2608/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.02.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0142-Pr 1/2007

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2858/J-NR/2007

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „grüne Heimatverbundenheit“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Ja.

Zu 2 bis 5:

Nein.

Zu 6 bis 12:

Die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole in gehässiger Weise und auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, wird von § 248 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. Ob dieser Tatbestand durch das Plakat erfüllt wurde, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Wien auf Grund einer am 17. Dezember 2007 eingebrachten Anzeige geprüft.

Zu 13 und 14:

Nein.

. Februar 2008

(Dr. Maria Berger)