Eingelangt am 04.02.2008
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0134-Pr 1/2007
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W
i e n
zur Zahl 2631/J-NR/2007
Der Abgeordnete zum Nationalrat Lutz Weinzinger
und weitere Abgeordnete haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Errichtung
einer forensischen Psychiatrie auf dem Gelände der Justizanstalt Asten“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3 und 5:
Seit mehreren Monaten prüft das
Bundesministerium für Justiz verschiedene Möglichkeiten für die
langfristige und abschließende Unterbringung von stabilisierten und
mindergefährlichen geistig abnormen Rechtsbrechern nach § 21 Abs. 1
StGB. Für Anfang 2010 ist nun die Inbetriebnahme einer solchen
Unterbringungsmöglichkeit in einem Zubau am gesicherten Gelände der
Außenstelle Asten der Justizanstalt Linz geplant. Die Untergebrachten
werden nach vorhergehenden, langzeitigen Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhäusern
oder der Justizanstalt Göllersdorf behandelt und die deliktspezifische
Gefährlichkeit soweit abgebaut, sodass diese Personen eine Akutversorgung
in einem Psychiatrischen Krankenhaus bzw. eine Sicherheitsunterbringung in der
Justizanstalt Göllersdorf nicht mehr benötigen. Bis zu ihrer (bedingten)
Entlassung durch das Vollzugsgericht bedarf es bei dem Großteil dieser Insassen
jedoch noch einer mittel- bis langfristigen psychosozialen und sozialpädagogischen
Rehabilitation, um für eine nachhaltige Stabilisierung sowie für eine
umfassende Betreuung und Vorbereitung auf die Entlassung sorgen zu können.
Zu 4 und 9:
Die Kosten für den Bau dieser
Einrichtung betragen rund 7,5 Mio Euro. Die Einsparungen für die Justiz
betragen nach ersten Berechnungen für 2010 ca. 5,2 Mio. Euro; für
2011 bei Vollbelag ca. 8,1 Mio. Euro.
Zu 6 und 7:
Solche Äußerungen gegenüber
der Bevölkerung habe ich weder gemacht noch sind mir solche bekannt. Zu
dem für diese Einrichtung vorgesehenen Personenkreis verweise ich auf
meine Antwort zur Frage 1.
Zu 8:
Der genannte Betrag ist der Durchschnittsatz
der Pflegegebühren in den psychiatrischen Krankenhäusern
Österreichs. Der durch Verordnung der OÖ Landesregierung festgesetzte
Tagsatz für Untergebrachte in der Landesnervenklinik Wagner-Jauregg in
Linz beträgt derzeit 404,80 Euro und liegt somit noch deutlich über
dem Durchschnittssatz. Die Berechnungsgrundlagen für den Spitals-Tagsatz
stehen dem Bundesministerium für Justiz nicht zur Verfügung.
Zu 10:
Der Tagsatz orientiert sich an den Kosten
eines Untergebrachten in der Justizanstalt Göllersdorf und enthält
sowohl Personal- als auch Sachaufwand.
Zu 11:
Viele Leistungen eines psychiatrischen Krankenhauses
im medizinischen Bereich (z.B. Neurologie, Akutbereich) werden bei dieser
Personengruppe – wenn überhaupt – nur in der ersten Akutphase
der Erkrankung benötigt. Die anschließende Behandlung und Betreuung
des Personenkreises des Maßnahmenvollzuges ist sozial-rehabilitativ und
langfristig angelegt und daher eher mit der Struktur und den Kosten eines
Pflegeheimes vergleichbar. Ferner entfallen bei Eigenführung die
beträchtlichen Overhead-Kosten eines Spitals.
Zu 12 und 13:
Für ein Zusammenführen von
schwierigen und medizinisch auffälligen Untergebrachten reichen die Unterbringungsmöglichkeiten
in der Justizanstalt Göllersdorf mit 136 Betten. In dieser Anstalt
können solche Insassen angehalten werden.
Was jedoch bisher
gefehlt hat, waren Alternativen im langfristigen Rehabilitations- und
Pflegebereich innerhalb der Justiz. So könnten sofort etwa die
Hälfte der Insassen der Justizanstalt Göllersdorf bei Vorhandensein
einer solchen Alternative dorthin überstellt werden und die freiwerdenden
Betten mit psychiatrisch-medizinisch aufwändiger zu behandelnden
Untergebrachten aus den psychiatrischen Krankenhäusern belegt werden.
Jänner 2008
(Dr. Maria Berger)