2593/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.02.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete Mag. Darmann, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 04.12.2007 unter der Zl. 2496/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend statistische Erhebungen zu Asylwerbern und Einbruchsdiebstählen in Vorarlberg gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Statistische Aufzeichnungen, wie hoch die Anzahl der Asylwerber zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Bundesland ist, werden nicht geführt.

Es kann jedoch darüber Auskunft gegeben werden, wie viele Asylwerber sich in Vorarlberg in Grundversorgung befanden, da die Zu- und Abgänge der sich in Grundversorgung befindlichen Asylwerber, im Betreuungsinformationssystem des Bundes registriert werden. Allerdings befinden sich nicht alle Asylwerber in Grundversorgung (z.B. mangelnde Hilfsbedürftigkeit oder Vorliegen von Ausschlussgründen).

Eine Abfrage für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nicht möglich. Mit Stichtag 18.12.2007 befanden sich 903 grundversorgte Asylwerber in Vorarlberg.

Zur Frage 3:

Von den in der Frage 1 genannten grundversorgten Asylwerbern befanden sich 133 Personen kürzer als ein Jahr, 167 Personen seit mehr als einem Jahr, 183 Personen seit mehr als zweiJahren, 240 Personen seit mehr als drei Jahren, 123 Personen seit mehr als vier Jahren und 57 Personen seit mehr als 5 Jahren in Österreich.

Zur Frage 4:

Vom Bundesministerium für Inneres wird nur der Verdacht an der Beteiligung einer gerichtlich strafbaren Handlung erhoben bzw. festgestellt. Die weitere Verfolgung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

Zur Frage 5:

Eingangs ist festzuhalten, dass die kriminalpolizeilichen Statistiken lediglich Auskunft darüber geben, gegen wie viele Asylwerber in einem bestimmten Zeitraum als Tatverdächtige ermittelt wurde. Statistiken, die auch Rückschlüsse auf das Datum des Asylantrages oder auf eine Verurteilung zulassen würden, werden nicht geführt.

In Vorarlberg wurde gegen 197 Asylwerber als Tatverdächtige im Jahr 2005, gegen 264 im Jahr 2006 und gegen 246 im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.10.2007 ermittelt.

Zur Frage 6:

Im Jahr 2005 gab es 2.833, im Jahr 2006 2.514 und im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.10.2007 2.125 angezeigte Fälle wegen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gemäß § 129 StGB in Vorarlberg.

Zur Frage 7:

Im Jahr 2005 konnten 553, im Jahr 2006 554 und im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.10.2007 455 Fälle wegen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gemäß § 129 StGB aufgeklärt werden.

Zur Frage 8:

Im Jahr 2005 wurde gegen 19, im Jahr 2006 gegen 49 und im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.10.2007 gegen 27 Asylwerber als Tatverdächtige wegen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen gemäß § 129 StGB ermittelt.

Zur Frage 9:

Vom Bundesministerium für Inneres wird nur der Verdacht an der Beteiligung einer gerichtlich strafbaren Handlung erhoben bzw. festgestellt. Die weitere Verfolgung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.