Eingelangt am 06.02.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0144 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 5. FEB. 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen
und Kollegen vom 6. Dezember 2007, Nr. 2639/J, betreffend das
zugrunde gelegte Datenmaterial für Österreichs Klimaziele
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer,
Kolleginnen und Kollegen vom 6. Dezember 2007, Nr. 2639/J, betreffend das
zugrunde gelegte Datenmaterial für Österreichs Klimaziele, teile ich
Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 und 2:
Bereits vor der Annahme des Kyoto-Protokolls (Ende
1997) hat die damalige niederländische Ratspräsidentschaft eine
Modellrechnung in Auftrag gegeben, die eine technisch und ökonomisch
machbare Reduktionsaufteilung für die einzelnen 15 EU-Mitgliedstaaten nach
dem so genannten „Triptych-Approach“ darstellen soll. Der
„Triptych Approach“ wurde ursprünglich von der Universität
Utrecht, Niederlande, entwickelt und stellt eine Methode dar, um auf sektoraler
Basis eine Aufteilung von Emissionsrechten innerhalb einer Gruppe von Staaten
vorzunehmen. Dabei wurden im Wesentlichen drei Sektoren definiert:
Elektrizitätserzeugung, energieintensive Industrie sowie Haushalte (Wohngebäude
& Verkehr), zumal in diesen Sektoren jeweils nationale, jeweils die
Emissionstrends prägende Besonderheiten gegeben sind.
Die einzelnen Sektoren wurden dabei unterschiedlich
behandelt: Während für die Industrie und Elektrizitätswirtschaft
Produktionswachstumspfade in Verbindung mit Effizienzverbesserungen unterlegt
wurden, ging man für den Haushaltssektor von einer Konvergenz durch
Angleichung der Lebensstandards aus.
Die EU hat in den Kyoto-Verhandlungen
ursprünglich ein Ziel von -15% angeboten.
Aufgrund des mangelnden Willens anderer
Industrieländer zu vergleichbaren Zielen akzeptierte die EU in Kyoto Ende
1997 schließlich ein Ziel von -8%. Im ersten Halbjahr 1998 fanden unter
UK-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen auf politischer Ebene im Rat
über die Neuverteilung der EU-internen Ziele aufgrund des
Kyoto-Ergebnisses statt. Im Umweltrat Ende Juni 1998 konnte nach schwierigen
Verhandlungen eine Lösung gefunden werden, die in Ratsschlussfolgerungen
festgehalten wurden. Österreich verhandelte unter der Leitung des
damaligen Umweltministers Martin Bartenstein ein Ziel von -13% aus.
Die für Österreich verfügbare
Datenbasis umfasste zum damaligen Zeitpunkt die
Treibhausgas-Emissionsentwicklung bis einschließlich 1996. Darüber
hinaus wurde als wesentliche Entscheidungshilfe durch den Österreichischen
Klimabeirat unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Stefan Schleicher
und Mitwirkung des Interministeriellen Komitees Klima, des Umweltbundesamtes,
des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und der
Interessensvertretungen der österreichischen Wirtschaft eine Analyse
durchgeführt, in der die Emissionsreduktionspotentiale im Zeitraum 1998
bis 2008 und die damit verbundenen Kosten untersucht wurden (Das Kyoto-Paket
– Wirtschaftliche Innovationen durch Klimaschutz, Juni 1998). Wesentliche
strukturelle Effekte, die erst in den Folgejahren aufgetreten sind (z.B.
deutlicher Aufschwung der Industrieproduktion nach dem EU-Beitritt;
Verkehrsentwicklung einschließlich Tanktourismus infolge der
Grenzöffnungen; Stromverbrauchszuwachs etc.), konnten zum damaligen
Zeitpunkt nur auf Basis des damaligen Wissens berücksichtigt werden.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Infolge der
Klimastrategie-Anpassung, vom Ministerrat am 21. März 2007 beschlossen,
sollen durch Bund und Länder zahlreiche zusätzliche Maßnahmen
zur Umsetzung gebracht werden. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des
Kyoto-Ziels leistet das staatliche Programm zum Ankauf von Reduktionseinheiten
aus JI- und CDM-Projekten (9 Mio t CO2-Äquivalent p.a.).
Weiters garantiert der Emissionshandel für Industrie und Energiewirtschaft
durch die Kürzung der Zertifikatemenge – und damit der
zulässigen Emission – auf einen Wert von rund 30,7 Mio t
CO2 pro Jahr ab 2008 eine Reduktion um über 1,6 Mio t CO2
p.a. gegenüber den verifizierten Emissionen des Jahres 2006. Durch
forstwirtschaftliche Maßnahmen wird ein Netto-Senkenbeitrag von rund 0,7
Mio t CO2 zu erwarten sein. In den Sektoren Verkehr, Raumwärme,
Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft können weitere maßgebliche
Reduktionen durch zusätzliche oder bereits in Umsetzung begriffene
Maßnahmensetzungen bewirkt werden, um die verbleibende
„Kyoto-Lücke“ von rund 11 Mio t CO2-Äquivalent
p.a. gegenüber den Emissionswerten 2006 zu schließen. Die EU-Kommission hat am 27. November 2007 in einer
Mitteilung festgestellt, dass Österreich seine Verpflichtung punktgenau
erfüllen kann, wenn sämtliche Maßnahmen der neuen
österreichischen Klimastrategie umgesetzt werden. Mit den bisher gesetzten
Maßnahmen, das heißt ohne die Umsetzung der in der neuen
Klimastrategie festgeschriebenen zusätzlichen Maßnahmen, liegt
Österreich 17,2 % über dem Basisjahr 1990. Dabei sind jedoch weder
der Zukauf von Emissionsrechten (grüne Investitionen im Ausland) noch
nationale Maßnahmen zur Schaffung so genannter CO2-Senken eingerechnet.
Werden alle zusätzlich geplanten Maßnahmen gemäß
Klimastrategie umgesetzt, kann Österreich eine Reduktion von
Treibhausgasen um 13,4% im Vergleich zu 1990 schaffen. Konkret sind für
Österreich minus 11,4 Prozentpunkte durch Zukauf von Emissionsrechten,
weitere minus 0,9 Prozentpunkte durch CO2-Senken und minus 18,2 Prozentpunkte
durch die zusätzlichen nationalen Klimaschutzmaßnahme möglich,
so die Europäische Kommission. Es
wird in diesem Zusammenhang auch auf die detaillierten
Maßnahmenbeschreibungen der Klimastrategie-Anpassung vom 21. März
2007 verwiesen (www.klimastrategie.at).
Der Bundesminister:
