presseveranstaltungen (-konferenzen, -gespräche) u. dgl. bei Zutreffen der vorstehenden Voraussetzungen
für Repräsentation auch solchen repräsentativen
Charakter.“
Fragen 5 und 6:
Gibt es in Ihrem Ressort andere Budgetpositionen
(vgl. oben 1172 AB XXII.GP), über die Repräsentationsausgaben abgerechnet
werden können bzw. wurden?
Wie hoch waren die Ausgaben für
Repräsentation unter anderen Budgetpositionen in den Jahren 2000 bis 2007,
aufgegliedert auf die einzelnen Jahre?
Antwort:
In meinem Ressort gibt es keine anderen
Budgetpositionen über die Repräsentationsausgaben abgerechnet werden.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Werner
Faymann
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.