2634/AB XXIII. GP

Eingelangt am 06.02.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                     Wien, am     Februar 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0140-I/4/2007

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2635/J vom 6. Dezember 2007 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pensionsvorsorge der Österreichischen Nationalbank“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zur vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die Oesterreichische Nationalbank weisungsfrei und vom Bund unabhängig ist. Als Bundesminister für Finanzen habe ich daher keine rechtliche Möglichkeit, in die Geschäfts­politik der Oesterreichischen Nationalbank einzugreifen. Ich habe allerdings die Oesterreichische Nationalbank ersucht, die für die Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage erforderlichen Informationen zu erteilen. Das darauf ergangene Antwortschreiben ist angeschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.