2589/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Dezember 2007 unter der Nr. 2636/J-NR/2007 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „offene Fragen in Sachen Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Bei EUFOR Tchad/RCA handelt es sich um eine anspruchsvolle Mission, da es der erste größere Einsatz des österreichischen Bundesheeres in Afrika im Rahmen einer EU-Operation ist, die gleichzeitig in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, aber auch den in der Region aktiven Hilfsorganisationen, durchgeführt wird.

Dabei wird EUFOR Tchad/RCA im Speziellen auf die Wahrung ihrer Überparteilichkeit in Bezug auf die innertschadischen Auseinandersetzungen und die Erfüllung ihres humanitären Auftrages achten müssen.

Zu Frage 3 a bis e:

Mein Beitrag im Rahmen der Vorbereitung der Operation EUFOR Tchad/RCA bestand insbesondere darin, gegenüber meinen AmtskollegInnen in der EU auf folgenden Grundparametern für diese Mission zu bestehen:

— Das Vorgehen der EU muss sich in eine breitere Präsenz der Vereinten Nationen einfügen.

— Die Operation der EU muss auf einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) beruhen.

— Die Laufzeit der EU-Operation ist auf maximal ein Jahr zu begrenzen.

— Die EU-Operation hat primär eine Überbrückungsfunktion zu erfüllen, bis nach längstens einem Jahr die VN andere Vorkehrungen für die Erfüllung der Aufgaben der EU-Truppen treffen kann.

— Schon bei Beginn der EU-Operation muss eine klare „Exit Strategy“ für diese Unternehmung formuliert sein.

— Die Unparteilichkeit der EU-Streitkräfte gegenüber den Fraktionen in innertschadischen Konflikten muss außer Zweifel stehen.

Die Texte sowohl der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1778(2007) als auch der einschlägigen Gemeinsamen Aktion der EU (2007/677/GASP) machen deutlich, dass diese Anliegen volle Berücksichtigung fanden.

Ich habe diese Anliegen bei einer Vielzahl von Gelegenheiten sowohl in bilateralen Kontakten als auch im Rahmen der VN und der EU vorgebracht, vom Treffen der EU-AußenministerInnen am Rande des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 über den Rat der EU-AußenministerInnen am 23 ./24. Juli 2007 und bei den Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung bis zur endgültigen Beschlussfassung. Auf meinen Auftrag hin wurde diese klare Position von den österreichischen VertreterInnen auch in allen Ratsgremien konsequent vertreten.

Das hartnäckige Beharren auf der Festschreibung der obigen Parameter als Grundlage für die EU-Operation wurde von einigen EU-Partnern, die gerne rascher vorangeschritten wären, als schwierig empfunden, aber von einer wachsenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten unterstützt und schließlich erfolgreich verankert.

Zu Frage 4 a bis h:

Die von der Kronenzeitung mittlerweile insgesamt vier Mal gebrachte Aussage mit dem Zusatz, das habe „ein Sprecher von Außenministerin Ursula Plassnik“ gesagt - wurde nie gemacht und ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Die politische Situation im Tschad und in der Region wird vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) laufend in enger Zusammenarbeit mit den EU-Partnern beurteilt. Die Beurteilung der militärischen Sicherheitslage erfolgt durch das Bundesministerium für Landesverteidigung, welches in die multinationalen Kommando- und Informationsstrukturen eingebunden ist. Es kann daher keine Rede davon sein, dass wir nicht wüssten, wie die Lage im Tschad einzuschätzen sei.

Das von der Kronenzeitung gebrachte Falschzitat ist völlig unsinnig und stammt weder von mir noch von meinem Pressesprecher oder einem meiner Mitarbeiter. Die Redaktion der Kronenzeitung wurde daher noch am 25. November von meinem Pressesprecher, Mag. Alexander Schallenberg, kontaktiert, der dies auch unmissverständlich klarstellte. Da durch die Wiedergabe gemeinsam mit einem Foto von mir aber ein anderer Eindruck erweckt wurde, forderte mein Pressesprecher die Kronenzeitung dazu auf, dieses Falschzitat nicht mehr zu verwenden.

Offenkundig wird durch das wiederholte Einsetzen dieses angeblichen Zitats eine bewusste Strategie der Diffamierung der österreichischen Beteiligung an EUFOR-Tschad verfolgt.