248/AB XXIII. GP

Eingelangt am 15.03.2007
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BM für Gesundheit, Fmilie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0013-I/3/2007

Wien, am      13. März 2007

Sehr geehrter Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 314/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 7:

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat mitgeteilt, dass die Kassenleitung sofort nach Erscheinen des ersten diesbezüglichen Berichtes in den Vorarlberger Nachrichten nach den einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung (§ 105) Vorerhebungen zur Feststellung allfälliger Verletzungen von Datenschutzvorschriften und Verschwiegenheitspflicht eingeleitet und die notwendigen Erhebungen und Ermittlungen veranlasst hat. Dem Abschlussbericht zufolge ist eine rechtswidrige Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Kassenbedienstete nicht nachweisbar. Ungeachtet des negativen Erhebungsergebnisses wurde der Fall zum Anlass genommen, innerhalb der Vorarlberger Gebietskrankenkasse einmal mehr nachdrücklich auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinzuweisen.

Frage 8:

Da keine Verletzung der Verpflichtung zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften nachweisbar war, bestand kein Anlass, unter Berufung auf den gegenständlichen Fall zusätzliche Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten Versicherter bei den übrigen Sozialversicherungsträgern zu treffen. Es wurden daher aus Gründen der Verwaltungsökonomie mit Ausnahme der Vorarlberger Gebietskrankenkasse keine Stellungnahmen anderer Sozialversicherungsträger eingeholt, zumal davon ausgegangen werden muss, dass jeder Versicherungsträger den ihn diesbezüglich treffenden Verpflichtungen auch ohne konkreten Anlassfall und unaufgefordert jedenfalls nachkommt.

Fragen 9 und 10 (in der Anfrage irrtümlich 9):

Nein.

Frage 11 (in der Anfrage irrtümlich 10):

Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat ihrer Stellungnahme zufolge mit dem Betroffenen in dieser Sache ein klärendes Gespräch geführt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin