2572/AB XXIII. GP

Eingelangt am 29.01.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 29.11.2007 unter der Nummer 2424/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Zeller Polizeiaffäre“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Im BM.I ist dazu ein Aktenvorgang evident.

Zu Frage 2:

Die Art und Weise wurde zum Gegenstand von internen Ermittlungen gemacht.

Zur Frage 3:

Der ermittelte Sachverhalt  wurde am 09.11.2007 der Disziplinarkommission beim BM.I, Senat 4, und dem Büro für interne Angelegenheiten übermittelt.

Frage 4:

Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt. Gemäß Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 30.11.2007, Zl. 17/St137/087i wurde die Anzeige gemäß § 90 StPO zurückgelegt.

Frage 5:

Die niederschriftliche Einvernahme der Zeugin wurde nach den Bestimmungen des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) durchgeführt. Dem zu Folge wurde die Zeugin darauf hingewiesen, dass sie zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist.