2607/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.02.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0139-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2845/J-NR/2007

Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren gegen Dr. Johannes Zierer“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten eines Buchsachverständigen steht derzeit in Ausarbeitung.

Zu 2:

Das Schreiben vom 4. März 2005 wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitergeleitet.

Zu 3:

Ja, soweit es zur Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage notwendig war.

Zu 4 und 5:

Nein.

Zu 6 und 7:

Nach den mir vorliegenden Berichten der staatsanwaltschaftlichen Behörden ist die bisherige Verfahrensdauer im Hinblick auf im Verantwortungsbereich des Angezeigten gelegene, mittlerweile aber behobene Verzögerungen bei der Beischaffung relevanter Unterlagen nicht zu beanstanden.

. Februar 2008

(Dr. Maria Berger)